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Art: Beiträge; Benutzer: silvio_h

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  1. Thema: PatG § 9

    von silvio_h
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    Insofern beide Unternehmen auch geografisch dem Schutzbereich des Patentes unterliegen: beide
  2. Thema: PatG § 9

    von silvio_h
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    Entweder du erwartest jetzt eine kurze, knackige, sonnenklare Antwort oder ein Gutachten von 10 Seiten?

    My 2 cents: Die Frage geht an der Fallschilderung vorbei. Um sie zu beantworten - wie du es...
  3. AW: Ausbildung mit BSc (Dtl.), MRes (UK), PhD (UK)

    Ich denke, das Urteil kann man auch hier mit anwenden: BGH 29.11.2013 ..

    Es sei dahingestellt, wie der MRes bewertet wird. Wenn du den PhD an einer UK Uni abschließt, so ist dies in aller Regel...
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    Bei The Lens geht das scheinbar auch nicht. Damit bleiben nur kostenpflichtige Datenbanken (Patbase, Questel Orbit, IP7 Compass etc.)... Die können das eigentlich alle.

    Falls selbst keine...
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    Wenn ich mich recht entsinne, geht es bei der praktischen technischen Tätigkeit um Tätigkeiten nach Abschluss des Diplom / Master Abschlusses, also vor allem eben auf dem Niveau.

    Inwiefern...
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    DE DE: AW: ArberfG nach Austritt

    Ich denke, das ist steuerlich gleichzusetzen mit einer Prämienzahlung, die beispielsweise in einem folgenden Kalenderjahr auf Basis des Vorjahresergebnisses gezahlt wird. Die bekommen ehemalige...
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    AW: Jura-Studium anfangen vor Ausbildungsbeginn?

    Zur Anrechenbarkeit kann ich leider nicht beitragen, da könnte man evtl. einfach mal bei den zuständigen Menschen in Hagen nachfragen (Hofmeister)..

    Aber wie du selbst sagst: Wissen schadet...
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    Naja,

    vor 20 Jahren oder noch länger her musste es ja auch gehen ... Da gibt es durchaus Literatur dazu aus dieser Zeit zur Organisation einer Kanzlei auf dem Gebiet..
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    Aus der Praxis AW: EUIPO nicht erreichbar

    Ich komme auf die Seite des EUIPO, Login geht auch.
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    Hallo Patnet,

    Um die Frage prinzipiell zu beantworten: Ja, §16 ArbNErfG ist ein Schutzgesetz im Sinne des §823(2) BGB.

    Ein Schadensersatzanspruch entsteht natürlich aber erst, wenn ein Schaden...
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    Nunja, das ist der Punkt, den PatFragen angesprochen hat: Privatautonomie...

    Und zum Thema Prämie.. Derartige Abtretungen sind durchaus unterschiedlich ausformuliert. Beispielsweise ist ein...
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    Hallo franz,

    ich weiß ja nicht, was dir bisher an Vertragsangebot bzw. Rechteabtretungsvereinbarung untergekommen ist. Aber die Formulierung "Auf dem Schreiben ist zusätzlich zu einem...
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    Du magst das so sehen, stehst aber wohl relativ allein mit deiner Meinung da. Bitte mal einen Kommentar zum ArbNErfG zu Gemüte führen.

    Ich sehe nicht, wie du den Täuschungsversuch auch nur...
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    Er müsste lediglich den AG darauf hinweisen, dass die entsprechende Klausel, welche versucht, § 15 (1) abzugelten, illegitim und damit ungültig ist. Eigentlich muss er nicht mal das, ungültig ist die...
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    Abgeltung von Ansprüchen aus § 13 oder § 16 ArbNErfG sind prinzipiell zulässig, lediglich die Pflichten aus § 15 (1) sind nicht so einfach "los zu werden".

    Was aber zu beachten ist: Letztlich kann...
  16. Thema: Zwei Fragen

    von silvio_h
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    AW: Zwei Fragen

    Ausbilder wechseln möglich?
    Theoretisch kein Problem, praktisch nur an die Hürde geknüpft, einen neuen Ausbilder zu finden, der einen derart wechselwilligen Kandidat aufnimmt. Die Hürde ist aber...
  17. Antworten
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    AW: Markenschutz bzgl. Handelsregister

    Ist hier (c) mit (R) verwechselt worden?
  18. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: AW: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    Nunja, es ist eine Lösung für den einmaligen Fall.

    Insofern der Erfinder noch im Unternehmen ist und regelmäßig als (Mit-)Erfinder in Erscheinung tritt, sollte man vielleicht noch eine Schulung...
  19. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: AW: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    Den Erfinder mal auf die Kommentierung zu § 15 ArbEG hinweisen und arbeitsrechtliche Konsequenzen androhen (ist nicht so nett, aber die Verweigerung ist auch nicht so nett)..

    Sonst mit den...
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    US US: Beitrag anzeigen

    Hallo nochmal,

    aufgrund einer gewissen Bitte habe ich meinen Beitrag oben editiert. Da ich selbst seit geraumer Zeit nicht mehr in Kanzleien tätig bin und es so bald auch nicht wieder vorhabe,...
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