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Art: Beiträge; Benutzer: Hans35

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    EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Die Entscheidung T998/99 halte ich inhaltlich für in Ordnung, und das EPA wendet sie nur deshalb scheinbar nicht an, weil der Fall so exotisch ist, das er in der Praxis nicht mehr vorgekommen ist.
    ...
  2. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Das dürfte wohl so gewesen sein:

    DE1 offenbart die Erfindung B.
    (Ob DE1 auch die Erfindung A offenbart, spielt nachfolgend keine Rolle.)
    DE2 offenbart die Erfindung A und nicht B.
    DE2 nimmt...
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    Im Gegenteil, das wäre wohl die wichtigste Grenze für ein "ersatzweises" Betrachten der Neuheit und damit die Haupt-Antwort auf die Ausgangsfrage.

    Immerhin, die Kriterien für Neuheit und für eine...
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    Eine der "Grenzen" könnte hier liegen:

    Bei der Auslegung des Anspruchs im Prüfungsverfahren geht es letztlich um den Vergleich des Anspruchsgegenstands mit dem Stand der Technik. Beides wird in...
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    AW: Bezugszeichen: Buchstaben statt Ziffern?

    Auch im DPMA gibt es keine Bestimmung, die arabische Ziffern für Bezugszeichen fordert, anders, als das für die Nummerierung der Seiten und der Ansprüche der Fall ist.

    Dagegen spricht allerdings,...
  6. Beitrag anzeigen

    Dann wäre das also so zu verstehen:

    Eine Druckschrift (oder ein anderer Stand der Technik) offenbart den Anspruchsgegenstand nicht neuheitsschädlich. Gleichwohl kann diese selbe Druckschrift...
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    Wenn das, was am Anspruchsgegenstand über den (nächstkommenden) Stand der Technik hinausgeht, nur auf z.B. ästhetische "Verbesserungen" gerichtet ist und deshalb zum Stand der Technik nichts...
  8. Beitrag anzeigen

    Ich weiß nicht, ob das Beispiel "Siebenkantschraube" die Praxis der Vergleichsversuche wirklich verdeutlicht, oder im Gegenteil nur meine Irritation.

    Ich denke, der Prüfer in der Mechanik, der bei...
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    @PatEnte: Ich weiß nicht recht. Wenn ich chemische Substanzen zusammenkoche, so dass etwas Neues dabei entsteht, so kann doch kaum jemand bezweifeln, dass das ein technischer Vorgang ist, oder mir...
  10. Beitrag anzeigen

    Der "technische Effekt" scheint mir ein Konstrukt zu sein, das die Rechtsprechung geschaffen hat, in Art 52 bis 57 lese ich davon nichts. Ganz im Gegenteil schein mir gewollt, dass der Anmelder sein...
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    Das mit den "Vergleichsversuchen" ist für den Nicht-Chemiker wohl ein ziemliches Buch mit sieben Siegeln:

    Art. 54 lautet: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. ...
  12. Antworten
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    In der Bundestags-Drucksache 19/25821 vom 13.01.2021 lese ich unter Punkt 36:

    36. Dem § 139 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
    „Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die...
  13. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Einer der ursprünglichen Gedanken des Einheitspatents war sicher, dass der Import patentverletzender Waren hauptsächlich an den EU-Außengrenzen überprüft wird, und dass macht natürlich nur Sinn, wenn...
  14. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Das Einheitspatentgesetz wurde erneut durch das BVerfG (Az: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20) gestoppt:
    ...
  15. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Letztlich ging es mir um den Fall, dass der Prüfer die Anwendbarkeit von G 1/15 auf das Ausführbarkeits-Problem nicht anerkennt. Dann könnte man es mit einem Disclaimer versuchen, um die...
  16. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Das lese ich da nicht heraus; eher, dass ein Disclaimer nicht erforderlich ist, weil gar keine Toxizität entsteht.

    Aber wenn der Prüfer es doch so sieht, nämlich, dass die Priorität nicht greift,...
  17. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Das sehe ich nicht so. Das Wort "Ausführbarkeit" kommt in der Entscheidung G 1/03 nur einmal vor, nämlich bei der Stellungnahme des Patentinhabers, der den Disclaimer dafür für zulässig hält.

    Ich...
  18. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    EP3 (mit der Priorität aus EP1) ist für EP2 als Stand der Technik neuheitsschädlich, weil die Offenbarung übereinstimmt. Da brauchen keine Teilbereiche betrachtet werden.

    Die Ausführbarkeit der...
  19. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Der Offenbarungsbegriff ist "einheitlich". Das bedeutet: Die Frage, was im Stand der Technik offenbart ist, ist nach denselben Kriterien zu beantworten, wie die Frage, was in den ursprünglichen...
  20. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Wenn der Prioanmeldung ein
    Fahrzeug mit einem Diesel-Antrieb oder mit einem Warp-Antrieb, gekennzeichnet durch xyz.
    offenbart, dann wird in einer Nachanmeldung die Teilpriorität, nämlich für...
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