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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Einfluss von Beschreibung auf Priorität

    Prioanmeldung: Beansprucht ist eine "Vorrichtung mit Hochtemperaturbeschichtung ... ". Die gesamte Anmeldung enthält nicht eine einzige Information,...

    Erstellt von Fip, 27.04.17 16:52 Uhr
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    12.05.17, 09:32 Gehe zum letzten Beitrag
  2. EPÜ EPÜ: PACE Antrag

    Beim EPA gilt hinsichtlich des PACE-Programms: Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm entfernt, wenn der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt...

    Erstellt von Fip, 28.04.17 19:17 Uhr
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    08.05.17, 11:16 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Aufteilung in Oberbegriff und kennzeichnenden Teil -> Schutzbereich?

    Hallo zusammen, angenommen, das begehrte Patent soll (antragsgemäß mit zweigeteiltem Hauptanspruch) erteilt werden, wobei der Prüfer aber ein...

    Erstellt von Kurt, 26.04.17 13:46 Uhr
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    28.04.17, 13:45 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Einheitlichkeit -- Prüfer befasst sich mit *nicht* recherchiertem Anspruch

    Hallo Forum, folgender Fall bei einer europäischen Patentanmeldung mit unabhängigen Ansprüchen 1 und 7. Es wurde ein teilweiser europäischer...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 26.04.17 12:09 Uhr
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    27.04.17, 13:32 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Opt-in/Opt-out

    Hallo zusammen, ich habe noch einige Probleme Mandanten hinsichtlich der Opt-in/Opt-out Möglichkeiten zu beraten und würde mich interessieren wie...

    Erstellt von PatFragen, 20.04.17 17:55 Uhr
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    26.04.17, 09:40 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EPÜ EPÜ: R 76 Inhalt der Einspruchsschrift 100 b) nur auf abhängigen Anspruch

    Hallo, jetzt habe ich schon wieder eine Frage und finde in den Kommentaren keine Lösung: Einspruch eingelegt u.a. (!) 100 b) nur in Bezug auf...

    Erstellt von PAmuckl, 20.04.17 17:53 Uhr
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    24.04.17, 01:16 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Aminosäuresequenz - ST.25

    Hallo zusammen, noch nie Sequenzprotokoll gemacht. Kann man AS-sequenz zB. SNHQX1DP einreichen wobei X1 Variable ist, also zB D oder E, bevorzugt...

    Erstellt von PAmuckl, 18.04.17 13:19 Uhr
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    20.04.17, 18:00 Gehe zum letzten Beitrag
  8. US US: Patentverletzung durch den Endverbraucher

    Hallo Forum, komme gerade mit einer Rechtsfrage nicht so richtig weiter. Und zwar hört man ja zunehmend aus den USA, dass dort massenhaft...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 09.04.17 20:47 Uhr
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    18.04.17, 18:19 Gehe zum letzten Beitrag
  9. IT IT: Verfahren Aussetzen

    In Deutschland kann man das Prüfungsverfahren aussetzen, wenn z.B. noch eine europäische Anmeldung hängig ist. Wie sieht dies in andere EPÜ-Ländern...

    Erstellt von SwissPatEng, 29.03.17 17:30 Uhr
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    30.03.17, 15:07 Gehe zum letzten Beitrag
  10. EPÜ EPÜ: Wie schnell kommen EPA-Bescheide nach PACE-Antrag?

    Hallo Forum, es geht um ein europäisches Verfahren. Mit der Erwiderung auf den ersten EPA-Bescheid habe ich einen PACE-Antrag gestellt. Was ist...

    Erstellt von Raskolnikov, 23.03.17 12:58 Uhr
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    27.03.17, 16:15 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Ähm – Frist zur Einreichung einer europäischen Teilanmeldung

    Hallo Forum, ich finde hier bei uns diverse Schreiben in diversen Akten, bei denen der US-Mandant darauf hingewiesen wird, dass die Frist zur...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 17.03.17 10:52 Uhr
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    21.03.17, 15:49 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Regel 62(a)1 EPÜ i.V.m. Regel 43 (2c) EPÜ

    Hallo an alle, Im Rahmen meiner Ausbildung habe ich vor kurzem eine Akte auf den Tisch bekommen, an die eine Aufforderung zur Angabe der zu...

    Erstellt von stat80, 16.03.17 13:25 Uhr
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    21.03.17, 14:37 Gehe zum letzten Beitrag
  13. PCT PCT: Rechtsübergang Mitanmelder -> Einzelanmelder bei Nationalisierung

    Hallo Forum, eine von zwei Anmeldern A, B gemeinschaftlich eingereichte PCT-Anmeldung soll für die Länder X, Y, Z nationalisiert werden,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 06.03.17 21:09 Uhr
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    07.03.17, 18:30 Gehe zum letzten Beitrag
  14. DE DE: Gemeinsame Eigentümer eines Patents - Nutzungsbefugnis

    Hallo Kollegen, es geht um folgenden Fall: Ein Patent P (gerichtet auf Erzeugnis) gehört zwei Unternehmen X und Y, da Mitarbeiter beider...

    Erstellt von Patentee360, 06.03.17 08:18 Uhr
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    07.03.17, 09:59 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Foreign Filing Licence in Indien

    Hat schon mal jemand eine Foreign Filing Licence in Indien beantragt und kann mir hierzu Tipps geben (Zeit, über Vertreter, etc.)?

    Erstellt von hyperandy, 01.03.17 10:45 Uhr
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    01.03.17, 10:45 Gehe zum letzten Beitrag
  16. DE DE: Stand der Technik gemäss § 3 Abs. 2

    Hallo zusammen Gemäss § 3 Abs. 2 PatG sind ältere Anmeldungen nur insoweit Stand der Technik, als sie nicht über die Prioritätsanmeldung...

    Erstellt von langlotz, 23.02.17 17:32 Uhr
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    01.03.17, 09:19 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Hallo allerseits, heute wurde der (vermutlich letzte) Entwurf für das "European Patent Litigation Certificate" veröffentlicht. Siehe: ...

    Erstellt von Dr. X, 09.09.15 12:23 Uhr
    2 Seiten
    1 2
    einheitlich, patentgericht, vertretung
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    23.02.17, 18:08 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: "Poisonous divisionals"

    Ist zwar schon älter, bin aber erst jetzt darauf gestoßen: ...

    Erstellt von Asdevi, 09.07.13 12:26 Uhr
    5 Seiten
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    22.02.17, 09:58 Gehe zum letzten Beitrag
  19. US US: Unzulässige rückschauende Betrachtungsweise (in Kenntnis der Erfindung)

    Hallo Forum, folgender Fall im Prüfungsverfahren vor dem USPTO: Erfindungsgebiet: Herstellung von bunten Stecknadelköpfen durch Eintunken der...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 27.01.17 13:30 Uhr
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    02.02.17, 14:30 Gehe zum letzten Beitrag
  20. EPÜ EPÜ: Technizität und unterbrochene technische Kette

    Hi Forum, Der Patentanspruch laute wie folgt: System mit den Merkmalen ABC, wobei A eine elektrische Nudelmaschine, B eine rote Lampe zur...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 19.01.17 19:58 Uhr
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    23.01.17, 12:43 Gehe zum letzten Beitrag

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