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Art: Beiträge; Benutzer: Lysios

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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Es liest sich wie eine überstürzte Reaktion auf die kürzlich angedrohte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der EZB-Entscheidung des BVerfG im letzten Jahr. Siehe:...
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    Wie immer hilft hier ein Blick in den Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Auflage 2016, § 25 Rn 51:

    "5. Auf einen wirksamen Prüfungsantrag wird das Prüfungsverfahren auch dann durchgeführt, wenn der...
  3. US US: Beitrag anzeigen

    So pauschal stimmt das sicherlich nicht, denn es ist grundsätzlich erlaubt, Claims, die gestrichen wurden, wieder einzuführen:...
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    Europäische Eignungsprüfung Beitrag anzeigen

    Da Du nur in einem Unternehmen tätig bist und erst einmal nur die EQE absolvieren sollst, empfiehlt sich dieser Grundkurs auf Unternehmenskosten:...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Die Liste gilt natürlich international als „List of Lies“. Aber das BVerfG sagt ja selbst, dass es für die Fälle auf der Liste eine Entscheidung in dem Jahr „anstrebt“. Beim ersten...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Damit ist jetzt mit der Veröffentlichung der Liste aber für jeden klar geworden, dass dieses Jahr auf keinen Fall über das UPC entschieden wird und damit die erste Hürde hinsichtlich der...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Ja, es geht munter weiter mit der 2 BvR 561/18.
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    Das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun. Das Thema ist schon seit Jahren das heißeste Thema in der deutschen Patentszene, da sich die einflussreiche deutsche Automobilindustrie seit Jahren um eine...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Das ist gerade die Konsequenz des Gutachtens 1/09 des EuGH, welches die eigentliche Basis für das UPCA war. Und wiederum Art. 20 UPCA ist die ganz besondere Umsetzung des Vorrangs des EU-Rechts gemäß...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Die übrigen Teilnehmer haben GB klargemacht, dass nur EU-Mitgliedsstaaten mitmachen können. Genau das steht ja auch in der Entscheidung des BVerfG zum ersten Ratifizierungsversuch. GB musste sich...
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    Deutsche Ausbildung Beitrag anzeigen

    Ich weiß nicht, was Du hier mit Prüfungsabteilung meinst. Für die Zulassung sollte aber das Referat 4.3.5 des DPMA zuständig sein. Siehe dieses Organigramm:...
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    Deutsche Ausbildung Beitrag anzeigen

    Die Zulassung ist dann aber jetzt nicht mehr gültig, weil mittlerweile die Voraussetzungen dafür entfallen sind. Wenn Du das nicht glauben willst, solltest Du JETZT einen Antrag auf Feststellung beim...
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    Deutsche Ausbildung Beitrag anzeigen

    Nur zu Sicherheit: Du bist kein britischer Patentanwalt, sondern nur in UK niedergelassen, und/oder hast noch einen anderen passenden EU-Staat i.S.d. § 1 Abs. 2 EuPAG? Sonst hättest Du schon dieses...
  14. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Was ich sagen wollte: Die Begriffe formelle und materielle Bestandskraft gibt es nach dem EPÜ nicht, nach deutschem Recht aber schon. Bestenfalls kann man für diese Begriffe daher nur...
  15. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Grundsätzlich ist das EPÜ ja autonom auszulegen. Vielleicht wäre es daher hilfreich, wenn Du Dein Verständnis der Begrifflichkeiten im deutschen Recht darstellst, damit die Unterschiede zum...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Also das ist die Übersicht der EU bzgl. des Status für das Protokoll (PPA) nach dessen Art. 2(4) PPA:...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Vielleicht hilft das?
    https://patentepi.org/en/epi/d59a71bd-5bb8-4641-a75e-3a7c4b567387/download/190902_Overview%20on%20Ratification%20of%20the%20UPCA.pdf

    Eventuell gibt es noch eine neuere...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Also meine Meinung spielt da keine Rolle. Das ist nun mal die "offizielle" Auffassung die das Preparatory Committee vertritt (genau das steht doch in dem Link). Ich kenne aber auch keine...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Naja, ganz so einfach ist es nicht. Siehe etwa:
    http://patentblog.kluweriplaw.com/2020/11/26/preparatory-committee-unified-patent-court-an-important-step-closer/
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Und welche Rolle spielt bei Deinen Verzögerungsüberlegungen denn dann noch das Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit (für das m.E. immer noch zwei Unterzeichnerstaaten fehlen)?

    Siehe etwa:...
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