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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. EPÜ EPÜ: Computerimplementierte Verfahren - Art. 52(2)

    Hallo, existiert ein Grund dafür, dass in den Richtlinien 2018 G-II, 3.6 Computerprogramme, immer noch T 1173/97 in Zusammenhang mit dem...

    Erstellt von Alfred, 03.02.19 22:30 Uhr
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    04.02.19, 13:56 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Kostenreduzierung: Streichung von Ansprüchen bei einer Euro-PCT

    Hi Forum, ich hätte da eben gerne mal wieder ein aktuelles Problem. Angenommen, eine internationale Patentanmeldung hätte Massen von...

    Erstellt von Kurt, 03.04.09 17:51 Uhr
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    04.02.19, 13:34 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Überprüfungsantrag nach Artikel 112 a)

    Hallo, können Überprüfungsanträge nach Art. 112a) in den folgenden Situationen gestellt werden? (1) Falsche Zusammensetzung der...

    Erstellt von Alfred, 23.01.19 12:53 Uhr
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    02.02.19, 14:21 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    Hallo, ein nichttechnische Merkmal, welches keinen Betrag zu einer technischen Aufgabe leistet, kann nicht als erfinderisch angesehen werden. ...

    Erstellt von Alfred, 13.01.19 22:36 Uhr
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    02.02.19, 13:44 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Prioritätsdisclaimer

    Hat sich schon mal jemand von euch mit Prioritätsdisclaimern befasst? Soviel ich weiß, werden diese weitgehend abgelehnt, aber gibt es vielleicht...

    Erstellt von Hans35, 28.01.19 13:07 Uhr
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    28.01.19, 13:07 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EPÜ EPÜ: Allgemeine vs. spezifische Formulierung der technische Aufgabe

    Hallo, in einem Buch habe ich die folgende Aussage gefunden: "The Opponent ist always trying to define a very specific problem that may subtly...

    Erstellt von Alfred, 13.01.19 12:10 Uhr
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    18.01.19, 11:06 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Nicht mehr existierende juristische Person bei Einlegung des Einspruchs/Beschwerde

    Hallo, eine Frage zur Zulässigkeit eines Einspruchs bzw. Beschwerde durch eine zum Zeitpunkt der Einreichung nicht mehr existierende Person bei...

    Erstellt von Alfred, 10.01.19 19:02 Uhr
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    17.01.19, 10:10 Gehe zum letzten Beitrag
  8. DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG...

    Erstellt von Kurt, 04.01.19 17:08 Uhr
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    09.01.19, 16:45 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Erwiderung auf die Beschwerdebegründung durch den Beschwerdegegner (Patentinhaber)

    Hallo, eine Frage zum Einspruchsbeschwerdeverfahren: Wenn ein Patentinhaber als Beschwerdegegner in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren die...

    Erstellt von Alfred, 02.01.19 14:09 Uhr
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    09.01.19, 16:38 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Beschwerde neben der Wiedereinsetzung

    Folgende Konstellation: EPA erlässt eine Zurückweisungsmitteilung nach Art. 90(5) EPÜ, da angeblich der mitgeteilte Mangel hinsichtlich der...

    Erstellt von Alfred, 02.01.19 14:21 Uhr
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    04.01.19, 17:11 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Erste Anmeldung nach Art. 87(4) EPÜ

    Hallo zusammen, Eigentlich dachte ich, der Fall sei klar: Eine DE2 nimmt die innere Priorität einer DE1 in Anspruch, wobei die DE1...

    Erstellt von pak, 06.12.18 14:57 Uhr
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    11.12.18, 18:05 Gehe zum letzten Beitrag
  12. DE DE: Mittelbare Patentverletzung ?

    Folgender Fall: Ein Verfahrenspatent zur Fertigung eines Endproduktes sieht eine erste Merkmalsgruppe vor (Fertigung eines Vorproduktes und...

    Erstellt von Fip, 23.11.18 16:10 Uhr
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    06.12.18, 11:24 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Doppelpatentierung

    Hallo werte Kollegen, ich hätte eine kurze Frage bezüglich Doppelpatentierung. Wenn ein Anmelder zunächst ein Patent basierend auf einer...

    Erstellt von Three_Weather, 12.11.18 14:45 Uhr
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    16.11.18, 01:05 Gehe zum letzten Beitrag
  14. DE DE: Wiedereinsetzung Jahresgebühr DPMA

    Hallo, hätte noch eine Frage zur Wiedereinsetzung DPMA: Kurz vor Ablauf der 1-Jahres-Frist (6. Jg m. Zuschlag + 1 Jahr) wird WES beantragt. ...

    Erstellt von PAmuckl, 07.11.18 08:42 Uhr
    jahresgebühr
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    08.11.18, 09:26 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Unabhängigen mit abhängigem Anspruch verknüpfen um Einwand auszuräumen?

    Freunde des lieben Rechts, nehmen wir mal an, ein Erfinder X wolle einen "Apparillo" A patentieren lassen. Der besagte "Apparillo" A besteht nun...

    Erstellt von Larachen-10, 05.11.18 23:03 Uhr
    unzulässige erweiterung
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    07.11.18, 01:26 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Stand der Technik für Neuheit und erf. Tätigkeit und was passieren kann...

    Hi, der Stand der Technik für erfinderische Tätigkeit erfasst ja alles vor dem Anmeldetag Veröffentliche/Bekannte, der für Neuheit auch...

    Erstellt von Gerd, 12.09.11 01:33 Uhr
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    13.10.18, 21:31 Gehe zum letzten Beitrag
  17. DE DE: Angemessene Entschädigung und Schadensersatz

    Hallo zusammen, gemäß §33 gibt es ja die angemessene Entschädigung nach Offenlegung. Nach §139 Absatz 2 gibt es den Schadensersatz nach...

    Erstellt von Kugelblitz, 22.06.12 13:41 Uhr
    angemessene, entschädigung, schadensersatz
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    12.10.18, 22:13 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Akteneinsicht Verletzungsverfahren

    Hallo Forum, hinsichtlich der Patentverletzungsverfahren vor dem LG/OLG/BGH: gibt es diesbezüglich irgendwelche Möglichkeiten für eine...

    Erstellt von Kurt, 28.09.18 16:47 Uhr
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    28.09.18, 16:47 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Anmeldetagverschiebung nach Zeichnungennachreichung

    Liebes Forum, wir haben hier einen Sachverhalt, mit dem wir noch nicht zu tun hatten. Ein Anmelder ohne Anwalt hat eine Anmeldung gemacht, ohne...

    Erstellt von patnet, 27.09.18 08:10 Uhr
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    28.09.18, 10:17 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Weiterbehandlung claim fees R161 EPA

    Hallo Folgender Fall: - PCT hat 22 Ansprüche und reg. Phase wird mit diesen ohne Zahlung der claim fees eingeleitet - auf Regel 161...

    Erstellt von Ah-No Nym, 29.08.18 15:15 Uhr
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    25.09.18, 09:57 Gehe zum letzten Beitrag

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