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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Über Online-Akteneinsicht Einspruchsschriftsatz eines *bestimmten Einsprechenden* finden?

    Hallo Forum, vielleicht hat jemand eine Idee, wie man über die diversen Online-Patentdatenbanken herausfinden kann, ob a) ein bestimmter...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 18.08.05 14:52 Uhr
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    18.08.05, 17:57 Gehe zum letzten Beitrag
  2. §3 IntPatÜG -- Übersetzung der europäischen Patentschrift bis wann?

    Hallo Forum, das IntPatÜG schreibt im § 3: (1) Liegt die Fassung, in der das Europäische Patentamt mit Wirkung für die Bundesrepublik...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 08.08.05 12:52 Uhr
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    12.08.05, 11:29 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Einspruchsgebühr EPA

    Eine Frage, die gerade bei uns auf dem Tisch liegt: Eine Partei hat beim EPA gegen ein Patent unseres Mandanten eingesprochen. Dem Einspruch war zur...

    Erstellt von Unzulässigkeit, 08.08.05 17:16 Uhr
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    08.08.05, 18:45 Gehe zum letzten Beitrag
  4. enveloppe soleau

    Kennt jemand den enveloppe soleau (Frankreich)? Was hat es damit auf sich? Der gilt sicher nur national und man kann damit bestimmt kein...

    Erstellt von Rowdie, 28.07.05 10:15 Uhr
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    04.08.05, 22:48 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Priorität und explizite Länderbenennung

    Hallo, kann mir jemand bei folgender Frage weiterhelfen: Bei einer Patentanmeldung beim EPA in München wurden explizit die Länder SE und IT...

    Erstellt von Ralf, 26.07.05 12:30 Uhr
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    01.08.05, 16:13 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Jahresgebühren als Schadenersatz?

    Hallo Forumsteilnehemer! Frage zu diesem gestellten Sachverhalt: A ist Erfinder; B meldet A's Erfindung widerrechtlich zum Patent an; Patent...

    Erstellt von oktoberkandidat, 25.07.05 20:13 Uhr
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    27.07.05, 23:17 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Hauptanspruch und Unteransprüche

    Hallo, ich hab hier mal ne fachliche Frage zu den Ansprüchen: handelt es sich um eine Patentverletzung wenn der Anspruch 1 nicht erfüllt ist, dafür...

    Erstellt von Carsten, 24.06.05 10:02 Uhr
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    26.07.05, 15:16 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Veröffentlichung der Patanm. vor 18 Monaten

    Liebe Kollegen, gemäß §31(2)Nr.1 PAtG kann der Anmelder sich mit einer Akteneinsicht vor der 18-Monatsfrist einverstanden erklären. Meine...

    Erstellt von QS, 18.07.05 21:00 Uhr
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    20.07.05, 15:51 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Status japanischer Patentschriften

    Hallo KollegInnen, Wo kann ich den Status japanischer Patentschriften im Internet abfragen? Danke bestens.

    Erstellt von Digit, 16.06.04 18:36 Uhr
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    06.06.05, 15:27 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Priorität, Rechtsnachfolger

    Hi, mein Chef (hoffentlich liest er diese Rubrik nicht) stellt mir eine Frage, auf die ich keine Antwort weiss: Gibt es irgendwelche deutschen...

    Erstellt von Hansi, 14.05.04 17:54 Uhr
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    30.05.05, 15:59 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Elektronische Anmeldung

    Kennt jemand eine realistische Möglichkeit, um elektronische Anmeldungen beim DPMA einzureichen? Diese Word-Vorlagen sind wohl mehr ein Aprilscherz...

    Erstellt von Fleißiger Anmelder, 08.11.04 09:48 Uhr
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    30.05.05, 13:43 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Frage zur Widerrechtlichen Entnahme

    Das DPMA prüft beim Einspruchsgrund widerrechtliche Entnahme vorgreiflich die Patentfähigkeit. Bei mangelnder Patentfähigkeit wird dann wegen §21 I #...

    Erstellt von Daniels, Jack, 11.05.05 15:44 Uhr
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    11.05.05, 15:44 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Entscheidungen, die man kennen sollte...

    Hallo Leute, ich frage mich gerade, ob es schon irgendwo (im Netz) eine Sammlung von Entscheidungen gibt, die man als Kandidat so kennen sollte....

    Erstellt von Maggolino, 23.03.05 10:49 Uhr
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    26.03.05, 09:58 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Softwarepatente - was ist nun dran?

    Hallöchen, mich wundert etwas dass man das Thema Softwarepatente hier noch gar nicht diskutiert. Wird aber doch wohl mal Zeit, oder? Ich denke,...

    Erstellt von Wagemutiger, 07.07.04 01:26 Uhr
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    22.03.05, 16:40 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Unzulässige Erweiterung im Einspruchsverfahren (EPÜ)

    Hallo Forum. Folgendes: Angenommen, ein Patent wird mit einem im Prüfungsverfahren hinzugefügten Anspruch erteilt, der eine unzulässige...

    Erstellt von Arno, 03.03.05 19:27 Uhr
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    04.03.05, 14:58 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Unveröffentlichte Anmeldungen als Stand der Technik?

    Nachfolgend ein Aufsatz eines US-Patentanwalts namens Samson Helfgott zum Thema Umgang mit unveröffentlichten älteren Anmeldungen aka "Secret Prior...

    Erstellt von Kurt, 18.02.05 11:37 Uhr
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    22.02.05, 12:02 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Bezugnahme auf unveröffentlichten Stand der Technik in der Beschreibung?

    Servus Forum, folgende 2 Fragen treten gerade bei der Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen auf: a) Spricht eigentlich irgend etwas dagegen,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 05.01.05 18:47 Uhr
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    09.02.05, 17:39 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Kommentierung zum PatKostG

    Hallo zusammen, weiß jemand von Euch, ob es zu dem Patentkostengesetz (insbesondere § 10 :(( ) bereits eine geeignete, weil fundierte...

    Erstellt von Kommentierung zum PatKostG, 07.12.04 19:21 Uhr
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    06.01.05, 15:59 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Datenbanken für sequence listings?

    Ein frohes neues Jahr, liebes Forum! Kennt sich irgendjemand von Euch mit Datenbanken für Sequenzprotokolle aus? Auf der PSIPS-Seite des USPTO...

    Erstellt von Sequenzprotokollsucher, 03.01.05 11:16 Uhr
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    04.01.05, 14:10 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Neuheit und teilweise Bereichsüberschneidung (EPÜ)

    Folgendes: Angenommen, Patentanspruch 1 lautet etwa wie folgt: Vorrichtung, gekennzeichnet durch Element, wobei das Element 10 bis 100 mm...

    Erstellt von Kurt, 08.12.04 11:48 Uhr
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    14.12.04, 13:35 Gehe zum letzten Beitrag

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