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Forum: Sonstige Rechtsgebiete

Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Arbeitnehmererfindergesetz, Sortenschutzrecht, Schriftzeichengesetz, Standesrecht der Patentanwälte usw.

  1. Lizenz bei Insolvenz

    Hallo, die bisherigen Rahmenbedingungen sehen so aus: Ich bin der Lizenznehmer einer nicht-exklusiven Lizenz für ein EP-Patent und zahle gerne...

    Erstellt von faraJa, 23.05.16 09:31 Uhr
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    05.05.18, 21:44 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Urheberrecht: "Affen-Selfie"

    Kürzlich war von einem Fall zu lesen, in dem die US-Copyright-Behörde einem Photographen das Urheberrecht an einem Bild eines Affen abgesprochen hat,...

    Erstellt von Pat-Ente, 25.08.14 15:20 Uhr
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    24.04.18, 17:19 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    In DE wurde eine Diensterfindung zweier Miterfinder von einem Unternehmen in Anspruch genommen und beim DPMA zum Patent angemeldet. Ferner hat das...

    Erstellt von Patentknecht, 02.03.18 13:11 Uhr
    assignment, declaration, diensterfindung, miterfinder, uspto
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    21.03.18, 10:06 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Partei-und Prozessfähigkeit ausländischer Gesellschaften

    Hallo zusammen, aus was folgt die Partei- und Prrozessfähigkeit ausländischer Gesellschaften (z.B. LLC)? Und aus was folgt die Partei- und...

    Erstellt von TheRealDeal, 10.08.17 12:20 Uhr
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    10.08.17, 12:20 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Unterscheidung Patent und Gebrauchs-/Geschmackmuster

    Hi, ich bin eben auf http://www.rp-online.de/2.3961/mehr-erleben/so-schuetzen-erfinder-ihre-idee-aid-1.4724778 gestoßen und frage mich, inwiefern...

    Erstellt von Progressive, 26.07.17 09:02 Uhr
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    27.07.17, 18:21 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Gebrauchsmusterrecht GBM: Vorbekannter Formenschatz

    Für Patente kann ja bekannterweise auch Stand der Technik als neuheitsschädlich gelten, der nach dem Anmeldetag eines Schutzrechts veröffentlicht...

    Erstellt von SwissPatEng, 20.06.17 11:26 Uhr
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    20.06.17, 11:39 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Erfindung in Konzernverbund

    Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in...

    Erstellt von Fip, 30.11.16 11:18 Uhr
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    28.04.17, 16:24 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Masterarbeit im Unternehmen - Erfindung

    Guten Tag, ich bin kein Patentanwaltsbewerber hoffe aber dennoch hier auf jemanden zu stoßen, der mir bei meinem speziellen Problem Hilfestellung...

    Erstellt von Masterand92, 20.09.16 10:04 Uhr
    abschlussarbeit, erfindung, masterarbeit, software
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    20.09.16, 14:54 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Gebrauchsmusterrecht GBM: Schriftliche Beschreibung?

    Ich vertrete den Inhaber eines europäischen Patents im Einspruchsverfahren. Für das Patent sieht es nicht gut aus, da der Erfinder die Quintessenz...

    Erstellt von Asdevi, 08.06.16 16:42 Uhr
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    10.06.16, 18:43 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Gebrauchsmusterrecht GBM: Neuheitsschonfrist Gebrauchmuster: der Rechtsvorgänger

    Hallo miteinander, folgender Sachverhalt: A hat ein Gebrauchsmuster angemeldet, Erfinder sind nicht genannt. Einige Jahre später wurde das...

    Erstellt von patachon, 20.04.16 15:15 Uhr
    gebrauchsmuster, neuheitsschonfrist, rechtsvorgänger, vorbenutzung
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    21.04.16, 12:06 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Gebrauchsmusterrecht GBM: "Karenzzeit" bei Gebrauchsmustern

    Bei Patentverletzungsklagen gewähren die Gerichte dem Beklagten hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem er unterlassen bzw. Schadenersatz leisten muss,...

    Erstellt von Fip, 03.12.15 16:18 Uhr
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    18.12.15, 15:19 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Gebrauchsmusterrecht GBM: Umfang der (einsehbaren) Akte des abgezweigten GbM

    Hallo, ich gehe davon aus, dass die Akte der zugrundeliegenden Patentanmeldung NICHT "Teil" der Akte des abgezweigen GbM wird und somit auch nicht...

    Erstellt von Patentonkel, 23.09.15 16:54 Uhr
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    30.09.15, 10:46 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Mandant unbekannt verzogen

    Wenn die Jahresgebühr fällig wird, das entsprechende Erinnerungsschreiben als unzustellbar zurückkommt, die frühere Telefonnummer abgemeldet ist und...

    Erstellt von Rex, 09.09.15 11:50 Uhr
    haftung
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    10.09.15, 09:21 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Diensterfindung - Anmeldung nicht durch Arbeitgeber

    Hallo, wenn eine Arbeitnehmererfindung entstanden ist, der Anmelder jedoch nicht der Arbeitgeber (Firma A), sondern eine wirtschaftlich mit der...

    Erstellt von Kugelblitz, 16.07.15 11:32 Uhr
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    28.08.15, 12:13 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Geschmacksmusterrecht GSM: Schutzfristverlängerung Design

    Gemäss §3(3) Nr. 2 Patentanwaltordnung (PAO) ist der Patentanwalt befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor...

    Erstellt von hyperandy, 06.07.15 11:32 Uhr
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    06.07.15, 13:48 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Erfindervergütung bei Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitgebern

    Tag zusammen, ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass ich nicht schon versucht hätte, mir die Frage selbst zu beantworten und nicht...

    Erstellt von bers, 23.06.15 16:30 Uhr
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    26.06.15, 22:10 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Gleichzeitige Nutzung und Lizenzvergabe

    Hallo, folgende Konstellation: Eine von einem Arbeitnehmer getätigte Erfindung wird von Firma A in einem Produkt eingesetzt. Die Erfindervergütung...

    Erstellt von maveric00, 11.03.15 21:09 Uhr
    arbeg, benutzung, lizenz
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    13.03.15, 10:22 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Geschmacksmusterrecht GSM: Geschmacksmuster vs. eigene Vorveröffentlichung

    Hi Forum, angenommen ich melde heute ein deutsches Geschmacksmuster an, und nach z.B. 14 Monaten möchte ich auch noch europäischen...

    Erstellt von Kurt, 02.02.15 09:32 Uhr
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    03.02.15, 07:41 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Geschmacksmusterrecht GSM: Kopie des FIFA-Pokals vom Zoll einbehalten

    Hallo zusammen, ein Bekannter von mir hat eine Kopie des FIFA Worldcup Pokals in China bestellt. Die Lieferung wurde vom Zoll einbehalten und es...

    Erstellt von Kratos, 21.08.14 10:25 Uhr
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    21.08.14, 12:30 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Gebrauchsmusterrecht GBM: Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (Unterliegensprinzip)

    Hallo zusammen, bei einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren gilt ja das Unterliegensprinzip, wonach die Kosten hauptsächlich der unterlegenen...

    Erstellt von pak, 23.01.10 13:41 Uhr
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    10.07.14, 13:11 Gehe zum letzten Beitrag

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