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Forum: Sonstige Rechtsgebiete

Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Arbeitnehmererfindergesetz, Sortenschutzrecht, Schriftzeichengesetz, Standesrecht der Patentanwälte usw.

  1. Gerichtsstand Honorarklage gegen eigenen Mandanten

    Ich vermute, dass ich etwas Offensichtliches übersehe, aber ich frage trotzdem: Ein deutscher Patentanwalt wird von einem im Ausland ansässigen...

    Erstellt von Fip, 22.02.12 19:29 Uhr
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    29.02.12, 14:46 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Reichweite des Schadenersatzanspruchs bei schuldhaft unberechtigter Abmahnung

    Klar ist, dass eine unberechtigte Verwarnung aus einem Schutzrecht einen Schadenersatzanspruch auslösen kann. Wie weit reicht dieser? Konkret:...

    Erstellt von Fip, 27.02.12 22:19 Uhr
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    28.02.12, 17:06 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Einstweilige Verfügung Verwahrungsanspruch

    Der Verwahrungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren dient der Sicherstellung des Vernichtungsanspruches im Haupsacheverfahren. Ich habe...

    Erstellt von lioness, 27.02.12 10:49 Uhr
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    27.02.12, 11:16 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Standesrecht

    Folgende Frage: Zwei Patentanwälte bilden eine Sozität. Der eine hat seinen Standort in Deppenhausen (familiär bedingt) der andere in München....

    Erstellt von Alex:jura, 16.02.12 08:01 Uhr
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    16.02.12, 11:01 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Streitgegenstand, Klagehäufung,Klageänderung

    Nach der 2 gliedrigen Streitgegenstandstheorie besteht der Streitgegenstand aus Lebenssachverhalt (Grund) und Antrag. Eine Klageänderung § 263 ZPO...

    Erstellt von lioness, 31.01.12 15:18 Uhr
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    03.02.12, 15:39 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Beweismittel zu schwerwiegendem Verfahrensfehler?

    In einem Verfahren vor dem EPA wurde m.M.n. ein schwerwiegender Verfahrensfehler zu Lasten unserer Mandantschaft begangen (kein rechtliches Gehör, es...

    Erstellt von 6to5, 12.12.11 15:43 Uhr
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    14.12.11, 11:10 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Was tut HTC da?

    http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,800397,00.html Warum hat HTC wohl die Berufung zurückgezogen? IPCom ist der Meinung, dass alle...

    Erstellt von grond, 28.11.11 16:28 Uhr
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    28.11.11, 20:44 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Nichtigkeitsberufung - Mitwirkender Rechtsanwalt

    Wenn im erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahren die Mitwirkung eines Rechtsanwalts angezeigt wurde und man gegen das Urteil des BPatG Berufung...

    Erstellt von Fip, 03.11.11 10:41 Uhr
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    03.11.11, 20:31 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Klarheit im Nichtigkeitsverfahren

    Im Rechtsbeständigkeitsverfahren führt der Beklagte durch einen Hilfssantrag ein neues Merkmal in den Anspruch eines europäischen Patents ein. ...

    Erstellt von Fip, 28.10.11 10:45 Uhr
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    28.10.11, 11:06 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Gebrauchsmusterrecht GBM: Gebrauchsmuster Biotechnologie

    Biotechnologische Erfindungen sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen (§1 II Nr. 5 GmG). Was charkterisiert genau eine solche Erfindung? Wo ist...

    Erstellt von Alex:jura, 29.09.11 10:22 Uhr
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    30.09.11, 11:33 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Urheberrecht an "Vorlesung"

    Anlässlich des Angebots von EPC-Audiodateien, gelesen von einem englischen native speaker, in einem anderen Forenteil hier habe ich mir die Frage...

    Erstellt von Pat-Ente, 05.08.11 13:59 Uhr
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    06.08.11, 15:50 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Abmahnkosten mal anders

    Person A ist Arbeitnehmererfinder (alles ordentlich und rechtmäßig erfolgt). Unternehmen wird insolvent. A verlangt vom Insolvenzverwalter Auskunft....

    Erstellt von Alex:jura, 04.08.11 15:17 Uhr
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    06.08.11, 15:31 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Geschmacksmusterrecht GSM: Bekanntmachungskosten beim Geschmacksmuster

    Hmmm ... wie finde ich denn die Höhe der Auslagen für die Bekanntmachung im Sinne des §20 GeschmMG heraus ? :( pak

    Erstellt von pak, 20.07.11 14:00 Uhr
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    20.07.11, 15:46 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Voraussetzung Sortenbezeichnung

    Nach §14 SortenschG gibt es eine Sortenbezeichnung. Welche Kriterien müssen erfüllt sein? Ist "Linda" (Freiheit für Linda) eine solche Bezeichnung...

    Erstellt von Alex:jura, 17.07.11 13:28 Uhr
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    17.07.11, 14:24 Gehe zum letzten Beitrag
  15. BGH "Kosten des Patentanwalts II"

    Mir ist grad das Urteil "Kosten des Patentanwalts II" in die Hände gefallen (I ZR 181/09). Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im...

    Erstellt von grond, 13.07.11 17:05 Uhr
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    14.07.11, 00:04 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Verfahrenskosten ausrechnen

    Liebes Forum, hat jemand einen Tipp für eine frei zugängliche Internetseite, mit der man einfach und zuverlässig Verfahrenskosten gemäß RVG und...

    Erstellt von Gast, 13.07.11 11:27 Uhr
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    13.07.11, 13:00 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Gebrauchsmusterrecht GBM: Gebrauchsmusterschutz in Europa

    Soweit ich weiß ist ein Gebrauchsmusterschutz nur in DE und AT möglich. Vorliegend habe ich eine Vorveröffentlichung, wobei ich gerne einen Schutz...

    Erstellt von Alex:jura, 16.06.11 11:46 Uhr
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    16.06.11, 14:30 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Vertretungszwang wann vor welchen nationalen Patentämtern in Europa?

    Hallo, ich habe mich nun im Internet eine ganze Weile bzgl. des Vertretungszwangs vor nationalen europäischen Patentämtern umgesehen - und ich bin...

    Erstellt von KandIng, 01.06.11 11:52 Uhr
    europa, patentämter, vertretungszwang
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    01.06.11, 13:40 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Aktivlegitimation insbesondere beim Popularrechtsbehelf

    Liebe Kollegen, regelmäßig ist die Frage der Prozessführungsbefugnis und der Aktiviletimation zu unterscheiden. Bei der Prozesführungsbefugnis...

    Erstellt von lioness, 23.05.11 14:23 Uhr
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    30.05.11, 16:03 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Geschmacksmusterrecht GSM: Geschmacksmuster - Aufschiebung der Bekanntmachung

    Hallo, welchen Zweck hat eigentlich die Aufschiebung der Bekanntmachung bei einer Geschmacksmusteranmeldung, sei es in der EU oder in DE. Ich...

    Erstellt von Kugelblitz, 13.05.11 11:46 Uhr
    aufschiebung, bekanntmachung, geschmacksmusterrecht
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    13.05.11, 14:42 Gehe zum letzten Beitrag

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