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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Hauptanspruch und Unteransprüche

    Hallo, ich hab hier mal ne fachliche Frage zu den Ansprüchen: handelt es sich um eine Patentverletzung wenn der Anspruch 1 nicht erfüllt ist, dafür...

    Erstellt von Carsten, 24.06.05 11:02 Uhr
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    26.07.05, 16:16 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Veröffentlichung der Patanm. vor 18 Monaten

    Liebe Kollegen, gemäß §31(2)Nr.1 PAtG kann der Anmelder sich mit einer Akteneinsicht vor der 18-Monatsfrist einverstanden erklären. Meine...

    Erstellt von QS, 18.07.05 22:00 Uhr
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    20.07.05, 16:51 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Status japanischer Patentschriften

    Hallo KollegInnen, Wo kann ich den Status japanischer Patentschriften im Internet abfragen? Danke bestens.

    Erstellt von Digit, 16.06.04 19:36 Uhr
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    06.06.05, 16:27 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Priorität, Rechtsnachfolger

    Hi, mein Chef (hoffentlich liest er diese Rubrik nicht) stellt mir eine Frage, auf die ich keine Antwort weiss: Gibt es irgendwelche deutschen...

    Erstellt von Hansi, 14.05.04 18:54 Uhr
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    30.05.05, 16:59 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Elektronische Anmeldung

    Kennt jemand eine realistische Möglichkeit, um elektronische Anmeldungen beim DPMA einzureichen? Diese Word-Vorlagen sind wohl mehr ein Aprilscherz...

    Erstellt von Fleißiger Anmelder, 08.11.04 10:48 Uhr
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    30.05.05, 14:43 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Frage zur Widerrechtlichen Entnahme

    Das DPMA prüft beim Einspruchsgrund widerrechtliche Entnahme vorgreiflich die Patentfähigkeit. Bei mangelnder Patentfähigkeit wird dann wegen §21 I #...

    Erstellt von Daniels, Jack, 11.05.05 16:44 Uhr
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    11.05.05, 16:44 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Entscheidungen, die man kennen sollte...

    Hallo Leute, ich frage mich gerade, ob es schon irgendwo (im Netz) eine Sammlung von Entscheidungen gibt, die man als Kandidat so kennen sollte....

    Erstellt von Maggolino, 23.03.05 11:49 Uhr
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    26.03.05, 10:58 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Softwarepatente - was ist nun dran?

    Hallöchen, mich wundert etwas dass man das Thema Softwarepatente hier noch gar nicht diskutiert. Wird aber doch wohl mal Zeit, oder? Ich denke,...

    Erstellt von Wagemutiger, 07.07.04 02:26 Uhr
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    22.03.05, 17:40 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Unzulässige Erweiterung im Einspruchsverfahren (EPÜ)

    Hallo Forum. Folgendes: Angenommen, ein Patent wird mit einem im Prüfungsverfahren hinzugefügten Anspruch erteilt, der eine unzulässige...

    Erstellt von Arno, 03.03.05 20:27 Uhr
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    04.03.05, 15:58 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Unveröffentlichte Anmeldungen als Stand der Technik?

    Nachfolgend ein Aufsatz eines US-Patentanwalts namens Samson Helfgott zum Thema Umgang mit unveröffentlichten älteren Anmeldungen aka "Secret Prior...

    Erstellt von Kurt, 18.02.05 12:37 Uhr
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    22.02.05, 13:02 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Bezugnahme auf unveröffentlichten Stand der Technik in der Beschreibung?

    Servus Forum, folgende 2 Fragen treten gerade bei der Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen auf: a) Spricht eigentlich irgend etwas dagegen,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 05.01.05 19:47 Uhr
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    09.02.05, 18:39 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Kommentierung zum PatKostG

    Hallo zusammen, weiß jemand von Euch, ob es zu dem Patentkostengesetz (insbesondere § 10 :(( ) bereits eine geeignete, weil fundierte...

    Erstellt von Kommentierung zum PatKostG, 07.12.04 20:21 Uhr
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    06.01.05, 16:59 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Datenbanken für sequence listings?

    Ein frohes neues Jahr, liebes Forum! Kennt sich irgendjemand von Euch mit Datenbanken für Sequenzprotokolle aus? Auf der PSIPS-Seite des USPTO...

    Erstellt von Sequenzprotokollsucher, 03.01.05 12:16 Uhr
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    04.01.05, 15:10 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Neuheit und teilweise Bereichsüberschneidung (EPÜ)

    Folgendes: Angenommen, Patentanspruch 1 lautet etwa wie folgt: Vorrichtung, gekennzeichnet durch Element, wobei das Element 10 bis 100 mm...

    Erstellt von Kurt, 08.12.04 12:48 Uhr
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    14.12.04, 14:35 Gehe zum letzten Beitrag
  15. PCT PCT: 'Technizität' beim EPA

    Hallo, ich bin gerade mal wieder auf ein EP-Patent gestoßen, bei dem mir die Haare zu Berge stehen. Es handelt sich um EP1033263. Dessen...

    Erstellt von Techniker, 30.11.04 10:54 Uhr
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    02.12.04, 18:38 Gehe zum letzten Beitrag
  16. ArbEG §14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland

    Guten Morgen zusammen, Der Arbeitgeber hat in denen Staaten, in denen er keine Schutzrechte erwerben will, diese dem Arbeitnehmer freizugeben. ...

    Erstellt von PatIng, 16.11.04 11:56 Uhr
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    18.11.04, 16:22 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Patentierung von Software - Literatur

    Kennt jemand gute Literatur zum Thema Softwarepatentierung, Strategien, Formulierungen? Und zwar zum heutigen Zeitpunkt. Nicht über die Zukunft eines...

    Erstellt von Physicus, 04.11.04 12:32 Uhr
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    04.11.04, 15:43 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Unbeschr. Inanspruchnahme, Auslandsanmeldung (§ 14 II ArbnEG)

    Guten Morgen zusammen, eine Erfindung wurde unbeschränkt in Anspruch genommen, in DE angemeldet und den Erfindern nach §14 II ArbnEG mitgeteilt,...

    Erstellt von PatIng, 28.10.04 10:55 Uhr
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    28.10.04, 10:55 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Einreichung einer EP-Anmeldung bei Patinfozentrum in D

    @PatSenga Aber by the way, Du bist doch der EPÜCrack. Ich hab da mal eine dringende Frage: Laut...

    Erstellt von Candydat, 15.09.04 23:46 Uhr
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    01.10.04, 18:44 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Anspruchsformulierung

    Herzallerliebstes Forum, wie sieht die herrschende Meinung eine eventuelle Unterscheidung zwischen einem "Passagier" und dem "Fahrer" eines...

    Erstellt von Zens0r, 23.09.04 14:38 Uhr
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