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Forum: Sonstige Rechtsgebiete

Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Arbeitnehmererfindergesetz, Sortenschutzrecht, Schriftzeichengesetz, Standesrecht der Patentanwälte usw.

  1. Werbung mit Geschmacksmusterschutz: was ist zulässig?

    Hallo Forum, welche Kennzeichnungen sind an einem Produkt und in den zugehörigen Werbemedien zulässig, wenn das Produkt z.B. international in div....

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 06.10.20 12:42 Uhr
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    06.10.20, 13:56 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Gebrauchsmusterrecht GBM: GebrMG - Stand der Technik

    Hallo zusammen, Im GebrMG ist definiert, dass der Stand der Technik alle Kenntnisse umfasst, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung...

    Erstellt von Pirromania, 04.12.19 12:52 Uhr
    gebrmg sdt
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    04.12.19, 14:02 Gehe zum letzten Beitrag
  3. DPMA: Elektronische Akteneinsicht über DEPATISnet

    Ich habe eine Frage zum Geschäftsgang beim DPMA im Zusammenhang mit der elektronischen Aktensicht via DEPATISnet: Gibt es Änderungen...

    Erstellt von kreien, 17.09.19 23:35 Uhr
    akteneinsicht, depatisnet
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    26.09.19, 17:42 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Erfindung in Konzernverbund

    Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in...

    Erstellt von Fip, 30.11.16 12:18 Uhr
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    19.08.19, 14:43 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Aktivlegitimation

    Hallo zusammen, Ich hätte eine kurze Frage zur Aktivelgitimation bei einer Verletzungsklage und zwar im Zusammenhang mit einer ausschließlichen...

    Erstellt von PatFragen, 17.06.10 17:46 Uhr
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    29.07.19, 19:40 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    In DE wurde eine Diensterfindung zweier Miterfinder von einem Unternehmen in Anspruch genommen und beim DPMA zum Patent angemeldet. Ferner hat das...

    Erstellt von Patentknecht, 02.03.18 14:11 Uhr
    assignment, declaration, diensterfindung, miterfinder, uspto
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    24.07.19, 16:31 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Vertretung durch Patentanwalt in Zivilrechtssache

    Hallo zusammen, folgende Frage in Anlehnung an diesen Beitrag in einem anderen Forum: Vertretung durch Nicht-Anwalt - Standesrecht Angenommen,...

    Erstellt von Silber, 14.09.18 22:32 Uhr
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    11.01.19, 18:55 Gehe zum letzten Beitrag
  8. ArbnErfG Verjährungsthemen ....

    Nach § 9 (1) besteht Anspruch auf eine Erfindervergütung mit der Inanspruchnahme. Nach § 12 (1) soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme...

    Erstellt von franzp, 26.11.18 19:27 Uhr
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    27.11.18, 16:08 Gehe zum letzten Beitrag
  9. ArbnErfG Rentner

    Hallo, wie sieht es aus, wenn ein Erfinder in Rente geht und seine Erfindungen weiterhin verwertet werden. Die Vergütung gemäß ArbnErfG ist ja...

    Erstellt von franzp, 23.11.18 22:18 Uhr
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    24.11.18, 13:41 Gehe zum letzten Beitrag
  10. ArbnErfG: Kosten Umschreibung

    Hallo Zusammen, folgendes Problem: Firma A + B haben ein Patent. Sie fusionierten zu Firma C, das Patent wurde nicht umgeschrieben. Firma C hat nun...

    Erstellt von patentabel, 15.10.18 15:11 Uhr
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    15.10.18, 16:48 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Erfindervergütung macht Spass ...

    So ist das nun mal, was einen erst nervt kann plötzlich interessant sein, daher würde mich als völlig unerfahrener "Arbeitnehmererfinderrechtler"...

    Erstellt von franzp, 01.09.18 21:19 Uhr
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    08.09.18, 18:58 Gehe zum letzten Beitrag
  12. ArbnErfG: Mitarbeiter verlässt Unternehmen mit Auflösungsvertrag ...

    Hallo, mein Kollege der das Thema ArbnErfG bearbeitet hat das Unternehmen verlassen, nun habe ich folgenden Fall auf dem Tisch und weiß nicht so...

    Erstellt von franzp, 24.08.18 13:35 Uhr
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    01.09.18, 14:47 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Lizenz bei Insolvenz

    Hallo, die bisherigen Rahmenbedingungen sehen so aus: Ich bin der Lizenznehmer einer nicht-exklusiven Lizenz für ein EP-Patent und zahle gerne...

    Erstellt von faraJa, 23.05.16 10:31 Uhr
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    05.05.18, 22:44 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Urheberrecht: "Affen-Selfie"

    Kürzlich war von einem Fall zu lesen, in dem die US-Copyright-Behörde einem Photographen das Urheberrecht an einem Bild eines Affen abgesprochen hat,...

    Erstellt von Pat-Ente, 25.08.14 16:20 Uhr
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    24.04.18, 18:19 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Partei-und Prozessfähigkeit ausländischer Gesellschaften

    Hallo zusammen, aus was folgt die Partei- und Prrozessfähigkeit ausländischer Gesellschaften (z.B. LLC)? Und aus was folgt die Partei- und...

    Erstellt von TheRealDeal, 10.08.17 13:20 Uhr
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    10.08.17, 13:20 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Unterscheidung Patent und Gebrauchs-/Geschmackmuster

    Hi, ich bin eben auf http://www.rp-online.de/2.3961/mehr-erleben/so-schuetzen-erfinder-ihre-idee-aid-1.4724778 gestoßen und frage mich, inwiefern...

    Erstellt von Progressive, 26.07.17 10:02 Uhr
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    27.07.17, 19:21 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Gebrauchsmusterrecht GBM: Vorbekannter Formenschatz

    Für Patente kann ja bekannterweise auch Stand der Technik als neuheitsschädlich gelten, der nach dem Anmeldetag eines Schutzrechts veröffentlicht...

    Erstellt von SwissPatEng, 20.06.17 12:26 Uhr
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    20.06.17, 12:39 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Arbeitnehmererfindergesetz ArbnErfG:: Masterarbeit im Unternehmen - Erfindung

    Guten Tag, ich bin kein Patentanwaltsbewerber hoffe aber dennoch hier auf jemanden zu stoßen, der mir bei meinem speziellen Problem Hilfestellung...

    Erstellt von Masterand92, 20.09.16 11:04 Uhr
    abschlussarbeit, erfindung, masterarbeit, software
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    20.09.16, 15:54 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Gebrauchsmusterrecht GBM: Schriftliche Beschreibung?

    Ich vertrete den Inhaber eines europäischen Patents im Einspruchsverfahren. Für das Patent sieht es nicht gut aus, da der Erfinder die Quintessenz...

    Erstellt von Asdevi, 08.06.16 17:42 Uhr
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    10.06.16, 19:43 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Gebrauchsmusterrecht GBM: Neuheitsschonfrist Gebrauchmuster: der Rechtsvorgänger

    Hallo miteinander, folgender Sachverhalt: A hat ein Gebrauchsmuster angemeldet, Erfinder sind nicht genannt. Einige Jahre später wurde das...

    Erstellt von patachon, 20.04.16 16:15 Uhr
    gebrauchsmuster, neuheitsschonfrist, rechtsvorgänger, vorbenutzung
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    21.04.16, 13:06 Gehe zum letzten Beitrag

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