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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. EPÜ EPÜ: Technizität und unterbrochene technische Kette

    Hi Forum, Der Patentanspruch laute wie folgt: System mit den Merkmalen ABC, wobei A eine elektrische Nudelmaschine, B eine rote Lampe zur...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 19.01.17 19:58 Uhr
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    23.01.17, 12:43 Gehe zum letzten Beitrag
  2. EPÜ EPÜ: Übersetzungserfordernis Kroatien

    Ich habe hier in einer Akte den bei uns seltenen Fall, dass ein auf Deutsch erteiltes europäisches Patent in Kroatien validiert werden soll. Da habe...

    Erstellt von Asdevi, 18.01.17 14:03 Uhr
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    18.01.17, 15:20 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Wesentlicher Übersetzungsfehler anhand Prioschrift heilbar?

    Hallo Forum, die Patentanmeldung EP-12345 beanspruche die Priorität einer KR-54321. Die Anmeldungsunterlagen der EP-12345 bestehen in einer...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 09.11.16 12:20 Uhr
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    30.12.16, 11:07 Gehe zum letzten Beitrag
  4. 'could-would'-Argument vor dem DPMA

    Hallo, hat jemand von euch schon mal erfolgreich das could-would-Argument vor dem DPMA angewendet? Den problem-solution-Ansatz schlucken ja...

    Erstellt von Ah-No Nym, 22.04.09 13:20 Uhr
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    30.11.16, 12:43 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Patent als Verbietungsrecht im Lichte von § 9 S. 1 PatG und § 11(1) GebrMG

    Wir haben wohl alle irgendwann mal gelernt, dass ein Patent ein "Verbietungsrecht" ist und dem Inhaber kein positives Benutzungsrecht gibt. § 9...

    Erstellt von maroubra, 25.11.16 15:18 Uhr
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    28.11.16, 11:01 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Patent aus Gebrauchsmuster abzweigen?

    Kann man ein Patent aus einem Gebrauchsmuster abzweigen?

    Erstellt von patnet, 09.06.15 23:06 Uhr
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    26.11.16, 11:06 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Art 134(8) EPÜ

    Freitagnachmittag und ich stöbere durch das EPÜ. Dabei kam bei mir eine Frage hinsichtlich der Auslegung vom Art. 134(6) EPÜ auf. Meiner...

    Erstellt von maroubra, 21.10.16 16:53 Uhr
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    25.11.16, 15:27 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Unentrinnbare Falle schon im Prüfungsverfahren?

    Hallo Forum, ABCDEFG sei beansprucht. "Nacharbeitbar offenbart seien jedoch nur die Merkmale A, B, C, D." Die erforderliche Änderung des...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 08.11.16 15:53 Uhr
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    18.11.16, 12:20 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Androhung eines Einspruchs

    Hallo zusammen! Hat jemand von euch auch schon mal Post von einer BTK Ltd. aus Belize erhalten? Dort wird angedroht, dass im Namen eines angeblichen...

    Erstellt von Lurchi, 07.09.16 13:11 Uhr
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    btk, einspruch, oppositions
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    02.11.16, 22:54 Gehe zum letzten Beitrag
  10. EPÜ EPÜ: T 437/14: Nicht offenbarte Disclaimer nach G 2/10 - Großartige Vorlage an die GBK!

    Ich habe gerade die T 437/14 gelesen. Großartige Entscheidung! Großartige Vorlage and die GBK! G 2/10 (Disclaimer II) war für mich die...

    Erstellt von Smith-O, 28.10.16 14:33 Uhr
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    28.10.16, 20:21 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Nachveröffentlichten SdT aus dem Prüfungsverfahren werfen

    Hallo Forum, folgender Fall: - DE-Prioanmeldung offenbart ABC - EP-Nachanmeldung offenbart und beansprucht ABCD Prüferbemängelung: Zeitrang...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 26.10.16 14:34 Uhr
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    28.10.16, 13:41 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: EURO-PCT, Wiederaufnahme von freiwillig gestrichenen Ansprüchen

    Hallo Forum, bei Einleitung der europäischen Phase einer PCT-Anmeldung sollen etliche Ansprüche gestrichen werden, um Anspruchsgebühren zu sparen....

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 04.10.16 13:15 Uhr
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    06.10.16, 09:22 Gehe zum letzten Beitrag
  13. DE DE: Doppelschutzverbot §8(1) IntPatÜG

    Eine interessante Frage, die sich Euch vielleicht schon im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmererfinderrecht gestellt hat. Es geht um die bisher,...

    Erstellt von EK, 27.09.16 17:55 Uhr
    arbeitgebererfindung, doppelschutzverbot
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    27.09.16, 22:39 Gehe zum letzten Beitrag
  14. EPÜ EPÜ: Nachteile durch ständige Provozierung von Rechtsverlusten zur Verfahrensverzögerung?

    Hallo Kann es irgendwie nachteilig für die Anmeldung oder das daraus resultierende Patent sein, wenn man auf Wunsch des Mandanten jede sich...

    Erstellt von Schlupfloch, 17.08.16 09:30 Uhr
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    20.09.16, 16:50 Gehe zum letzten Beitrag
  15. PCT PCT: Gibt es noch "Bestimmungsgebühren" im PCT?

    Art. 4(2) PCT und Art. 14(3)(b) beziehen sich auf Bestimmungsgebühren, aber es scheint, dass diese Gebühren (ggf. seit Einführung der automatischen...

    Erstellt von Smith-O, 20.08.16 12:01 Uhr
    bestimmung, gebühren, pct
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    04.09.16, 20:47 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Formstein-Einwand bei mittelbarer Patentverletzung

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Formstein-Einwand erlaubt es meinem Verständnis nach, sich bei einer äquivalenten, unmittelbaren...

    Erstellt von maroubra, 05.08.16 08:58 Uhr
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    27.08.16, 21:49 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: Brexit und die Folgen

    Mich würde interessieren, ob es hier Meinungen dazu gibt, welche Auswirkungen ein Brexit auf das neue EU-Patent und das Europäische Patentgericht...

    Erstellt von Rex, 14.06.16 18:32 Uhr
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    07.08.16, 18:59 Gehe zum letzten Beitrag
  18. PCT: Anspruchsänderungen in der internationalen Phase

    Hallo Forum, eine PCT-Anmeldung wurde in Januar 2015 eingereicht, daraufhin folgte ein schriftlicher Bescheid der Internationalen...

    Erstellt von Raskolnikov, 06.06.16 14:31 Uhr
    anspruchsänderungen, informelle stellungnahme, kapitel i, pct
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    05.08.16, 11:29 Gehe zum letzten Beitrag
  19. DE DE: Einschränkung im Nichtigkeitsverfahren

    Ein im Nichtigkeitsverfahren angegriffener deutscher Teil eines EP-Patents soll durch Hinzunahme eines einschränkenden Merkmals verteidigt werden....

    Erstellt von Fip, 19.07.16 13:45 Uhr
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    21.07.16, 17:48 Gehe zum letzten Beitrag
  20. DE DE: Nichtigkeitsverfahren - mitwirkender RA/PA

    Bei der Kostenerstattungspflicht im Nichtigkeitsverfahren sind sich die Senate des BPatG ja dauerhaft uneinig. Nun hat der 4. Senat die...

    Erstellt von Fip, 22.05.12 15:53 Uhr
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    21.07.16, 12:15 Gehe zum letzten Beitrag

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