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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Anhängigkeit einer ePA im Beschwerdeverfahren?

    Servus Forum, endet die Anhängigkeit einer europäischen Patentanmeldung eigentlich definitiv in der Sekunde der Verkündung der...

    Erstellt von Hanno, 11.08.04 14:28 Uhr
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    06.09.04, 18:56 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Stand der Technik nach Art. 54 (3) - so geht's aber nicht

    Aus den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt C IV 6.1a zum Thema "ältere europäische Rechte": "... Ferner muß die kollidierende ...

    Erstellt von Hanno, 20.03.04 21:34 Uhr
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    02.07.04, 18:08 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Berichtigung des Anmelders beim EPA - welche Unterlagen?

    Hallo Forum, Folgender Fall: Europäische Patentanmeldung wurde mit falscher Anmelderbezeichnung eingereicht. Zudem wurde die Anmeldung...

    Erstellt von Hanno, 18.05.04 20:41 Uhr
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    27.05.04, 19:23 Gehe zum letzten Beitrag
  4. 'Assistentenrecherche' im Depatisnet

    Hallo, hat jemand von Euch Erfahrung mit der "Assistentenrecherche" im Depatisnet? Nach den vollmundigen Versprechungen auf der Webseite sollte...

    Erstellt von Ratsuchender, 29.04.04 10:37 Uhr
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    29.04.04, 10:37 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Prio verbrauchen?!? (T0998/99)

    T0998/99 - L'OREAL Mitt.4 Geht`s noch? Soll man jetzt immer erstmal fleissig Prio-Anmeldungen teilen, damit man nachher genug hat, um sie...

    Erstellt von Robby, 01.04.04 11:23 Uhr
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    01.04.04, 15:09 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Ausgewählt, bestimmt, benannt, begehrt - wie jetzt was jetzt

    Die Wipo meint: "Das EPA ist *ausgewähltes* Amt, wenn der Anmelder einen *benannten* Staat *ausgewählt* hat, auf den sich Art 153(1) EPÜ bezieht." ...

    Erstellt von Knurt, 20.03.04 15:52 Uhr
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    20.03.04, 16:58 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Schulte elektronisch ?

    Grüße Euch. Hat jemand Erfahrung mit der elektronischen Ausgabe vom Schulte "Patentgesetz mit EPÜ" gemacht? Denke mir Features wie...

    Erstellt von Fotti, 18.03.04 13:19 Uhr
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    18.03.04, 13:19 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPA-Entscheidungen in einer deutschen Bescheidserwiderung...

    Betr.: EPA-Entscheidungen in einer deutschen Bescheidserwiderung zitieren? Mit anderen Worten: Prüfungsstelle des DPMA schreibt einen...

    Erstellt von Arnold Nühm, 26.02.04 19:37 Uhr
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    27.02.04, 14:22 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Hauptanspruch mit 'oder-Alternativen im kennzeichnenden Teil

    hallo Forum, spricht eigentlich irgend etwas dagegen, im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs mehrere Alternativen in Form einer...

    Erstellt von Arnold Nühm, 18.02.04 13:12 Uhr
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    19.02.04, 13:53 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Computer-implementiere Erfindungen

    Wie ist bei Euch die Richtlinie des EU-Parlaments vom 24.9.2003 bezüglich computer-implementierter Erfindungen aufgenommen worden? ...

    Erstellt von Mike, 26.10.03 19:38 Uhr
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    26.10.03, 19:38 Gehe zum letzten Beitrag
  11. FR FR: französisches Arbeitnehmererfinderrecht

    Hallo alle zusammen, vielleicht kann mir jemand einen Tip geben, wo ich Informationen über das französische Arbeitnehmererfinderrecht finden kann....

    Erstellt von Tim, 06.10.03 20:26 Uhr
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    14.10.03, 14:12 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Abhängige Erfindungen - wie jetzt was jetzt

    Warum bringt man uns eigentlich nichts über die abhängige Erfindung bei? Oder habe ich gepennt? Oder ist die Frage überholt? Also, Einer hat sich...

    Erstellt von Fritz, 04.09.03 12:23 Uhr
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    06.09.03, 12:15 Gehe zum letzten Beitrag

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