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Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Arbeitnehmererfindergesetz, Sortenschutzrecht, Schriftzeichengesetz, Standesrecht der Patentanwälte usw.
Hallo zusammen, Im GebrMG ist definiert, dass der Stand der Technik alle Kenntnisse umfasst, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung...
Ich habe eine Frage zum Geschäftsgang beim DPMA im Zusammenhang mit der elektronischen Aktensicht via DEPATISnet: Gibt es Änderungen...
Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in...
Hallo zusammen, Ich hätte eine kurze Frage zur Aktivelgitimation bei einer Verletzungsklage und zwar im Zusammenhang mit einer ausschließlichen...
In DE wurde eine Diensterfindung zweier Miterfinder von einem Unternehmen in Anspruch genommen und beim DPMA zum Patent angemeldet. Ferner hat das...
Hallo zusammen, folgende Frage in Anlehnung an diesen Beitrag in einem anderen Forum: Vertretung durch Nicht-Anwalt - Standesrecht Angenommen,...
Nach § 9 (1) besteht Anspruch auf eine Erfindervergütung mit der Inanspruchnahme. Nach § 12 (1) soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme...
Hallo, wie sieht es aus, wenn ein Erfinder in Rente geht und seine Erfindungen weiterhin verwertet werden. Die Vergütung gemäß ArbnErfG ist ja...
Hallo Zusammen, folgendes Problem: Firma A + B haben ein Patent. Sie fusionierten zu Firma C, das Patent wurde nicht umgeschrieben. Firma C hat nun...
So ist das nun mal, was einen erst nervt kann plötzlich interessant sein, daher würde mich als völlig unerfahrener "Arbeitnehmererfinderrechtler"...
Hallo, mein Kollege der das Thema ArbnErfG bearbeitet hat das Unternehmen verlassen, nun habe ich folgenden Fall auf dem Tisch und weiß nicht so...
Hallo, die bisherigen Rahmenbedingungen sehen so aus: Ich bin der Lizenznehmer einer nicht-exklusiven Lizenz für ein EP-Patent und zahle gerne...
Kürzlich war von einem Fall zu lesen, in dem die US-Copyright-Behörde einem Photographen das Urheberrecht an einem Bild eines Affen abgesprochen hat,...
Hallo zusammen, aus was folgt die Partei- und Prrozessfähigkeit ausländischer Gesellschaften (z.B. LLC)? Und aus was folgt die Partei- und...
Hi, ich bin eben auf http://www.rp-online.de/2.3961/mehr-erleben/so-schuetzen-erfinder-ihre-idee-aid-1.4724778 gestoßen und frage mich, inwiefern...
Für Patente kann ja bekannterweise auch Stand der Technik als neuheitsschädlich gelten, der nach dem Anmeldetag eines Schutzrechts veröffentlicht...
Guten Tag, ich bin kein Patentanwaltsbewerber hoffe aber dennoch hier auf jemanden zu stoßen, der mir bei meinem speziellen Problem Hilfestellung...
Ich vertrete den Inhaber eines europäischen Patents im Einspruchsverfahren. Für das Patent sieht es nicht gut aus, da der Erfinder die Quintessenz...
Hallo miteinander, folgender Sachverhalt: A hat ein Gebrauchsmuster angemeldet, Erfinder sind nicht genannt. Einige Jahre später wurde das...
Bei Patentverletzungsklagen gewähren die Gerichte dem Beklagten hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem er unterlassen bzw. Schadenersatz leisten muss,...
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