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Art: Beiträge; Benutzer: Asdevi

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    Das heißt aber im Endeffekt, dass die 16-Monats-Frist Makulatur ist, denn immer, wenn man sich auf sie berufen will, ist sie zwingend unanwendbar geworden.

    Ihr könnt ja gern meinen, dass das so...
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    Was wären denn diese "ganz vielen Voraussetzungen"? Bis auf Anmelder- und Erfindungsidentität, die sich aber schlecht vermeiden lassen, wenn die Prio überhaupt wirksam sein soll.
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    Aha. Dann hat R. 52(2) EPÜ also keinen Anwendungsbereich, und das ist bisher nur niemandem aufgefallen.
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    Nein, eben nicht.

    FIPs Aussage war, dass mit Einreichung einer Anmeldung, die dieselbe Erfindung offenbart, wie eine vorherige Anmeldung desselben Anmelders, das Recht, die Priorität der...
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    Auch meiner Meinung nach widerspricht diese Auslegung R. 52 EPÜ.

    Denn nach R. 52 EPÜ hat man bis 16 Monate nach dem Datum der EP1 das Recht, die Priorität von EP1 für eine andere Anmeldung zu...
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    Ich nehme an, es soll in beiden Fällen "nachdem EP1 fallengelassen wurde" heißen.

    Und ich denke, dass EP3 in keinem der Fälle erste Anmeldung sein kann. Inanspruchnahme der Priorität ist in Art....
  7. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Sorry, ich habe die Aufgabenstellung falsch verstanden und EP2 und EP3 verwechselt. Ich dachte, EP3 wäre die späteste Anmeldung. Vergiss also das obige Posting.

    Die Frage ist sehr interessant. Ich...
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    Ich würde eher sagen, es kann nur Prio2 oder Prio1 sein. Denn Prio2 offenbart klar das Gleiche wie die Nachanmeldung. Die Gültigkeit der Prio2 kann daher nur daran scheitern, dass derselbe Gegenstand...
  9. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    EP2 ist SdT für den Teil von EP3, der keine Prio genießt, also Obst allgemein. EP3 müsste auf "Banane" eingeschränkt werden, das hätte Prio. Das Problem ist aber, dass EP3 "Banane" nicht als...
  10. Thema: Teilprioriät

    von Asdevi
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    Siehe Parallelthread.

    Wenn ich im Priodokument "1-10" stehen habe, und in der Nachanmeldung nur "2-9", dann ist die Prio ungültig, aber das Priodokument evtl. neuheitsschädlich.

    Hier muss aber...
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    Die beiden Bereiche haben dieselbe Obergrenze! Damit ist 80-200°C von RT-200°C direkt neuheitsschädlich getroffen. Wie soll das denn bitte neu sein?


    Nein, dieses Erfordernis ist auch bei einer...
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    Im EP-Einspruch zu dem Patent von "Teilreflektierende Folie" war die Priorität nie Thema. Das Gebrauchsmuster, weswegen diese Frage relevant wurde, wurde zum ersten Mal in der deutschen...
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    Ich dachte, es ginge ums EPA. Dass der BGH bzgl. Neuheit und Offenbarung von Teilbereichen einiges anders sieht, ist schon klar.
  14. Thema: Teilprioriät

    von Asdevi
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    Gut, wenn ich dich richtig verstehe:

    Priodokument erfordert Schrauben und Nieten im geschützten Produkt.

    Nachanmeldung erfordert nur Schrauben (schließt zusätzliche Nieten aber nicht aus).
    ...
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    Z.B. T 136/01:

    Das Prioritätsdokument offenbarte "RT-200°C", im Anspruch stand "80-200°C". Ich denke, wir sind uns einig, dass "80-200°C" gegenüber "RT-200°C" nicht neu ist. Dennoch wurde die Prio...
  16. Antworten
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    Ja, obwohl es widersinnig erscheint, dass "2-9" in Prio 1 nicht offenbart ist (für Zwecke der Prio), aber dennoch nicht neu gegenüber Prio 1.

    Die Alternative dazu wäre aber, dass man "2-9" als in...
  17. Thema: Teilprioriät

    von Asdevi
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    Deshalb hatte ich am Anfang nachgefragt. Der Teufel steckt in dem Detail, was genau das "+" in "A+B" bedeutet.

    Bedeutet es UND? (Also eine Ausführungsform, die die Merkmale A und B zusammen...
  18. Antworten
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    Wenn man annimmt, dass "2-9" nicht weit genug von den Rändern von "1-10" entfernt ist, wäre das wohl die Konsequenz.
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    Ja, muss es. Leitsatz G2/98.

    Das EPA legt für die Gültigkeit der Priorität grundsätzlich dieselben Maßstäbe an wie für unzulässige Erweiterung.

    Sprich: Wenn ich in einer Anmeldung, die...
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    Ich gehe davon aus, dass die 1. Prio die erste ist und nicht die zweite. In diesem Sinne habe ich die Frage beantwortet.

    Und ich bleibe dabei, dass in beiden Fällen die 2. Prio gültig beansprucht...
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