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Art: Beiträge; Benutzer: Kurt

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    Akteneinsicht Verletzungsverfahren

    Hallo Forum,

    hinsichtlich der Patentverletzungsverfahren vor dem LG/OLG/BGH: gibt es diesbezüglich irgendwelche Möglichkeiten für eine Online-Akteneinsicht ähnlich wie beim EPA?

    Falls nicht,...
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    Und, mit welcher Begründung? Bei mir war es wohl einfach die Makellosigkeit der Anmeldung, zusammen mit einem unverschämt breiten Patentanspruch, die den Prüfer dazu gebracht haben, mich gleich...
  3. Anspruchsformulierung bei modularem Baukastensystem

    Hallo zusammen.

    Die Erfindung bestehe in einem Baukastensystem mit einem Grundbauteil G sowie mit zwei Baugruppen B1 und B2, welche untereinander sowie mit dem Grundbauteil G verbindbar sind.
    ...
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    Hallo zusammen,

    ich bekomme gerade den ersten Prüfungsbescheid für eine (in jeder Hinsicht sehr ordentliche) DE-Anmeldung.

    Der Prüfer weist die Anmeldung mit einem eher oberflächlichen...
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    Ich denke, dass Dein Beispiel weiter oben im wesentlichen meiner Abstraktion von vorhin entspricht, hier noch mal wiedergegeben (und angepasst auf G1/15):

    Prioanmeldung P:
    Vorrichtung AB für CD...
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    OK danke Fip, dann bleibt es (mit G1/15) wohl bei Karls Fazit:



    Mit anderen Worten, entweder betreffen Vor- und Nachanmeldung "dieselbe Erfindung", und dann gilt die Prio, oder es liegt nicht...
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    OK danke Dir Fip. Ich versuche das mal noch abstrakter zu fassen:

    Prioanmeldung P:
    Vorrichtung AB für CD
    gekennzeichnet durch
    Schraube

    Nachanmeldung N:
    Vorrichtung AB für EF
    gekennzeichnet...
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    Da schließe ich mich an. Gibt es eine Möglichkeit, dass die eigene Prioanmeldung neuheitsschädlich für die Nachanmeldung wird?

    Dies insbesondere in dem Fall, wo in die Nachanmeldung diverse...
  9. Aufteilung in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil -> Schutzbereich?

    Hallo zusammen,

    angenommen, das begehrte Patent soll (antragsgemäß mit zweigeteiltem Hauptanspruch) erteilt werden, wobei der Prüfer aber ein Merkmal, welches der Anmelder im kennzeichnenden Teil...
  10. EPÜ EPÜ: AW: Ersatz eines spezifischen Begriffs durch einen generischen in der gesamten Anmeld

    Ok guter Hinweis. Der letzteren Problematik könnte ja dadurch begegnet werden, dass der Begriff "Schwarzweißfoto" durchgehend durch "Schwarzweißfoto oder Farbfoto" ersetzt wird.

    Die erstgenannte...
  11. EPÜ EPÜ: Ersatz eines spezifischen Begriffs durch einen generischen in der gesamten Anmeldung

    Hallo Forum,

    angenommen in einer europäischen Patentanmeldung komme der Begriff "Schwarzweißfoto" im Anspruch (und ebenso in der Beschreibung an zahlreichen Stellen) vor.

    Ferner stehe in einem...
  12. Antworten
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    EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Danke Dir Fip für die Meinung.


    Hab ich jetzt auch erst mal so gemacht.


    Bei uns ist das der absolute Standardfall, dass man im breiten Hauptanspruch Hauptmerkmale mit generischen Begriffen...
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    EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Hi Forum,

    wir haben in einer europäischen Patentanmeldung (nach altem Brauch) dasselbe Bezugszeichen im Hauptanspruch für die Gattung ("Verbindungselement 87") und in einem Unteranspruch für die...
  14. Antworten
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    14.007

    AW: 'could-would'-Argument vor dem DPMA

    Naja vor dem EPA gibt es halt die geradlinige Argumentation, hier ist der nächstliegende Stand der Technik A, der in Kombination mit der weiteren Druckschrift B zwar alle Merkmale des Patentanspruchs...
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    14.007

    AW: 'could-would'-Argument vor dem DPMA

    Das entscheidende Wörtchen beim EPA ist ja nicht "Veranlassung", sondern "Veranlassung im Stand der Technik".



    Und so deutlich ist die deutsche Rechtsprechung halt leider noch nicht geworden.
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    14.007

    AW: 'could-would'-Argument vor dem DPMA

    Offenbar bedingt ja, vgl. Benkard XI 2015, PatG §4 Rn.95.

    Dort steht sinngemäß, dass der Fachmann in der Regel zusätzlicher über die Erfindungsaufgabe hinausgehender Anregungen bedarf,...
  17. Antworten
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    14.007

    AW: 'could-would'-Argument vor dem DPMA

    Sieben Jahre später -- wie sieht es aus mit dem Could-Would-Argument vor dem DPMA?

    Kann man das Argument inzwischen bringen?

    Grüße
    Kurt
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    AW: Re: Multiple dependencies

    Danke für Deine Bestätigung und weiteren Ausführungen.

    Ferner noch mal hierzu:



    Ja warum eigentlich nicht? Die 'verloren gegangenen Kombinationen' sind ja schließlich ursprungsoffenbart.
    ...
  19. Antworten
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    12.840

    AW: Multiple dependencies

    Noch mal kurz inhaltlich -- der Autor in besagtem von Dir verlinkten Artikel empfiehlt ja interessanterweise folgendes:

    http://i.imgur.com/BA621Wy.png

    Das würde die Fragestellung dieses Threads...
  20. Antworten
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    AW: Multiple dependencies

    Danke nochmals, und ebenso für den hilfreichen Link.

    Gruß
    Kurt
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