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Art: Beiträge; Benutzer: Lysios

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  1. AW: Auslandsfirma als Patentanmelderin D/EP - Vertretung durch dt. Angestellten

    Natürlich als EPA-Vertreter, der aber als Mitarbeiter der F-AG auftritt. Um die F-AG selbst vor dem EPA zu vertreten, muss man ja kein zugelassener Vertreter sein, es reicht eine...
  2. AW: Auslandsfirma als Patentanmelderin D/EP - Vertretung durch dt. Angestellten

    Als Patentanwalt (also nicht als Syndikuspatentanwalt) sollte man im eigenen Interesse nicht auftreten. Und als EPA-Vertreter sollte man (zusätzlich oder ausschließlich) im Unternehmen als...
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    Das stimmt, das hatte ich ganz vergessen, zu erwähnen.

    Diese Marke habe ich zumindest mit diesem Webservice hörbar machen können, indem ich das JPG-File aus dem Register gespeichert und in den...
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    Gibt es eigentlich eine bessere Methode zur Recherche von Hörmarken, als sich alle registrierten Hörmarken einzeln anzuhören oder die Noten zu lesen? Und was macht man, wenn man selbst keine Noten...
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Auch dazu habe ich mich oben schon geäußert. Wie Du in einem Kommentar nachlesen kannst, ist es eine Frage der freien Beweiswürdigung, ob der Einspruch zum Verzicht geführt hat. Und m.E. würden die...
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Hier geht die Phantasie jetzt wirklich mit Dir durch. Nirgendwo war die Rede von "sittenwidrig" und schon gar nicht in Bezug auf diesen Vertrag.

    Die Konzernbeziehung ist i.d.R. offensichtlich....
  7. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Ob der Einspruch zum Verzicht geführt hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Bei einem offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einspruch wie in der Konstellation Konzernmutter und Konzerntochter...
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    So "generell" habe ich das doch aber nicht gesagt? Wenn Du es so verstanden hast, dann war das jedenfalls nicht meine Absicht und ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. Gemeint war von mir...
  9. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Für mich ist das leider nicht nachvollziehbar, wie das bei einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch widersinnig wäre.
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Das steht dort auch. Siehe z.B. BeckOK PatR/Schnekenbühl, 11. Ed. 25.1.2019, PatG § 59 Rn. 32-31.1:

    "...Nach altem Recht (vor 1981) war die Prüfung einer exceptio pacti im Rahmen der Zulässigkeit...
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    In (vermutlich) jedem Kommentar in Bezug auf einen rechtmissbräuchlichen Einspruch.
  12. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Wie willst Du denn das Rechtsschutzbedürfnis für den Einspruch rechtfertigen? Es müsste doch sicher nachgewiesen werden, dass A sich weigert, die DE1 auf KA umzuschreiben? Wie kann das angehen, wenn...
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    Ich vermute, der/die Einsprechende wollte hier besonders kreativ sein und hat sich die Entscheidung der EPA-Einspruchsabteilung im Fall der CRISPR Anmeldung EP2771468 als Anregung genommen. Die...
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    Also ich denke, man muss hier unterscheiden, was in USA zur Akte gereicht wurde und was tatsächlich wann im US-Register vermerkt wurde. Wenn US-K im Register als Assignee steht, dann gilt das erst...
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    Solange sich das nicht im US-Register abbildet, bleibt das ohne Auswirkungen für das Prioritätsrecht. Schließlich gilt nach § 7 Abs. 1 PatG und Art. 60 (3) EPÜ der Anmelder als berechtigt.

    Für das...
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    Das ist genau die Frage, die ich mir auch stelle. Ich weiß, dass US-Unternehmen und deren US-Anwälte immer das Assignment-Formular nehmen wollen, dass für deren Mitarbeiter in US verwendet wird...
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    Doch. Nach der Erfindungsmeldung können beliebige Vereinbarungen getroffen werden (§ 22 Satz 2 ArbEG), soweit sie nicht unbillig sind (§ 23 ArbEG). Das ist auch in vielen Unternehmen absolut üblich....
  18. Antworten
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    AW: Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Also die WIPO ist doch irgendwie "offiziell"?

    Siehe dort:
    https://www.wipo.int/pct/en/texts/nat_sec.html
  19. Antworten
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    AW: Patente und die DSGVO

    Die Frage ist, inwieweit das ArbEG hier mit der DS-GVO als höherrangigem Recht kompatibel ist?

    Für das DPMA ist jedenfalls das BDSG n.F. einschlägig. Zitat aus dem Merkblatt "Datenschutz bei...
  20. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Computerimplementierte Verfahren - Art. 52(2)

    Wo soll denn bloß der Widerspruch sein?

    Wenn es für Dich unklar ist, muss das ja nicht objektiv so sein. Natürlich kann man diskutieren, ob sich durch ausführlichere Darstellungen die...
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