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Forum: Sonstige Rechtsgebiete

Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Arbeitnehmererfindergesetz, Sortenschutzrecht, Schriftzeichengesetz, Standesrecht der Patentanwälte usw.

  1. Anwendung auf Excel-Basis

    Hallo, kann man eigentlich Anwendung (z.B. ein Programm zur Preiskalkulation) auf Excel-Basis patentieren lassen? Ich habe hierzu keine passende...

    Erstellt von Dietmar, 26.09.05 14:42 Uhr
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    26.09.05, 15:12 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Abbuchung vs. Lastschrifteneinzug

    Was bitte ist der Unterschied zwischen Lastschrifteneinzugsermächtigung und Abbuchungsauftrag im Sinne der PatKostZV?

    Erstellt von G. Bühr, 26.07.05 17:09 Uhr
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    27.07.05, 21:30 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Gebrauchsmusterrecht GBM: Gebrauchsmuster - Vindikation

    Folgender Sachverhalt bereitet mir Kopfzerbrechen: A verkauft eine von ihm erfundene Vorrichtung V an B und an alle möglichen anderen. B meldet...

    Erstellt von mthesen, 06.05.04 18:54 Uhr
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    28.06.05, 13:59 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Ankündigung: NUR Fragen fachlicher Natur !

    Liebe Mitkandidaten, in dem Sub-Forum Allgemeines Fachforum können alle Arten von fachlichen Fragen aus den Bereichen Patentrecht,...

    Erstellt von Redakteur, 22.05.05 15:24 Uhr
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    22.05.05, 15:24 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Rechtsberatungsgesetz; Kollegenarbeit

    Verstösst man eigentlich gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn man (gegen Bezahlung natürlich) für einen Dritten einen Anmeldetext schreibt (den der...

    Erstellt von jupp, 03.01.05 17:16 Uhr
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    19.01.05, 18:56 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Lizenzvermittlung

    Über Privaterfinder wurde ja in diesem Forum schon viel hergezogen. Aber was, wenn man mal einen hat, der eine wirlich gute, vermarktbare Idee hat,...

    Erstellt von Lucky, 17.12.04 15:15 Uhr
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    21.12.04, 16:13 Gehe zum letzten Beitrag
  7. UWG - Unterlassungsanspruch des Verbrauchers?

    Liebe Kollegen, da habe ich gerade im neuen UWG geschmökert, das ja laut §1 unter anderem "dem Schutz der Verbraucherinnen und der Verbraucher"...

    Erstellt von Pat-Ente, 28.10.04 18:36 Uhr
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    04.11.04, 19:04 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Gebrauchsmusterrecht GBM: Frist für Gebrauchsmusterabzweigung (§ 5 GebrMG)

    Gebrauchsmustergesetz § 5: "Gebrauchsmusterabzweigung" Die Gebrauchsmusterabzweigung] kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des...

    Erstellt von Hanno, 23.04.04 14:01 Uhr
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    06.05.04, 16:51 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Standesrecht

    Wo findet man denn Informationen über das Standesrecht der Patentanwälte ?

    Erstellt von Harald, 20.04.04 11:25 Uhr
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    20.04.04, 17:29 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Recherchieren oder recherchieren lassen?

    Hallo, wie wird das bei Euch gehandhabt: Recherchiert Ihr selber oder lasst Ihr bei einem Recherchedienst recherchieren? An diesem Punkt...

    Erstellt von PAUL, 03.03.04 13:26 Uhr
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    04.03.04, 11:34 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Recherchen

    Hi, welche tools nutzt Ihr in Eurer Kanzlei, wenn Ihr selbst eine Recherche für eine Anmeldung macht (und Euch nicht an die "Profis" wendet)? ...

    Erstellt von GG, 03.02.04 11:30 Uhr
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    04.02.04, 14:23 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Patentassessor und Rechtsberatungsgesetz

    Hallo Kollegen, darf ich eigentlich als Patentassessor beispielsweise für eine Privatperson einen Satz Anmeldungsunterlagen ausarbeiten, die...

    Erstellt von Kurt, 21.11.03 19:39 Uhr
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    26.11.03, 21:58 Gehe zum letzten Beitrag

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