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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Laufzeiten US-Patente mit AT vor 8.6.1995

    Guten Morgen allerseits, ich brüte gerade über Laufzeitberechnungen für US-Patente und dabei ist folgende Frage aufgetaucht: Wie berechnet sich...

    Erstellt von Ich, 26.10.05 11:35 Uhr
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    26.10.05, 15:09 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Inanspruchnahme - per Fax!

    Hallo Mitkandidaten, wie sieht es eurer Meinung nach rechtlich aus, wenn die Inanspruchnahme einer Erfindungsmeldung nur per Fax durch den...

    Erstellt von Robert, 08.11.04 15:13 Uhr
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    19.10.05, 22:39 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Ausstellungsgesetz (TABU 400) verschwunden ?

    Ich bin gerade dabei, die Ergänzungslieferung ins TABU einzuordnen. Das Ausstellungsgesetz (Nr. 400) ist ersatzlos zu entfernen. Gilt dieses Gesetz...

    Erstellt von Guest, 12.09.05 12:06 Uhr
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    12.09.05, 17:55 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Teilung im Einspr.besch. verf. bei unzulässiger Beschwerde

    Hallo Kollegen, hier ein kurzes Problem, das ich zur Diskussion stellen will: Ein Patentinhaber bekommt sein Patent vom DPMA im Zuge eines...

    Erstellt von Rudi, 05.09.05 20:38 Uhr
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    11.09.05, 21:39 Gehe zum letzten Beitrag
  5. 'fiktiver Stand der Technik' in den USA

    Liebe Kollegen; das US-Patentrecht unterscheidet sich ja in einigen Dingen, u. a. auch der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen...

    Erstellt von fighting_candidate, 09.09.05 11:19 Uhr
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    09.09.05, 17:12 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Patenkostengesetz: Unvollständige Bereinigung?

    Wie sich die "älteren" Leser des Forums vielleicht noch erinnern, gab es 2001 - pünktlich zur Einführung des Euro - auch das...

    Erstellt von Verwirrter, 24.07.05 14:22 Uhr
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    05.09.05, 20:34 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Verlängerung der Einspruchsfrist

    Hallo, verlängert sich eigentlich die Einspruchsfrist bzgl. eines erteilten deutschen Patents auf Montags, wenn das Ende der dreimonatigen...

    Erstellt von Doris, 27.07.05 17:33 Uhr
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    05.09.05, 20:28 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Innere Priorität aus Gebrauchsmuster vs. Neuheitsschonfrist

    Hallo Forum, kurz folgender Sachverhalt: Ich kann ja beispielsweise ein deutsches Gebrauchsmuster anmelden, wobei ich in den Genuss der...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 02.09.05 18:45 Uhr
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    05.09.05, 14:33 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Einspruch - nicht neu und nicht erfinderisch

    Wo gerade so viel über Einsprüche diskutiert wird, fällt mir folgendes Problem ein: Ich habe beispielsweise drei Druckschriften D1, D2, D3 aus dem...

    Erstellt von Pat-Ente, 31.08.05 12:18 Uhr
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    02.09.05, 14:20 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Überwachung Patent/Gebrauchsmuster

    Welche Recherchetools benutzt man denn sinnvollerweise zur Überwachung z.B. der Patente und Gebrauchsmuster eines technischen Gebiets oder eines...

    Erstellt von Pat-Ente, 01.09.05 14:24 Uhr
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    01.09.05, 15:17 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Einspruch

    Ist es eigenlich möglich nach Ablauf der Einspruchsfrist zur Stützung der innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemachten Einspruchsgründe weitere...

    Erstellt von Anfänger, 31.08.05 15:30 Uhr
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    31.08.05, 18:47 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Kombination zweier Entgegenhaltungen mit dem 'Grundwissen des Fachmanns' zulässig?

    Hallo Forum, erneut eine Frage zum Thema 'Europäischer Einspruch'. Angenommen, der angegriffene Patentanspruch ist bis auf ein einziges Merkmal...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 23.08.05 13:36 Uhr
    4 Seiten
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    31.08.05, 12:24 Gehe zum letzten Beitrag
  13. T 15/01 vs. T 998/99

    T 15/01 ist ja nun diesen Monat veröffentlicht worden. Da diese Entscheidung der T 998/99 widerspricht kann ja nun nach Artikel 112 (1)(a) der...

    Erstellt von GAST_DELETE, 30.08.05 13:52 Uhr
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    30.08.05, 15:22 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Unwesentliches Anspruchsmerkmal im Einspruch?

    Hallo Forum, erneut eine Frage zum Thema Einspruchsbegründung. Angenommen, ein per 'mangelnde Erfindungshöhe' angegriffener Patentanspruch...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 22.08.05 21:03 Uhr
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    22.08.05, 21:13 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Einspruchsbegründung - Sprache des angegriffenen Patentanspruchs egal?

    Hallo Forum - ist es bei einer Einspruchsbegründung eigentlich egal, welchen der drei übersetzten Anspruchssätze (deutsch, englisch, französisch)...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 22.08.05 17:39 Uhr
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    22.08.05, 20:07 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Über Online-Akteneinsicht Einspruchsschriftsatz eines *bestimmten Einsprechenden* finden?

    Hallo Forum, vielleicht hat jemand eine Idee, wie man über die diversen Online-Patentdatenbanken herausfinden kann, ob a) ein bestimmter...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 18.08.05 14:52 Uhr
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    18.08.05, 17:57 Gehe zum letzten Beitrag
  17. §3 IntPatÜG -- Übersetzung der europäischen Patentschrift bis wann?

    Hallo Forum, das IntPatÜG schreibt im § 3: (1) Liegt die Fassung, in der das Europäische Patentamt mit Wirkung für die Bundesrepublik...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 08.08.05 12:52 Uhr
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    12.08.05, 11:29 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Einspruchsgebühr EPA

    Eine Frage, die gerade bei uns auf dem Tisch liegt: Eine Partei hat beim EPA gegen ein Patent unseres Mandanten eingesprochen. Dem Einspruch war zur...

    Erstellt von Unzulässigkeit, 08.08.05 17:16 Uhr
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    08.08.05, 18:45 Gehe zum letzten Beitrag
  19. enveloppe soleau

    Kennt jemand den enveloppe soleau (Frankreich)? Was hat es damit auf sich? Der gilt sicher nur national und man kann damit bestimmt kein...

    Erstellt von Rowdie, 28.07.05 10:15 Uhr
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    04.08.05, 22:48 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Priorität und explizite Länderbenennung

    Hallo, kann mir jemand bei folgender Frage weiterhelfen: Bei einer Patentanmeldung beim EPA in München wurden explizit die Länder SE und IT...

    Erstellt von Ralf, 26.07.05 12:30 Uhr
    2 Seiten
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    01.08.05, 16:13 Gehe zum letzten Beitrag

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