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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Unzulässige Erweiterung im Einspruchsverfahren (EPÜ)

    Hallo Forum. Folgendes: Angenommen, ein Patent wird mit einem im Prüfungsverfahren hinzugefügten Anspruch erteilt, der eine unzulässige...

    Erstellt von Arno, 03.03.05 20:27 Uhr
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    04.03.05, 15:58 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Unveröffentlichte Anmeldungen als Stand der Technik?

    Nachfolgend ein Aufsatz eines US-Patentanwalts namens Samson Helfgott zum Thema Umgang mit unveröffentlichten älteren Anmeldungen aka "Secret Prior...

    Erstellt von Kurt, 18.02.05 12:37 Uhr
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    22.02.05, 13:02 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Bezugnahme auf unveröffentlichten Stand der Technik in der Beschreibung?

    Servus Forum, folgende 2 Fragen treten gerade bei der Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen auf: a) Spricht eigentlich irgend etwas dagegen,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 05.01.05 19:47 Uhr
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    09.02.05, 18:39 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Kommentierung zum PatKostG

    Hallo zusammen, weiß jemand von Euch, ob es zu dem Patentkostengesetz (insbesondere § 10 :(( ) bereits eine geeignete, weil fundierte...

    Erstellt von Kommentierung zum PatKostG, 07.12.04 20:21 Uhr
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    06.01.05, 16:59 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Datenbanken für sequence listings?

    Ein frohes neues Jahr, liebes Forum! Kennt sich irgendjemand von Euch mit Datenbanken für Sequenzprotokolle aus? Auf der PSIPS-Seite des USPTO...

    Erstellt von Sequenzprotokollsucher, 03.01.05 12:16 Uhr
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    04.01.05, 15:10 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Neuheit und teilweise Bereichsüberschneidung (EPÜ)

    Folgendes: Angenommen, Patentanspruch 1 lautet etwa wie folgt: Vorrichtung, gekennzeichnet durch Element, wobei das Element 10 bis 100 mm...

    Erstellt von Kurt, 08.12.04 12:48 Uhr
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    14.12.04, 14:35 Gehe zum letzten Beitrag
  7. PCT PCT: 'Technizität' beim EPA

    Hallo, ich bin gerade mal wieder auf ein EP-Patent gestoßen, bei dem mir die Haare zu Berge stehen. Es handelt sich um EP1033263. Dessen...

    Erstellt von Techniker, 30.11.04 10:54 Uhr
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    02.12.04, 18:38 Gehe zum letzten Beitrag
  8. ArbEG §14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland

    Guten Morgen zusammen, Der Arbeitgeber hat in denen Staaten, in denen er keine Schutzrechte erwerben will, diese dem Arbeitnehmer freizugeben. ...

    Erstellt von PatIng, 16.11.04 11:56 Uhr
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    18.11.04, 16:22 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Patentierung von Software - Literatur

    Kennt jemand gute Literatur zum Thema Softwarepatentierung, Strategien, Formulierungen? Und zwar zum heutigen Zeitpunkt. Nicht über die Zukunft eines...

    Erstellt von Physicus, 04.11.04 12:32 Uhr
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    04.11.04, 15:43 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Unbeschr. Inanspruchnahme, Auslandsanmeldung (§ 14 II ArbnEG)

    Guten Morgen zusammen, eine Erfindung wurde unbeschränkt in Anspruch genommen, in DE angemeldet und den Erfindern nach §14 II ArbnEG mitgeteilt,...

    Erstellt von PatIng, 28.10.04 10:55 Uhr
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    28.10.04, 10:55 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Einreichung einer EP-Anmeldung bei Patinfozentrum in D

    @PatSenga Aber by the way, Du bist doch der EPÜCrack. Ich hab da mal eine dringende Frage: Laut...

    Erstellt von Candydat, 15.09.04 23:46 Uhr
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    01.10.04, 18:44 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Anspruchsformulierung

    Herzallerliebstes Forum, wie sieht die herrschende Meinung eine eventuelle Unterscheidung zwischen einem "Passagier" und dem "Fahrer" eines...

    Erstellt von Zens0r, 23.09.04 14:38 Uhr
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    24.09.04, 18:52 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Anhängigkeit einer ePA im Beschwerdeverfahren?

    Servus Forum, endet die Anhängigkeit einer europäischen Patentanmeldung eigentlich definitiv in der Sekunde der Verkündung der...

    Erstellt von Hanno, 11.08.04 15:28 Uhr
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    06.09.04, 19:56 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Stand der Technik nach Art. 54 (3) - so geht's aber nicht

    Aus den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt C IV 6.1a zum Thema "ältere europäische Rechte": "... Ferner muß die kollidierende ...

    Erstellt von Hanno, 20.03.04 22:34 Uhr
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    02.07.04, 19:08 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Berichtigung des Anmelders beim EPA - welche Unterlagen?

    Hallo Forum, Folgender Fall: Europäische Patentanmeldung wurde mit falscher Anmelderbezeichnung eingereicht. Zudem wurde die Anmeldung...

    Erstellt von Hanno, 18.05.04 21:41 Uhr
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    27.05.04, 20:23 Gehe zum letzten Beitrag
  16. 'Assistentenrecherche' im Depatisnet

    Hallo, hat jemand von Euch Erfahrung mit der "Assistentenrecherche" im Depatisnet? Nach den vollmundigen Versprechungen auf der Webseite sollte...

    Erstellt von Ratsuchender, 29.04.04 11:37 Uhr
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    29.04.04, 11:37 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Prio verbrauchen?!? (T0998/99)

    T0998/99 - L'OREAL Mitt.4 Geht`s noch? Soll man jetzt immer erstmal fleissig Prio-Anmeldungen teilen, damit man nachher genug hat, um sie...

    Erstellt von Robby, 01.04.04 12:23 Uhr
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    01.04.04, 16:09 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Ausgewählt, bestimmt, benannt, begehrt - wie jetzt was jetzt

    Die Wipo meint: "Das EPA ist *ausgewähltes* Amt, wenn der Anmelder einen *benannten* Staat *ausgewählt* hat, auf den sich Art 153(1) EPÜ bezieht." ...

    Erstellt von Knurt, 20.03.04 16:52 Uhr
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    20.03.04, 17:58 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Schulte elektronisch ?

    Grüße Euch. Hat jemand Erfahrung mit der elektronischen Ausgabe vom Schulte "Patentgesetz mit EPÜ" gemacht? Denke mir Features wie...

    Erstellt von Fotti, 18.03.04 14:19 Uhr
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    18.03.04, 14:19 Gehe zum letzten Beitrag
  20. EPA-Entscheidungen in einer deutschen Bescheidserwiderung...

    Betr.: EPA-Entscheidungen in einer deutschen Bescheidserwiderung zitieren? Mit anderen Worten: Prüfungsstelle des DPMA schreibt einen...

    Erstellt von Arnold Nühm, 26.02.04 20:37 Uhr
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    27.02.04, 15:22 Gehe zum letzten Beitrag

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