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Art: Beiträge; Benutzer: Pat-Ente

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  1. Beitrag anzeigen

    Mir ist das genaue Szenario der Frage nicht ganz klar (was steht wann in welchem Anspruch, und was (nur) in der Beschreibung), aber ich sehe zwei mögliche Fälle:


    1. Der ursprünglich eingereichte...
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    AW: Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Es fällt auf, dass viele Länder (z.B. Frankreich) ein inländisches Erstanmeldeerfordernis haben, wenn der Anmelder Inländer ist. Ein internationaler Konzern könnte ein solches Erfordernis also leicht...
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    Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: AW: Erfindung in Konzernverbund

    @Armin: Ganz generell wird es die Situation im späteren Verlauf nicht einfacher machen, wenn auch noch mehrere Anmelder beteiligt sind. Zudem gibt es in manchen Ländern Restriktionen (z.B....
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    AW: DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Da die Anmeldung bei Nichtzahlung (nur) als zurückgenommen gilt und nicht als nicht eingereicht, ist das für ihre potenziell prioritätsbegründende Wirkung m.E. unschädlich.



    edit: Hans war...
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    Deutsche Ausbildung Beitrag anzeigen

    Es ist aber für Angestellte in der Industrie durchaus üblich, dass erst die EQE abgeschlossen werden muss, bevor die DE-Ausbildung angefangen wird. Dafür ist das Gehalt in der Regel auch deutlich...
  6. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Lustigerweise wird man in der Praxis für die zweite Variante (zwei nebengeordnete Ansprüche) höchstwahrscheinlich eine Beanstandung erhalten (R43(2) und/oder Einheitlichkeit), für die erste...
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    EPÜ EPÜ: AW: Grenzen Modifikation CPA

    Ohne D01 und D02 (und insbesondere die konkrete Ausgestaltung der beiden "speziellen Bremsen") zu kennen, kann man diese Frage m.E. nicht beantworten.



    Aber ganz generell: vielleicht ist...
  8. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Ich glaube, das ist ein Mißverständnis. Die Grundlage für die Zulassung vor dem UPC ist immer die Zulassung als European Patent Attorney. Dazu muß eine weitere Qualifikation nachgewiesen werden,...
  9. Thema: e-EQE

    von Pat-Ente
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    Europäische Eignungsprüfung e-EQE - epi Diskussionspapier

    Nochmal zu diesem Thema: Das epi hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das eine großangelegte Umstrukturierung der EQE vorschlägt - u.A. mit einer Vielzahl von (Vor-)Prüfungen, teilweise...
  10. Antworten
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    AW: VI: Welche nationale Anmeldung ist das?

    Gefunden: https://worldwide.espacenet.com/pate...ergia%20europa

    Hmm, da war ich wohl zu langsam ;-)
  11. EPÜ EPÜ: AW: Parksperre: Angebliche Neuheit wegen funktionellem Merkmal

    Im Lichte der RiLi ist das vertretbar, denke ich. Dort heisst es ja "Eignet sich die bekannte Vorrichtung für die beanspruchte Verwendung, so ist die beanspruchte Erfindung nicht neu." Im...
  12. Antworten
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Die RiLi stellen in G-IV 7.5 (https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/e/g_iv_7_5.htm) relativ ausführlich dar, wie der Beweis zu führen ist und welche Informationen dafür...
  13. Antworten
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    DE DE: AW: Einleitung nationale Phase in DE

    @Fip: Die Antworten gingen von einer Abzweigung eines GBM aus einer PCT-Anmeldung aus, die m.E. möglich ist. Mir war nicht bewusst, dass DE auch direkt PCT-Bestimmungsamt für ein Gebrauchsmuster sein...
  14. Antworten
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    DE DE: AW: Einleitung nationale Phase in DE

    Das gilt übrigens auch für eine anhängige EP-Anmeldung - auch aus dieser kann ein deutsches Gebrauchsmuster abgezweigt werden (sofern DE benannt ist).
  15. Thema: e-EQE

    von Pat-Ente
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    Europäische Eignungsprüfung e-EQE

    Das EPA kündigt an, dass die EQE in Zukunft immer - also auch unter nicht-Pandemie Bedingungen - digital/online stattfinden wird: https://www.epo.org/news-events/news/2021/20210308.html
  16. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Sehe ich das richtig, dass die erste dieser Beschwerden schon 2010 eingereicht wurde (2 BvR 2480/10)? Und schon 2021 auf der Liste der zu behandelnden Fälle ... da soll noch einer sagen, das BPatG...
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    @Hans35: Die Forderung nach einem technischen Effekt wird aus Art. 52 abgeleitet, wonach Patente auf Erfindungen "in allen Gebieten der Technik" erteilt werden. Eine Erfindung, die keinen technischen...
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    So wie ich das verstanden habe (bin allerdings kein Chemiker) geht es um den Nachweis eines technischen Effekts der Unterschiedsmerkmale. Das geht offenbar von dem Grundprinzip aus, dass ein Merkmal,...
  19. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Ich denke ja. Zum Zeitpunkt der Nachanmeldung war er ja im Besitz des Prioritätsrechts. Ohnehin erschöpft sich das Prioritästsrecht nicht, d.h. man kann durchaus mehrere Nachanmeldungen unter...
  20. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    @Gerd: Wenn dem Mandanten die Kosten egal sind, würde ich eine Teilanmeldung einreichen. Um einen Doppelpatentierungseinwand zu vermeiden, kann die aktuelle Anmeldung fallen gelassen werden, oder...
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