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Art: Beiträge; Benutzer: Hans35

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    @Armin

    Dritter ist derjenige, der mit irgendwelchen Übertragungen von Rechten nichts zu tun hat, der aber von dem Patent betroffen ist, weil er vielleicht seine Produktion stilllegen muss, wenn es...
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    @Amin
    Nein, das meinte ich nicht, sondern ich meine genau das, was ich geschrieben habe. Dem, was du aus meinen Sätzen gebastelt hast, kann ich überhaupt keinen Sinn entnehmen.
    ...
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    Mich würde auch interessieren, ob es Urteile mit einer anderen Auslegung der "Anmelderidentität" gibt.

    Nach meinem Dafürhalten geht es bei der Frage der Priorität und nur darum, was für die...
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    Derselbe Anmelder ist derselbe Anmelder, egal welche Verträge er abgeschlossen hat, wem er wann sein Prio-Recht übertragen hat, oder ob alle seine Rechte qua ArbnErfG auf seinen Arbeitgeber...
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    Wenn relevanter Stand der Technik aus dem Prio-Intervall auftaucht, ist es für einen Einsprechenden immer nützlich, sich die Rechtnachfolge vom Anmelder der Prioanmeldung zum Anmelder der...
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    @Armin
    Doch, bei der Anmelderidentität geht um das Sicherstellen der Erfindungsidentität zwischen Prioanmeldung und Nachanmeldung.

    Entweder (A) hat jemand eine Erfindung gemacht und er oder sein...
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    @Armin #11

    Deine Frage ist schon beantwortet:
    Die Erfindung in Prio- und Nachanmeldung ist identisch und eine Einheit, die nur einem zu Recht gehören kann, solange Anmelderidentität besteht. Sie...
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