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Art: Beiträge; Benutzer: Hans35

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    Das ist sicher auch so. Ausnahmen von der Akteneinsicht sind trotzdem eher selten, weil die schutzwürdigen persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen hinreichend begründet werden müssen, und diese...
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    Dokumente und Vortrag können nicht lediglich deshalb von der Akteneinsicht durch Dritte ausgenommen werden, weil sie die Patentfähigkeit in Frage stellen (!). Bei solchen Ausnahmen geht es nur um...
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    Nein. Eine solche Mitteilung würde nach Offenlegung der Nachanmeldung der freien Akteneinsicht unterliegen, selbst wenn es sich nur um eine "Telefonnotiz" o.ä. handelt, und damit wäre die...
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    Nein, auch dem EPA nicht.

    Gemäß Art. 128 gibt es im EPA für nicht offengelegte Anmeldungen keine Akteneinsicht ohne Zustimmung (oder wie eine Zustimmung auszulegendes Handel) des Anmelders. Nach...
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    Leider finde ich da nichts zu dieser Frage. Habe ich das etwas übersehen?
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    Dann beschreibe ich auch noch einmal die Gegenposition.

    Abs. 1 gewährt das Prioritätsrecht nur aus einer ersten Offenbarung der Erfindung. Aus einer späteren Offenbarung derselben Erfindung...
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    Ja, klar. Macht ja sonst keinen Sinn.
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    Nachdem ich die ganze Diskussion nochmal gelesen habe, möchte ich das Ergebnis an Hand des folgenden Szenarios zur Diskussion stellen:

    Anmelder X meldet in EP1 eine Erfindung an, in der er A+B...
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    "Big Bang Theory" habe ich leider nicht gesehen.

    Es geht also darum, dass die Eigenschaft eines Objekts ("Katze" kann "tot" oder "lebendig" sein; hier wohl gemeint: "EP2 ist Erstanmeldung zu EP3"...
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    Kann bitte evtl. mal jemand den geneigten Leser aufklären, welche Rolle hier die Begriffe "klassisch" und "Schrödinger" spielen? Es geht doch wohl kaum um quantenmechanische Zustände der Anmeldung.
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    @Lysios (zu #74)

    Das Beispiel sollte nur zum Ausdruck bringen, dass in EP1 und EP3 ein Gegenstand mit den Merkmalen A+B beansprucht wird und in EP2 eine andere Erfindung mit den Merkmalen A+B+C,...
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    Einfach deshalb, weil es für mich ein "Normalfall" ist, dass man nach einer Anmeldung eine weitere einreicht, die von derjenigen, die zuvor angemeldet wurde, als Stand der Technik ausgeht.

    Du...
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    @Lysios

    Das ist die (in meinen Augen auch völlig zutreffende) Begründung für § Abs. 5 PatG, also für die Rücknahmefiktion.

    Dass es überhaupt den § 40 PatG gibt, hat aber den Sinn, dass der...
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    @Fip

    Wer EP1 als Prioanmeldung einreicht, wird schon deshalb eine EP3 nachreichen wollen, um Jahresgebühren zu sparen (die werden in EP3 immer erst ein Jahr später fällig, als wenn er gleich EP1...
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    Wenn eine Anmeldung (EP1) kurz nach dem AT zurückgenommen wird, dann kann man trotzdem aus ihr die Priorität (in EP3) in Anspruch nehmen; das lernt jeder Kandidat in den ersten Monaten. Aber wer hat...
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    @Fip

    87(1) gewährt das Prioritätsrecht aus EP1, und das kann der Anmelder in EP3 beanspruchen, auch wenn EP1 kurz nach dem Anmeldetag zurückgenommen wird. Nun passiert es aber, dass (derselbe)...
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    Ich werde bezüglich der Weiterentwicklung von Europa eher skeptisch, und das ist mal wieder so ein Trümmerteil.

    Mich erschreckt, wenn ich sehe, mit welcher Begeisterung in den letzten Tagen...
  18. AW: Bezugnahme auf Figuren in der Beschreibungseinleitung

    Gemäß R42(1)e sollen die Figuren die Erfindung erläutern, nicht aber den Stand der Technik. Den kann sich jeder besorgen, und er wird es in der Regel auch tun und sich dort die Zeichnungen anschauen....
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    @FIP

    Es ist unbestritten, dass "das Prioritätsrecht in materiellrechtlicher Hinsicht überhaupt existieren" muss. Die Frage ist jedoch, ob hieraus allein bereits folgt, dass die EP1...
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    Regel 52 bedeutet doch, dass das Recht auf Inanspruchnahme der Priorität aus EP1 erst nach 16 Monaten untergeht, egal, wann EP1 zurückgenommen wird und was mit der EP2 ist, und insofern zu einem...
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