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Art: Beiträge; Benutzer: Fip

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    Ich kann Dir folgen, wenn gesagt wird, dass dann, wenn beide Anmeldungen inhaltlich dieselbe Erfindung betreffen, die Prioanmeldung nicht (genauer: seit G1/15 nicht mehr) neuheitsschädlich sein kann....
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    Hallo Kurt,

    das würde ich gerade nicht so verallgemeinern wollen. In meinem Beispiel von heute morgen habe ich ja gerade einen Fall zu skizzieren versucht, bei dem die Neuheitsschädlichkeit der...
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    Hallo Kurt,

    ich würde sagen, dass Deine Beispiele unter G1/15 fallen. Soweit in Bezug auf die Nachanmeldung "Befestigungsmittel" eine Schraube ist, ist die Prio wirksam (Teilprio im Sinne von...
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    Ich meine, dass die Gefahr, dass dies passiert,...

    Ich meine, dass die Gefahr, dass dies passiert, seit G1/15 deutlich minimiert ist, aber ein solcher Fall nach wie vor dann denkbar ist, wenn sich die Erfindung verlagert, ohne den Gegenstand zu...
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