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Art: Beiträge; Benutzer: ppa

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  1. Aus der Praxis AW: Vertretung erteilter Schutzrechte bei Selbstzahlern

    hallo, ich wollte nochmal darauf zurück kommen.

    das haben wir auch schon mal hitzig im PAV diskutiert;
    einige Kanzleien nehmen bei Selbstzahlern eine "Abschlussgebühr" für die weitere Vertretung...
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    AW: Weiterbehandlung claim fees R161 EPA

    Hallo,


    ich hatte mal einen einspruch gegen ein ep-patent, bei dem der anmelder auch ansprüche über 15 nicht wirksam in die regionale Phase geführt hatte, dann aber den Inhalt eines der...
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    AW: Doppelschutz und Anmeldergemeinschaft

    Teilen geht nicht, um unterschiedliche länder zu erfassen.


    es können für verschiedene Benennungsstaaten andere ansprüche gebildet werden, was zb auch ggü älteren rechten sinnvoll sein kann.

    ...
  4. Thema: FTO

    von ppa
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    Aw: Fto

    von vorneherein sagen, dass keine Garantie für die Freiheit von rechten dritter gegeben werden kann.


    dann die recherchestrategie darlegen und erläutern, dass zb mit der und der ipc und diesen...
  5. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Brexit und die Folgen

    Außerdem dürfte gerade der genannte "politische Wille" bei den Regierungen der anderen EU-Länder fehlen; UK soll gerade nicht sämtliche Vergünstigungen und Positionen wie ein EU-Land bekommen, wenn...
  6. Beitrag anzeigen

    Hallo Forum,


    eine interessante Fragestellung, die immer wieder auftritt.


    Wie ist Eure Erfahrung, wenn zur Einleitung der regionalen Phase geänderte Ansprüche mit Merkmalen aus der...
  7. AW: Patentanspruch auf Baukastensystem -- Schutz der Einzelteile

    @ Kurt: zu deiner letzten Frage: m.E. kannst du Merkmal W streichen; im Prüfungsverfahren geht es nur um 123 (2) (nicht 123(3)) und der Prüfer selbst sagt ja, dass der indirekte Bezug zu W nicht...
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    EPÜ EPÜ: AW: Fotografische Neuheit

    Offenbarung in der Anmeldung heisst aber noch nicht, dass es auch als Teil deines Schutzbegehrens offenbart ist. Wenn in einer Anmeldung vorne in der Beschreibung ein SdT genannt wird, ggü dem dann...
  9. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Hallo und frohes neues jahr


    auch ich stimme dem zu. die zweckangabe der Vorrichtung ist bereits nicth einschränkend und gibt nur eine Eignung an, und die Angabe zu der Werkstückaufnahme...
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    Hallo zusammen, zu dieser Frage hat das EPA die relevante G-Entscheidungen g3/93 und g2/98, wonach eine Priorität nur für "dieselbe Erfindung" wirksam in Ansrpuch genommen werden kann, was bei...
  11. Antworten
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    US US: AW: Amerikanischer Miterfinder

    Danke für die Antwort, Lysios.




    "Es ist dann aber empfehlenswert, die Prio-Anmeldung gleich auf Englisch zu machen und deren Unterlagen für die Foreign Filing License zu verwenden."


    dann...
  12. Antworten
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    US US: AW: Amerikanischer Miterfinder

    Moin zusammen,


    @ Lysios: macht ihr das wirklich immer mit der foreign filing licence? Wie sind da deine Erfahrungen ?


    wir raten im Allgemeinen dazu, zuerst in den USA einzureichen.
    Kommt...
  13. Beitrag anzeigen

    mehrere unabhängige Ansprüche in einer Kategorie, also insb. Vorrichtungen, können auch bei Änderung des Gegenstandes und formeller Rückbeziehung auftreten; und dies ist der Standardfall, also zB...
  14. Antworten
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    AW: Copyright bei Stand der Technik

    die Frage um den Urheberrechtsschutz hat ja gerade dazu geführt, dass bei der dpinfo-akteneinsicht der SdT nicht online frei zugänglich ist, soweit ich weiss.
  15. Ausbildung allgemein AW: Raum Niedersachsen, Ausbildungsangebot mit gutem Gehalt u. Aussicht auf Partners

    ich kann den vorrednern nur zustimmen.

    ein gewisser Nachteil von solchen regionen ist uach, dass du evtl später umziehen musst, wenn z.B. die Vorstellungen in der ausbildungskanzlei zu weit...
  16. Antworten
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    aber wo liegt das Problem?


    erst mit der Zustellung der schriftl Fassung, also mit Begründung, beginnt die Beschwerdefrist.


    da wird meist auch die "Niederschrift über die mdl verhandlg mit...
  17. Antworten
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    die anzahl der anträge ist auch begrenzt, da der spass ja konvergieren soll,
    also enger werden.


    bei irgendwelchen Permutationen geht das nur, wenn die Auswahl immer enger wird, also Merkmale...
  18. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Um nochmal auf diesen Thread zurück zu kommen.


    das mit den 24 Permutationen wird nicht gehen, da die anträge konvergieren müssen.
    also muss der Gegenstand immer weiter eingeschränkt werden.

    ...
  19. Antworten
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    ich seh das auch nicht so problematisch.

    "ein erfindungsgemäßer Vorteil liegt darin ..."
    dürfte wohl unproblematisch sein; es wird ein Vorteil der patentgemäßen Lehre angeführt, gut so.

    Bei...
  20. Antworten
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    AW: Gemeinschaftspatent

    und wofür man noch den deutschen pa braucht?

    - für Verletzungsverfahren, einstweilige verfügungen etc. aus patenten, gbm
    - erstberatung, was man wo machen kann, zb de-patent oder gbm oder...
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