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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Neuheit und teilweise Bereichsüberschneidung (EPÜ)

    Folgendes: Angenommen, Patentanspruch 1 lautet etwa wie folgt: Vorrichtung, gekennzeichnet durch Element, wobei das Element 10 bis 100 mm...

    Erstellt von Kurt, 08.12.04 11:48 Uhr
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    14.12.04, 13:35 Gehe zum letzten Beitrag
  2. PCT PCT: 'Technizität' beim EPA

    Hallo, ich bin gerade mal wieder auf ein EP-Patent gestoßen, bei dem mir die Haare zu Berge stehen. Es handelt sich um EP1033263. Dessen...

    Erstellt von Techniker, 30.11.04 09:54 Uhr
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    02.12.04, 17:38 Gehe zum letzten Beitrag
  3. ArbEG §14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland

    Guten Morgen zusammen, Der Arbeitgeber hat in denen Staaten, in denen er keine Schutzrechte erwerben will, diese dem Arbeitnehmer freizugeben. ...

    Erstellt von PatIng, 16.11.04 10:56 Uhr
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    18.11.04, 15:22 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Patentierung von Software - Literatur

    Kennt jemand gute Literatur zum Thema Softwarepatentierung, Strategien, Formulierungen? Und zwar zum heutigen Zeitpunkt. Nicht über die Zukunft eines...

    Erstellt von Physicus, 04.11.04 11:32 Uhr
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    04.11.04, 14:43 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Unbeschr. Inanspruchnahme, Auslandsanmeldung (§ 14 II ArbnEG)

    Guten Morgen zusammen, eine Erfindung wurde unbeschränkt in Anspruch genommen, in DE angemeldet und den Erfindern nach §14 II ArbnEG mitgeteilt,...

    Erstellt von PatIng, 28.10.04 09:55 Uhr
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    28.10.04, 09:55 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Einreichung einer EP-Anmeldung bei Patinfozentrum in D

    @PatSenga Aber by the way, Du bist doch der EPÜCrack. Ich hab da mal eine dringende Frage: Laut...

    Erstellt von Candydat, 15.09.04 22:46 Uhr
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    01.10.04, 17:44 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Anspruchsformulierung

    Herzallerliebstes Forum, wie sieht die herrschende Meinung eine eventuelle Unterscheidung zwischen einem "Passagier" und dem "Fahrer" eines...

    Erstellt von Zens0r, 23.09.04 13:38 Uhr
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    24.09.04, 17:52 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Anhängigkeit einer ePA im Beschwerdeverfahren?

    Servus Forum, endet die Anhängigkeit einer europäischen Patentanmeldung eigentlich definitiv in der Sekunde der Verkündung der...

    Erstellt von Hanno, 11.08.04 14:28 Uhr
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    06.09.04, 18:56 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Stand der Technik nach Art. 54 (3) - so geht's aber nicht

    Aus den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt C IV 6.1a zum Thema "ältere europäische Rechte": "... Ferner muß die kollidierende ...

    Erstellt von Hanno, 20.03.04 21:34 Uhr
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    02.07.04, 18:08 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Berichtigung des Anmelders beim EPA - welche Unterlagen?

    Hallo Forum, Folgender Fall: Europäische Patentanmeldung wurde mit falscher Anmelderbezeichnung eingereicht. Zudem wurde die Anmeldung...

    Erstellt von Hanno, 18.05.04 20:41 Uhr
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    27.05.04, 19:23 Gehe zum letzten Beitrag
  11. 'Assistentenrecherche' im Depatisnet

    Hallo, hat jemand von Euch Erfahrung mit der "Assistentenrecherche" im Depatisnet? Nach den vollmundigen Versprechungen auf der Webseite sollte...

    Erstellt von Ratsuchender, 29.04.04 10:37 Uhr
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    29.04.04, 10:37 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Prio verbrauchen?!? (T0998/99)

    T0998/99 - L'OREAL Mitt.4 Geht`s noch? Soll man jetzt immer erstmal fleissig Prio-Anmeldungen teilen, damit man nachher genug hat, um sie...

    Erstellt von Robby, 01.04.04 11:23 Uhr
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    01.04.04, 15:09 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Ausgewählt, bestimmt, benannt, begehrt - wie jetzt was jetzt

    Die Wipo meint: "Das EPA ist *ausgewähltes* Amt, wenn der Anmelder einen *benannten* Staat *ausgewählt* hat, auf den sich Art 153(1) EPÜ bezieht." ...

    Erstellt von Knurt, 20.03.04 15:52 Uhr
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    20.03.04, 16:58 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Schulte elektronisch ?

    Grüße Euch. Hat jemand Erfahrung mit der elektronischen Ausgabe vom Schulte "Patentgesetz mit EPÜ" gemacht? Denke mir Features wie...

    Erstellt von Fotti, 18.03.04 13:19 Uhr
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    18.03.04, 13:19 Gehe zum letzten Beitrag
  15. EPA-Entscheidungen in einer deutschen Bescheidserwiderung...

    Betr.: EPA-Entscheidungen in einer deutschen Bescheidserwiderung zitieren? Mit anderen Worten: Prüfungsstelle des DPMA schreibt einen...

    Erstellt von Arnold Nühm, 26.02.04 19:37 Uhr
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    27.02.04, 14:22 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Hauptanspruch mit 'oder-Alternativen im kennzeichnenden Teil

    hallo Forum, spricht eigentlich irgend etwas dagegen, im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs mehrere Alternativen in Form einer...

    Erstellt von Arnold Nühm, 18.02.04 13:12 Uhr
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    19.02.04, 13:53 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Computer-implementiere Erfindungen

    Wie ist bei Euch die Richtlinie des EU-Parlaments vom 24.9.2003 bezüglich computer-implementierter Erfindungen aufgenommen worden? ...

    Erstellt von Mike, 26.10.03 19:38 Uhr
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    26.10.03, 19:38 Gehe zum letzten Beitrag
  18. FR FR: französisches Arbeitnehmererfinderrecht

    Hallo alle zusammen, vielleicht kann mir jemand einen Tip geben, wo ich Informationen über das französische Arbeitnehmererfinderrecht finden kann....

    Erstellt von Tim, 06.10.03 20:26 Uhr
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    14.10.03, 14:12 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Abhängige Erfindungen - wie jetzt was jetzt

    Warum bringt man uns eigentlich nichts über die abhängige Erfindung bei? Oder habe ich gepennt? Oder ist die Frage überholt? Also, Einer hat sich...

    Erstellt von Fritz, 04.09.03 12:23 Uhr
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    06.09.03, 12:15 Gehe zum letzten Beitrag

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