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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. PCT PCT: Rechtsübergang Mitanmelder -> Einzelanmelder bei Nationalisierung

    Hallo Forum, eine von zwei Anmeldern A, B gemeinschaftlich eingereichte PCT-Anmeldung soll für die Länder X, Y, Z nationalisiert werden,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 06.03.17 20:09 Uhr
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    07.03.17, 17:30 Gehe zum letzten Beitrag
  2. DE DE: Gemeinsame Eigentümer eines Patents - Nutzungsbefugnis

    Hallo Kollegen, es geht um folgenden Fall: Ein Patent P (gerichtet auf Erzeugnis) gehört zwei Unternehmen X und Y, da Mitarbeiter beider...

    Erstellt von Patentee360, 06.03.17 07:18 Uhr
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    07.03.17, 08:59 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Foreign Filing Licence in Indien

    Hat schon mal jemand eine Foreign Filing Licence in Indien beantragt und kann mir hierzu Tipps geben (Zeit, über Vertreter, etc.)?

    Erstellt von hyperandy, 01.03.17 09:45 Uhr
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    01.03.17, 09:45 Gehe zum letzten Beitrag
  4. DE DE: Stand der Technik gemäss § 3 Abs. 2

    Hallo zusammen Gemäss § 3 Abs. 2 PatG sind ältere Anmeldungen nur insoweit Stand der Technik, als sie nicht über die Prioritätsanmeldung...

    Erstellt von langlotz, 23.02.17 16:32 Uhr
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    01.03.17, 08:19 Gehe zum letzten Beitrag
  5. EPÜ EPÜ: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Hallo allerseits, heute wurde der (vermutlich letzte) Entwurf für das "European Patent Litigation Certificate" veröffentlicht. Siehe: ...

    Erstellt von Dr. X, 09.09.15 11:23 Uhr
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    einheitlich, patentgericht, vertretung
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    23.02.17, 17:08 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EPÜ EPÜ: "Poisonous divisionals"

    Ist zwar schon älter, bin aber erst jetzt darauf gestoßen: ...

    Erstellt von Asdevi, 09.07.13 11:26 Uhr
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    22.02.17, 08:58 Gehe zum letzten Beitrag
  7. US US: Unzulässige rückschauende Betrachtungsweise (in Kenntnis der Erfindung)

    Hallo Forum, folgender Fall im Prüfungsverfahren vor dem USPTO: Erfindungsgebiet: Herstellung von bunten Stecknadelköpfen durch Eintunken der...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 27.01.17 12:30 Uhr
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    02.02.17, 13:30 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Technizität und unterbrochene technische Kette

    Hi Forum, Der Patentanspruch laute wie folgt: System mit den Merkmalen ABC, wobei A eine elektrische Nudelmaschine, B eine rote Lampe zur...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 19.01.17 18:58 Uhr
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    23.01.17, 11:43 Gehe zum letzten Beitrag
  9. EPÜ EPÜ: Übersetzungserfordernis Kroatien

    Ich habe hier in einer Akte den bei uns seltenen Fall, dass ein auf Deutsch erteiltes europäisches Patent in Kroatien validiert werden soll. Da habe...

    Erstellt von Asdevi, 18.01.17 13:03 Uhr
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    18.01.17, 14:20 Gehe zum letzten Beitrag
  10. EPÜ EPÜ: Wesentlicher Übersetzungsfehler anhand Prioschrift heilbar?

    Hallo Forum, die Patentanmeldung EP-12345 beanspruche die Priorität einer KR-54321. Die Anmeldungsunterlagen der EP-12345 bestehen in einer...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 09.11.16 11:20 Uhr
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    30.12.16, 10:07 Gehe zum letzten Beitrag
  11. 'could-would'-Argument vor dem DPMA

    Hallo, hat jemand von euch schon mal erfolgreich das could-would-Argument vor dem DPMA angewendet? Den problem-solution-Ansatz schlucken ja...

    Erstellt von Ah-No Nym, 22.04.09 12:20 Uhr
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    30.11.16, 11:43 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Patent als Verbietungsrecht im Lichte von § 9 S. 1 PatG und § 11(1) GebrMG

    Wir haben wohl alle irgendwann mal gelernt, dass ein Patent ein "Verbietungsrecht" ist und dem Inhaber kein positives Benutzungsrecht gibt. § 9...

    Erstellt von maroubra, 25.11.16 14:18 Uhr
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    28.11.16, 10:01 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Patent aus Gebrauchsmuster abzweigen?

    Kann man ein Patent aus einem Gebrauchsmuster abzweigen?

    Erstellt von patnet, 09.06.15 22:06 Uhr
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    26.11.16, 10:06 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Art 134(8) EPÜ

    Freitagnachmittag und ich stöbere durch das EPÜ. Dabei kam bei mir eine Frage hinsichtlich der Auslegung vom Art. 134(6) EPÜ auf. Meiner...

    Erstellt von maroubra, 21.10.16 15:53 Uhr
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    25.11.16, 14:27 Gehe zum letzten Beitrag
  15. EPÜ EPÜ: Unentrinnbare Falle schon im Prüfungsverfahren?

    Hallo Forum, ABCDEFG sei beansprucht. "Nacharbeitbar offenbart seien jedoch nur die Merkmale A, B, C, D." Die erforderliche Änderung des...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 08.11.16 14:53 Uhr
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    18.11.16, 11:20 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Androhung eines Einspruchs

    Hallo zusammen! Hat jemand von euch auch schon mal Post von einer BTK Ltd. aus Belize erhalten? Dort wird angedroht, dass im Namen eines angeblichen...

    Erstellt von Lurchi, 07.09.16 12:11 Uhr
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    btk, einspruch, oppositions
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    02.11.16, 21:54 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: T 437/14: Nicht offenbarte Disclaimer nach G 2/10 - Großartige Vorlage an die GBK!

    Ich habe gerade die T 437/14 gelesen. Großartige Entscheidung! Großartige Vorlage and die GBK! G 2/10 (Disclaimer II) war für mich die...

    Erstellt von Smith-O, 28.10.16 13:33 Uhr
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    28.10.16, 19:21 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Nachveröffentlichten SdT aus dem Prüfungsverfahren werfen

    Hallo Forum, folgender Fall: - DE-Prioanmeldung offenbart ABC - EP-Nachanmeldung offenbart und beansprucht ABCD Prüferbemängelung: Zeitrang...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 26.10.16 13:34 Uhr
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    28.10.16, 12:41 Gehe zum letzten Beitrag
  19. EPÜ EPÜ: EURO-PCT, Wiederaufnahme von freiwillig gestrichenen Ansprüchen

    Hallo Forum, bei Einleitung der europäischen Phase einer PCT-Anmeldung sollen etliche Ansprüche gestrichen werden, um Anspruchsgebühren zu sparen....

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 04.10.16 12:15 Uhr
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    06.10.16, 08:22 Gehe zum letzten Beitrag
  20. DE DE: Doppelschutzverbot §8(1) IntPatÜG

    Eine interessante Frage, die sich Euch vielleicht schon im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmererfinderrecht gestellt hat. Es geht um die bisher,...

    Erstellt von EK, 27.09.16 16:55 Uhr
    arbeitgebererfindung, doppelschutzverbot
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    27.09.16, 21:39 Gehe zum letzten Beitrag

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