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Forum: Sonstige Rechtsgebiete

Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Arbeitnehmererfindergesetz, Sortenschutzrecht, Schriftzeichengesetz, Standesrecht der Patentanwälte usw.

  1. Geschmacksmusterrecht GSM: Schutzfristverlängerung Design

    Gemäss §3(3) Nr. 2 Patentanwaltordnung (PAO) ist der Patentanwalt befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor...

    Erstellt von hyperandy, 06.07.15 12:32 Uhr
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    06.07.15, 14:48 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Tag zusammen, ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich nicht schon versucht hätte, mir die Frage selbst zu beantworten und nicht...

    Erstellt von bers, 23.06.15 17:30 Uhr
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    26.06.15, 23:10 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Gleichzeitige Nutzung und Lizenzvergabe

    Hallo, folgende Konstellation: Eine von einem Arbeitnehmer getätigte Erfindung wird von Firma A in einem Produkt eingesetzt. Die Erfindervergütung...

    Erstellt von maveric00, 11.03.15 22:09 Uhr
    arbeg, benutzung, lizenz
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    13.03.15, 11:22 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Geschmacksmusterrecht GSM: Geschmacksmuster vs. eigene Vorveröffentlichung

    Hi Forum, angenommen ich melde heute ein deutsches Geschmacksmuster an, und nach z.B. 14 Monaten möchte ich auch noch europäischen...

    Erstellt von Kurt, 02.02.15 10:32 Uhr
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    03.02.15, 08:41 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Geschmacksmusterrecht GSM: Kopie des FIFA-Pokals vom Zoll einbehalten

    Hallo zusammen, ein Bekannter von mir hat eine Kopie des FIFA Worldcup Pokals in China bestellt. Die Lieferung wurde vom Zoll einbehalten und es...

    Erstellt von Kratos, 21.08.14 11:25 Uhr
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    21.08.14, 13:30 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Gebrauchsmusterrecht GBM: Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (Unterliegensprinzip)

    Hallo zusammen, bei einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren gilt ja das Unterliegensprinzip, wonach die Kosten hauptsächlich der unterlegenen...

    Erstellt von pak, 23.01.10 14:41 Uhr
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    10.07.14, 14:11 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Erfindervergütung beim Verkauf von Patenten (ArbnErfG)

    Eine Frage für die ArbnErfG hier: Heutzutage sind ja viele Firmen als Holding organisiert, so dass es gut sein kann, dass in einer Firma der...

    Erstellt von SwissPatEng, 25.06.14 13:37 Uhr
    arbnerfg, vergütung
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    25.06.14, 15:02 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Vertretungsberechtigung

    Im Handelsregister einer GmbH, die als Komplementärin eine GmbH & Co. KG fungiert, steht: 4. a) Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein...

    Erstellt von Fip, 21.02.14 18:11 Uhr
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    21.02.14, 19:00 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Frage aus persönlichem Interesse

    Huhu, ich habe mal eine gänzlich unpatentrechtliche Rechtsfrage aus rein privatem interesse. Vieleicht kann ja jemand aufgrund von Hagen...

    Erstellt von Karl, 12.02.14 23:22 Uhr
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    13.02.14, 15:29 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Gebrauchsmusterrecht GBM: Mehrere Gebrauchsmusterinhaber - Recht zur Benutzung

    Hallo, in einem anderen Beitrag wurde ja schon schön erläutert, dass mehrere Inhaber eines Schutzrechts eine Bruchteilsgemeinschaft mit den...

    Erstellt von pak, 01.10.13 12:48 Uhr
    bruchteilsgemeinschaft, gebrauchsmusterinhaber
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    02.10.13, 10:20 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Zulassung von Arzneimitteln/Medizinprodukten

    Hallo, vielleicht kann mir jemand bei dieser Frage helfen, die nur am Rande etwas mit Patenten zu tun hat: Ein Mandant hat keinen (ausreichenden)...

    Erstellt von patentabel, 12.09.13 09:38 Uhr
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    12.09.13, 13:08 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Haftung des Patentanwalts

    Hallo zusammen, dass ein Patentanwalt für eine Fehlberatung, wie beispielsweise eine falsche Rechtsauskunft, haftet, ist klar. Nicht umsonst...

    Erstellt von pak, 23.02.10 11:46 Uhr
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    29.08.13, 21:22 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Gebrauchsmusterrecht GBM: Warum so selten Gebrauchsmuster?

    Wie steht ihr zu Gebrauchsmustern? Mir kommt es im Allgemeinen so vor, als ob diese eher stiefmütterlich behandelt werden und tendenziell eher zum...

    Erstellt von maroubra, 09.07.13 12:11 Uhr
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    09.07.13, 14:58 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Gebrauchsmusterrecht GBM: Neuheitsschonfrist

    Hallo, nach §3IS.3 GebrMG gibt es eine Neuheitsschonfrist für Gebrauchsmuster, so dass eine innerhalb von 6 Monaten vor dem Anmeldetag erfolgte...

    Erstellt von Kratos, 10.06.13 13:17 Uhr
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    10.06.13, 19:39 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Gebrauchsmusterrecht GBM: Spanisches Gebrauchsmuster - Definition Stand der Technik

    Es geht um ein spanisches Gebrauchsmuster. Weiß jemand, was hier als Stand der Technik gilt? Laut dem "Manual Industrial Property" (der Band ist...

    Erstellt von Fip, 24.04.13 20:11 Uhr
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    26.04.13, 13:05 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Ganz normaler Wahnsinn?

    Das LG Düsseldorf hat auf Betreiben von Apple dem Konkurrenten Samsung das Anbieten des "Galaxy Tabs" einstweilig verboten, und das antragsgemäß...

    Erstellt von 6to5, 14.08.11 14:48 Uhr
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    25.03.13, 13:44 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Geschmacksmusterrecht GSM: Geimeinschaftsgeschmacksmuster / Beglaubigte Kopie

    Hallo, über die Seite des HABM kann man ja online eine beglaubigte Kopie einer Gemeinschaftsmarke als Priobeleg ausstellen lassen: ...

    Erstellt von Kratos, 08.02.13 11:29 Uhr
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    11.02.13, 10:47 Gehe zum letzten Beitrag
  18. "Vorauseilende" Erschöpfung bei Lizenz?

    Folgende Konstellation: Firma A hat ein deutsches Patent auf ein Produkt. A stellt fest, dass das Produkt von Firma B in den USA hergestellt und...

    Erstellt von Asdevi, 11.07.12 19:12 Uhr
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    13.07.12, 12:26 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten

    Auch wenn mein letzter Beitrag zu diesem Thema keinerlei Resonanz erzeugt hat, greife ich das Thema in abgewandelter Form nochmal auf, weil mich...

    Erstellt von Fip, 12.06.12 16:57 Uhr
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    13.06.12, 11:51 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Partner/Sozius in zwei Gesellschaften?

    Kann ein Patentanwalt Partner und/oder Sozius in zwei Gesellschaften sein? Z.B. Partner der Kanzlei A (Partnerschaftsgesellschaft) und Sozius in...

    Erstellt von Alex:jura, 23.03.12 10:16 Uhr
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    23.03.12, 10:43 Gehe zum letzten Beitrag

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