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Art: Beiträge; Benutzer: Asdevi

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  1. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Rechtskrafteinwand im Einspruchsverfahren?

    Das kann man ganz sicher.

    Und auch wenn es einen formalen Rechtskrafteinwand nicht gibt und "res judicata" nur im selben Verfahren gilt (also nach Zurückverweisung von der Beschwerdekammer an die...
  2. Antworten
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    AW: PA Ausbildung als M.Sc. Wirt.Ing. RWTH

    Zu Bedenken wäre, dass die Ausbildung in der Industrie der "lange Weg" ist, bei dem man erst nach mehr als 10 Jahren frühestens Patentassessor wird. Entsprechend alt ist man dann. Das ist mit ein...
  3. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Wie von Hans schon angemerkt, muss du unterscheiden zwischen Versagen des rechtlichen Gehörs und einer falschen (im Sinne von nicht haltbaren) Begründung. Konkret erfordert das rechtliche Gehört,...
  4. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: AW: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    Also ich bin weit entfernt davon, Experte im US-Recht zu sein, aber soweit ich weiß sind Assignments immer noch nötig.

    Das Grundproblem ist, dass der Bund laut US-Verfassung nur Erfindern Patente...
  5. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Prio - erste Anmeldung

    Da hast du natürlich recht, mein "aus welchem Grund auch immer" war zu flapsig formuliert.

    Ich ging von der Aufgabenstellung aus, nach der zumindest eine formale Beanspruchung der Prio vorliegt....
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    EPÜ EPÜ: AW: Prio - erste Anmeldung

    Na ja, ist doch klar: Wenn P1 die Prio von P0 (aus welchem Grund auch immer) nicht gültig beansprucht, dann ist P1 die "erste Anmeldung" im Sinne von Art. 87, und die Prio der PCT wäre gültig. Als...
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Nun ja, das ist alles schön und gut, aber selbst wenn es so wäre, lässt sich das Problem ganz einfach lösen, indem A unmittelbar nach Einlegung des Einspruchs auf das Patent verzichtet. Auch das...
  8. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Wenn der Rechtsmissbrauch offensichtlich ist, weil A und B das gemeinsam geplant haben, ist schlicht der Einspruch wegen fehlender widerrechtlicher Entnahme zurückzuweisen.

    Dein "Hilfskonstrukt",...
  9. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Ich schrieb deutlich "ein solches Rechtsschutzbedürfnis".

    Dass man keine Einspruchsberechtigung hat, wenn man vertraglich darauf verzichtet hat, ist mir auch klar. Aber dass der von der...
  10. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Das stimmt zwar, aber ich sehe nicht welche Rolle die Gültigkeit der Prio von D2 spielen sollte. B meldet eine neue Anmeldung D3 an, und für die beansprucht er die Prio aus D1. Und das Recht dazu hat...
  11. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Also im Busse zum Beispiel steht das nicht. Hast du eine Fundstelle?
  12. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Wo steht denn, dass man für den Einspruch ein solches Rechtsschutzbedürfnis braucht?

    Das wäre mMn widersinnig. Wenn der Berechtigte das Patent haben will, kann er eine Vindikationsklage...
  13. Antworten
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    DE DE: AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Nein, kein Denkfehler.

    Ich habe genau dieses "Schlupfloch" im Amtsjahr mit meinem ausbildenden Richter diskutiert. Er war auch der Ansicht, dass sich durch solche "widerrechtlichen Entnahmen" die...
  14. Beitrag anzeigen

    Die Zusammenfassung ist leider nur mäßig gut.

    Beim CRISPR-Fall ist die Besonderheit, dass sich die Patentinhaber gar nicht erst auf ein Assignment berufen haben. Sie haben von vornherein...
  15. Beitrag anzeigen

    Ganz ehrlich, mir reicht es jetzt allmählich.

    Warum schreibst du denn hier, dass die US-K "als Assignee und Anmelderin" auf beiden Anmeldungen steht?

    Ist die US-K jetzt Anmelderin der US-Prio...
  16. Beitrag anzeigen

    Ja und? So what?

    Es wurde schon mehrfach erklärt, dass für die wirksame Inanspruchnahme des Prioritätsrechts irrelevant ist, wer die Rechte an der Erfindung hat. Es kommt nur darauf an, wer der...
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    Natürlich nicht. Das wurde in diesem Thread auf Seite 1 auch schon mehrfach ausgeführt. Unter anderem in meinen Beiträgen #6 und #8.

    Du willst es halt nur nicht glauben und kamst dann mit deinem...
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    Ich kann Philkopter aus der Anwaltssicht bestätigen. Wir haben einige Mandanten, die das machen, auch im Biotech-Bereich. Alle aus dem europäischen Ausland. Diese Anmeldungen werden dann aber...
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    Es dürfte auch in den USA reichen, wenn eine Assignment-Kette besteht. Es reicht also, wenn der Arbeitnehmer ein Assignment an seinen Arbeitgeber ausstellt, so, wie er das bei jeder Erfindung für die...
  20. Beitrag anzeigen

    Dieses Problem beschränkt sich aber nicht auf Kooperationen. Auch ein gewöhnlicher deutscher Arbeitgeber, der eine Diensterfindung in Anspruch nimmt, braucht für eine US-Anmeldung Assignments von...
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