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Art: Beiträge; Benutzer: Pat-Ente

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  1. Antworten
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    AW: Doppelpatentierung

    Die von dir zitierten Stellen geben doch schon eine Antwort, insbesondere sagt ja die T 307/03 "Darüber hinaus könne ein Einwand wegen Doppelpatentierung auch dann erhoben werden, wenn der...
  2. Antworten
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    AW: ArbnErfG: Kosten Umschreibung

    Es ist doch gar nicht erforderlich, die Umschreibung in zwei Schritten vorzunehmen. Man kann auch direkt von A/B auf X umschreiben lassen, wobei man eben nur zwei Rechtsübergänge (A/B -> C und C->...
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    Die ursprüngliche Problematik war aber doch eine andere.

    Eine Änderung von "Fahrzeug" auf "Auto" ist für mich eine reine Einschränkung, da "Auto" eine Untergruppe von "Fahrzeug" ist, und somit ...
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    Ich muss gestehen, dass ich die T 0352/04 etwas schwierig nachzuvollziehen fand ...

    Ich habe es letztlich so verstanden, dass die BK hier Bedenken hatte, weil der (neu beanspruchte) Gegenstand der...
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    Meines Erachtens nicht, und ich habe derartige Änderungen in Einspruchs(beschwerde)verfahren auch schon erlebt.

    Grundfrage bei Art. 123(3) ist ja, ob mit der Änderung etwas unter Schutz gestellt...
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    Ich stimme Expatriot zu. Je nachdem wie lang die Restlaufzeit des/der Patents/e noch ist, sollte man sich nicht mit der Verwaltung von Altlasten beschweren. Also ist eine abschließende Zahlung aus...
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    M.E. solltest Du erst einmal herausfinden, was das Unternehmen/die Personalabteilung mit der Formulierung im Auflösungsvertrag tatsächlich gemeint bzw. gewollt hat (du schreibst ja "ich denke, da...
  8. EPÜ EPÜ: AW: In der Prioanmeldung vorhandene Bezugszeichen fehlen in der Nachanmeldung

    ... und in der englischen Fassung heisst es ja bekanntlich "... subject-matter which extends beyond the content of the application as filed ...", wobei in den Absätzen (2) und (3) derselbe Begriff ...
  9. EPÜ EPÜ: AW: In der Prioanmeldung vorhandene Bezugszeichen fehlen in der Nachanmeldung

    PatFragen, Du hast schon recht, dass Art. 123(2) EPÜ nicht explizit von "Erweiterung" spricht. Gleichwohl wird für diese Problematik - auch amtsseitig, und auch in offiziellen Schulungen - der...
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    AW: Markenschutz bzgl. Handelsregister

    Kurz nochmal zum Thema Logo:
    Ein Logo ist durch Urheberrecht geschützt, wenn es die erforderliche Schöpfungshöhe aufweist. Bei einer Marke kommt es darauf nicht an, eine (Bild-)marke kann auch...
  11. Antworten
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    .. aber in Phosphatidylcholin hat der BGH doch gerade gesagt, dass der Disclaimer keine unzulässige Erweiterung im Sinne von §38 S.1 PatG darstellt. Damit ist er auch keine Änderung, die eine...
  12. Antworten
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    AW: Urheberrecht: "Affen-Selfie"

    Ja, und PETA (nicht Naruto!) wurden die Kosten auferlegt.

    Besonders bemerkenswert finde ich die Fußnote Seiten 7/8, wo PETA vorgeworfen wird, sie hätten Narutos Interessen ihren eigenen...
  13. DE DE: Beitrag anzeigen

    Hi Expatriot,

    vielleicht sagst Du einfach, wo dein Problem konkret liegt.

    Mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr gilt die Anmeldegebühr als entrichtet; die 30 Monate sind auch abgelaufen,...
  14. Antworten
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    AW: Recherchen im Internet

    Hallo PatFragen,

    natürlich ist mir auch der Kostenaspekt bewusst. Unter welchen Umständen sich eine generelle Recherche vor jeder Anmeldung lohnt, ist ein Rechenexempel, das stark von den...
  15. Antworten
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    AW: Recherchen im Internet

    Der Hauptgrund für eine Recherche vor der Anmeldung ist doch wohl die Frage, ob überhaupt eine Anmeldung ausgearbeitet und eingereicht werden soll. Und hier ist die Kosten/Nutzen Relation aus Sicht...
  16. Antworten
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    AW: Recherchen im Internet

    Die Prüfer in den Patentämtern recherchieren in der Regel nicht bei Google, sondern haben ihre eigenen Recherchewerkzeuge. Der kritischere Fall dürfte in der Tat der sein, in dem der Erfinder,...
  17. Antworten
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    DE DE: Beitrag anzeigen

    Ich weiss nicht genau, worauf Du hinauswillst mit dem Thema "englischsprachige Anmeldung".

    Wenn man eine Europäische Anmeldung (beim EPA) einreicht, kann es in der Tat sinnvoll sein, in Englisch...
  18. Antworten
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    AW: Patentverletzung

    Die Diskussion über Existenz und Umfang eines eventuellen positiven Benutzungsrechts eines Patentinhabers ist sicherlich interessant, aber wir sind ein wenig vom Thema der Ursprungsfrage...
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    Grundsätzlich halte ich es für möglich, in einer Kanzlei eine Ausbildung in Teilzeit zu machen und auch nach Abschluss Teilzeit zu arbeiten. Ich habe solche Modelle schon gesehen; Heimarbeit nach...
  20. Antworten
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    AW: Patentverletzung

    Also, soo eindeutig ergibt sich das nicht aus §9, finde ich.

    Es wird ja offensichtlich kein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, angeboten oder benutzt etc.. §9(1) ist also m.E. aus dem...
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