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patachon
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patachon
reagierte auf den
Beitrag von Pat-Ente
im Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
mit
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Ohne Kenntnis des (vermeintlichen?) Rechtsfehlers kann man natürlich keine genaue Aussage treffen, aber möglicherweise hat es sich de...
Mittwoch um 13:16
P
patachon
reagierte auf den
Beitrag von Lysios
im Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
mit
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.
Sehr erhellend ist hierzu BVerfG Beschluss vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10 zum Beschwerdeverfahren gemäß EPÜ. Siehe etwa Rn. 138:
8. März 2024
P
patachon
antwortete auf das Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
.
1. Wenn Einspruchsabteilung und Beschwerdekammer sich einig sind, dass es keinen Rechtsfehler gab, dann .... besteht wohl schon auch die...
8. März 2024
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patachon
reagierte auf den
Beitrag von Pat-Ente
im Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
mit
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Ohne den Fall zu kennen ist meine Daumenpeilung: Null + Epsilon (bestenfalls). Es kommen hier m.E. nur Art. 112a (2) c) und d) in...
8. März 2024
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patachon
reagierte auf den
Beitrag von Pat-Ente
im Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
mit
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So ist es, und meine Schlussfolgerung ist, dass so ein Rechtsfehler mit der Petition normalerweise nicht angegriffen werden kann. Es ist...
8. März 2024
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patachon
reagierte auf den
Beitrag von Pat-Ente
im Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
mit
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Beim EPA ist die BK aber auch schon recht stark auf eine rechtliche Überprüfung hin ausgerichtet (Art. 12 der Verfahrensordnung sagt in...
5. März 2024
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patachon
antwortete auf das Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
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Richtig, es ist unmöglich, allgemeine Rechtsfehler vor die GBK zu bringen, die nicht in R.104 genannt sind und das ist so gewollt. Es...
4. März 2024
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patachon
reagierte auf den
Beitrag von Lysios
im Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
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Das ist aber ständige Rechtsprechung im Anschluss an R 1/08 v. 15.7.2008, Egr. 2.1 (siehe nur Benkard EPÜ/Beckedorf, 4. Aufl. 2023, EPÜ...
4. März 2024
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patachon
antwortete auf das Thema
Hat schon mal jemand die GBK des EPA angerufen?
.
Aber in Art. 112a steht ja "nur": "Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, dass...." und dann ist in d) darauf eingeschränkt, dass...
28. Februar 2024
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patachon
antwortete auf das Thema
EPÜ
V-Entscheidungen des EPA
.
Also ich mache das ganze hier bald 20 Jahre (schon vor 2007...) und habe tatsächlich noch nie von V-Entscheidungen gehört. Das heißt...
23. Januar 2024
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