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Art: Beiträge; Benutzer: Lysios

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    AW: Patentverletzung

    Zum Thema "positives Benutzungsrecht" siehe auch den schönen Beitrag von Raßmann/Sorg, Positives Benutzungsrecht einer Marke - Das Ende eines Mysteriums?, MarkenR 2018, 204, der neben BGH form strip...
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    Oh Mann. Du schwingst sehr große Reden, obwohl Du hier schon mehrfach nachgewiesen hast, dass Dir die ganz elementare Kenntnisse fehlen. Etwas mehr Bescheidenheit wäre durchaus angebracht.

    Ich...
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    Ohne jetzt wieder in die Diskussion einsteigen zu wollen, ich hatte eigentlich eher gehofft, dass Du zur Kenntnis nimmst, was ich mit dem Zitat aus dem Benkard zum Ausdruck bringen wollte, dass...
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    AW: Recherchen im Internet

    Das Thema wird in GRUR 2013, 897 behandelt. Dort findet sich etwa folgendes Beispiel, das dann ausdiskutiert wird:

    Die Suche über Internetsuchmaschinen wird aber oftmals gerade dann attraktiv,...
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    OK. Dann hat sich jetzt der Kreis geschlossen und wir sind wieder am Ausgangspunkt der Diskussion. Wie ich schon sagte, verstehe ich die Argumentation so, dass ein Disclaimer, der keinen technischen...
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    Aber dieser Fall liegt doch gar nicht vor, denn der Disclaimer ist eben gerade keine unzulässige Erweiterung. Deshalb bewegt sich doch der Anspruch mit dem Disclaimer im Rahmen der ursprünglichen...
  7. Antworten
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    Also jetzt wird mir Dein Verständnisproblem allmählich klar. Natürlich muss der Prüfer die beantragten Ansprüche seiner Prüfung auf Patentierungshindernisse zugrunde legen. Wenn der Anmelder in...
  8. Antworten
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    Ich habe den Eindruck, wir reden aneinander vorbei. Ich habe mich mit dem Inhalt der Patentanmeldung überhaupt nicht befasst. Ich habe diese BGH-Entscheidung nicht einmal gelesen und nur auf Deine...
  9. Antworten
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    Naja, der Gegenstand der Anmeldung ist immer (mindestens) eine Erfindung (bestimmte Teile der Anmeldung wie die Zusammenfassung werden von § 38 PatG bekanntlich nicht erfasst). Und natürlich wird der...
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    Er ist aber genau so gemeint, weil Satz 2 im Zusammenhang mit Satz 1 gelesen und interpretiert werden muss.

    Siehe z.B. Schäfers in Benkard, PatG, 11. Auflage, § 38 Rn 1a:
    Insofern ist § 38 eine...
  11. Antworten
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    Der Feuerich bezeichnet § 1 Abs. 2 BOPA als das Patentverwertungsverbot für PAs und verweist auf BGH GRUR 1981, 147. Siehe dort z.B.:
    Nach der Entstehungsgeschichte der Patentanwaltsordnung hat der...
  12. Antworten
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    DE DE: AW: Urheberrechte im Patentverfahren

    Naja, bekanntlich gelten für das EPA im Unterschied zum DPMA essentielle Menschenrechte nicht, weil Zivilgerichte in der EU aufgrund der völkerrechtlich vereinbarten Immunität des EPA nicht aktiv...
  13. Antworten
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    AW: Recherchen im Internet

    Triviales Beispiel: Wenn er eigentlich gar keine Patentanmeldung machen möchte. Z.B. wenn der Mandant über keine eigene Patentabteilung verfügt, die eine Erfindungsmeldung eines Arbeitnehmers tot...
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    AW: Patentverletzung

    Die grundsätzliche Frage ist doch, aus welchem geltenden Recht ergeben sich welche Verbote für welche Handlungen in Bezug auf die patentierte Erfindung?



    Wenn vorliegend (Ausübung des...
  15. Antworten
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    AW: Patentverletzung

    Welche Argumente könnten denn dagegen sprechen? Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum man an diesem Ergebnis zweifeln könnte. Kraßer/Ann decken diese Fälle auch jeweils separat ab (Rn. 40,...
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    AW: Patentverletzung

    Also für mich humpelt es auch nicht mehr. Es ist doch alles sehr schön im Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Auflage, § 33 I c erläutert.

    Siehe z.B. folgenden Auszug:
    Eine Vorschrift, wonach allein der...
  17. Antworten
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    AW: Hagen-Studium VOR der Ausbildung

    Inwieweit es überhaupt realistisch ist, dass jemand eine solche Ausbildungserklärung für die ferne Zukunft abgeben würde, sei einmal dahingestellt. Ob dann auch die Zulassung nur mit Wirkung auf den...
  18. Thema: UPC und Brexit

    von Lysios
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    EPÜ EPÜ: AW: EuGH kann nur EU-Recht anwenden

    Also davon höre ich jetzt zum ersten Mal. Ich dachte allen ist klar, dass es hier nur um die Vorlagepflicht und Vorlagemöglichkeit von Gerichten nach Art. 267 AEUV i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. b EUV...
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    Also laut Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 6. Auflage (die 7. Auflage mit neuem Autor Ann habe ich noch nicht), ist das "positive Benutzungsrecht" aber die h.M. (siehe § 33 I c Verbietungsrecht und...
  20. Thema: Art 134(8) EPÜ

    von Lysios
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    Wenn man die Travaux Préparatoires des EPÜ 1973 heranzieht (https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/archive/epc-1973/traveaux_de.html), kommt man zu dem Schluss, dass nur die Staaten erfasst...
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