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Art: Beiträge; Benutzer: Asdevi

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    Ich stimme dir hier zu. Mir kommt das Konstrukt, dass ein Gegenstand zwar gegenüber dem Stand der Technik nicht neu ist, aber dennoch eine andere Erfindung ist als der Stand der Technik, überaus...
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    Das gilt "für die Recherchenergebnisse" insofern, dass wenn deine EP-Anmeldung nur als Prio dienen soll, du eine Regel 70b Aufforderung getrost ignorieren kannst. Die EP-Anmeldung ist dann halt tot,...
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    Für EP gibt Art. 87(3) EPÜ die Antwort:

    "A regular national filing shall mean any filing that is sufficient to establish the date on which the application was filed, whatever the outcome of the...
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