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Art: Beiträge; Benutzer: VisaePatentes

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  1. Antworten
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    Die Einstellungsvoraussetzungen richten sich insbesondere nach § 26 Absatz 3 PatG, wobei dies eine Soll-Vorschrift ist:

    Von den in § 26 Absatz 3 PatG genannten Anforderungen kann und wird daher...
  2. Aus der Praxis Beitrag anzeigen

    Ja.


    Der Regelfall ist, dass als Anmeldedatum das Eingangsdatum der Faxunterlagen eingetragen wird. In allen anderen Fällen wird dies amtsseitig mitgeteilt. Eine unzulässige Erweiterung nach § 38...
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