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Art: Beiträge; Benutzer: patnet

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  1. Thema: § 16 ArbnErfG

    von patnet
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    Hallo Silvio,

    vielen Dank für deine kompetente Antwort. Das bestätigt meine Gedanken. Nur frage ich mich, ob mit § 823 II BGB iVm § 16 ArbnErfG eine Vergütung für die 7 Jahre Nutzung als...
  2. Thema: § 16 ArbnErfG

    von patnet
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    Hallo Blood,

    der dritte Absatz von § 16 ist nicht Teil meiner Frage. Daher habe ich ihn weggelassen. Wenn der AG ein Patent anmeldet, dass der AN erfunden hat, dann muss er es dem AN, wenn er es...
  3. Thema: § 16 ArbnErfG

    von patnet
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    Hallo Blood,

    die ersten beiden Absätze gehören zu § 16 ArbnErfG.

    Der dritte Absatz betrifft meine Fragen zu dieser Regelung. Kannst du mir diesbezüglich weiterhelfen?
  4. Thema: § 16 ArbnErfG

    von patnet
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    Hallo,

    ich habe eine Frage zu § 16 ArbnerfG:

    (1) Wenn der Arbeitgeber vor Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf angemessene Vergütung die Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung...
  5. AW: Anmeldetagverschiebung nach Zeichnungennachreichung

    Vielen Dank für den Hinweis zu § 35 PatG. Tatsächlich ist die Anmeldung schon 2009 gewesen (!). 2011 ist dann die Nachlieferung erfolgt. So viel steht fest. Deinen Angaben zufolge würde ich jetzt...
  6. AW: Anmeldetagverschiebung nach Zeichnungennachreichung

    Danke für den Tipp. Ich könnte auf dem Schlauch stehen, aber wenn ich nur Zeichnungen nachreiche, die nicht über den ursprünglichen Gegenstand hinaus gehen, warum dann ein neuer Anmeldetag??
  7. Anmeldetagverschiebung nach Zeichnungennachreichung

    Liebes Forum,

    wir haben hier einen Sachverhalt, mit dem wir noch nicht zu tun hatten.

    Ein Anmelder ohne Anwalt hat eine Anmeldung gemacht, ohne Prüfungsantrag zu stellen. 1,5 Jahre später...
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    AW: Patent aus Gebrauchsmuster abzweigen?

    Vielen Dank. Sehr interessantes, aber wenig beachtetes Thema.
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    AW: Verwendungspatent angreifen

    Danke, damit ist meine Frage gelöst. Dachte es gebe evtl. speziellere Anforderungen.
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    AW: Verwendungspatent angreifen

    Nein, es gibt einen Ausbilder!

    Dieses Forum ist doch dazu da, dass hier Fragen gestellt werden dürfen oder irre ich mich da?:confused:
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    AW: Verwendungspatent angreifen

    Gut, ich dachte, dass man bei Verwendungspatenten zeigen muss, dass die Verwendung überhaupt möglich ist. Sonst könnte ja jeder kommen und sagen er hätte eine neue Verwendung bzw. ein...
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    Verwendungspatent angreifen

    Hier konnte mir mein Ausbilder nicht soviel zu sagen, aber wie kann man ein Verwendungspatent angreifen?

    Konkret geht es um Naturprodukte, die schon lange bekannt sind, bei denen aber nun...
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    Vertreter gleichzeitig Erfinder?

    Kann der Vertreter gleichzeitig Erfinder bzw. umgekehrt bei der Anmeldung eines eur. Patents sein?
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    Patent aus Gebrauchsmuster abzweigen?

    Kann man ein Patent aus einem Gebrauchsmuster abzweigen?
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    Nummerierung bei gleichen Bauteilen

    Ich muss nochmal was wissen :confused: :

    Gehören die arabischen Zahlen zu den Ansprüchen? Wenn mehrere gleiche Bauteile verwendet werden, ist es dann möglich zum Beispiel Nut (1) und Nut (2) zu...
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    Kann eine Erfindung ein Problem lösen, welches angeblich durch ein anderes Patent wohl effektiver gelöst wurde, dessen Lösbarkeit aber nur in dem Patent behauptet wird, ohne dass es Anzeichen für...
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    Danke für den Tipp hinsichtlich der richtigen Formulierung, wobei sich bei mir die Frage stellte, wie ein Gericht das sehen wird.

    Und just kommt der Fragende und beantwortet die Frage, danke auch...
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    Hallo Forum,

    oftmals wird gesagt: "Vorrichtung/Verfahren nach den Ansprüchen x bis y".

    Nach meinem Verständnis heißt das, dass alle Merkmale der Ansprüche x bis y vorliegen, richtig?
    ...
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    Erst DE dann PCT dann EP?

    Besteht die Möglichkeit erst eine deutsche Anmeldung zu machen, dann innerhalb von 12 Monaten mit der Prio zur WIPO zu gehen, um eine PCT-Anmeldung zu machen und dann innerhalb von 30 Monaten zum EPA...
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    EPÜ EPÜ: Kann eine GbR Anmelder eines EP-Patents sein?

    Kann eine GbR Anmelder eines EP-Patents sein?
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