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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Mehrere unabhängige Ansprüche gleicher Kategorie

    Kenn jemend ein Vorzeigebeispiel wie man bei einer EP-Anmeldung mehrere unabhängige Vorrichtungsansprüche erteilt bekommt, also Regel...

    Erstellt von franzp, 08.01.15 14:52 Uhr
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    13.01.15, 10:06 Gehe zum letzten Beitrag
  2. EPÜ EPÜ: Hauptanspruch mit rein funktionellen Merkmalen?

    Hi, zum Wochenende mal wieder etwas Umfangreiches... Funktionelle Merkmale sind ja (mit Einschränkungen) zulässig, aber dürfen auch alle...

    Erstellt von Gerd, 21.12.14 01:55 Uhr
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    25.12.14, 03:05 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Kein Fristablauf (EP) mehr vor dem 5. Januar 2015?

    Hi, Regel 134(1) besagt ja folgendes: Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem eine der Annahmestellen des Europäischen Patentamts nach Regel...

    Erstellt von Gerd, 22.12.14 01:19 Uhr
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    22.12.14, 17:52 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPA - Streik, Demos etc.

    Hallo Alle Bekommt ihr da eigentlich was mit bzw. engagiert ihr euch irgendwie ? Heute um 12.00 ist ja am Isargebäude eine Demo geplant gegen...

    Erstellt von Ah-No Nym, 10.12.14 07:44 Uhr
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    18.12.14, 09:52 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Copyright bei Stand der Technik

    Hallo! Klar ist, dass veröffentlichte Patentschriften in DE vom Urheberrecht ausgenommen sind. Was ist aber mit z.B. wissenschaftlichen Artikeln,...

    Erstellt von Ah-No Nym, 20.11.14 10:43 Uhr
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    11.12.14, 07:54 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EPÜ EPÜ: mündlichen Verhandlungen im Einspruchverfahren

    Hallo zusammen, "Information über den Ausgang von mündlichen Verhandlungen" bin auf der Suche finde aber leider nichts in der Richtung. Meine...

    Erstellt von rexpat, 27.10.14 10:04 Uhr
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    09.12.14, 12:49 Gehe zum letzten Beitrag
  7. EPÜ EPÜ: Umfang der Anträge bei EP-Einspruchsverhandlung

    Hi, meine letzte mündliche Verhandlung ist schon etwas her, und somit sind die Erinnerungen nicht mehr ganz so frisch. Deshalb hätte ich da ein...

    Erstellt von Gerd, 10.11.14 21:35 Uhr
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    08.12.14, 17:25 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Verletzt ein Polymer ein auf ein Monomer gerichtetes Patent?

    Hallo zusammen, folgende Frage zur Patentverletzung nach deutschem Recht: Anspruch 1 des Patents betrifft ein Monomer. Verletzt ein Polymer...

    Erstellt von qwertzuiopü, 02.12.14 13:07 Uhr
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    03.12.14, 10:01 Gehe zum letzten Beitrag
  9. EPÜ EPÜ: Abhängige Ansprüche

    Hallo, vor mir liegt ein EP, was folgende Frage aufwirft: Der 2. Anspruch ist abhängig formuliert ("Anordnung nach Anspr. 1, dadurch...

    Erstellt von patnet, 28.10.14 09:34 Uhr
    abhängig, anspruch, epü, patentfähig, unteranspruch
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    03.12.14, 08:02 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Norm oder Standard im Anspruch

    Hallo zusammen, es gibt ja genügend Rechtsprechung dazu, dass ein Markenname im Patentanspruch unklar ist, da sich das unter dem Markennamen...

    Erstellt von Lurchi, 20.11.14 12:47 Uhr
    industrienorm, patentanspruch, standard
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    20.11.14, 13:56 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Rücknahme von Ansprüchen im eur. Erteilungsverfahren

    Hallo, kann man kurz vor der Patenterteilung im eur. Erteilungsverfahren (es fehlt nur noch eine frz. Übersetzung) Ansprüche zurücknehmen?

    Erstellt von patnet, 05.11.14 15:02 Uhr
    european patent attorney
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    13.11.14, 11:59 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Rücknahmefiktion undArt. 66 EPÜ

    Liebe Kollegen, Ich habe eine Frage zur Rücknahmefiktion nach §40 V PatG. Diese wird ja prinzipiell auch angewendet, wenn die Nachanmeldung...

    Erstellt von Asdevi, 07.11.14 14:40 Uhr
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    13.11.14, 11:45 Gehe zum letzten Beitrag
  13. DE DE: Lizenzbereitschaft DE - parellele EP-Akte

    Folgende Ausgangslage: Erstanmeldung in DE mit Rechercheantrag. Aufgrund des positiven Rechercheberichts wird eine EP-Anmeldung, welche die...

    Erstellt von SwissPatEng, 22.10.14 15:16 Uhr
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    10.11.14, 22:07 Gehe zum letzten Beitrag
  14. EPÜ EPÜ: Gebrauchsmuster gelöscht

    Gebrauchsmuster gelöscht, aber immer noch in der EP Anmeldung als Prio drin. Warum? Frage was hat ein Gebrauchsmuster in eine Patentanmeldung zu...

    Erstellt von rexpat, 04.11.14 17:43 Uhr
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    07.11.14, 16:41 Gehe zum letzten Beitrag
  15. DE DE: Nichtigkeit eines abhängigen Anspruchs

    Wenn in einem Nichtigkeitsverfahren ein abhängiger Anspruch als nichtig erklärt werden würde, würden dann auch die von diesem Anspruch abhängigen...

    Erstellt von patnet, 05.11.14 10:06 Uhr
    abhängig, nichtigkeit
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    05.11.14, 15:00 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Patentanspruch neu und erfinderisch machen durch Aufnahme unwesentlicher Merkmale

    Hi Forum, der im Betreff genannte Ansatz erscheint auf den ersten Blick ja eigentlich nicht zielführend, um nicht zu sagen klingt abwegig. ...

    Erstellt von Kurt, 30.10.14 22:52 Uhr
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    03.11.14, 23:02 Gehe zum letzten Beitrag
  17. DE DE: Was tun?

    Hallo, folgende Situation ist gegeben: Ein Gebrauchsmuster/Patentanmeldung besteht seit 1,5 Jahren. Auf eine Herbst Fachmesse 2014 musste mein...

    Erstellt von rexpat, 31.10.14 17:38 Uhr
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    31.10.14, 20:32 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Anerkennungsprotokoll ausgeschlossen

    Servus beinand, wer weiß, wer das Anerkennungsprotokoll ausgeschlossen hat (A 1(3) Anerkennungsprotokoll)? Finde nur AT. Sonst noch jemand??? Gruß

    Erstellt von PAmuckl, 29.10.14 16:30 Uhr
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    30.10.14, 09:32 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Inverkehrbringen auf Messe

    Der BGH hat entschieden, dass das Anbieten auf einer Internationalen Messe nicht notwendiger Weise ein Inverkehrbringen gegenüber dem Inländer ist...

    Erstellt von Fip, 27.10.14 11:50 Uhr
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    27.10.14, 11:50 Gehe zum letzten Beitrag
  20. EPÜ EPÜ: Gemischt rückbezogene Ansprüche

    Hi Forum, was wäre zu folgender Anspruchskonstruktion hinsichtlich Zulässigkeit vor dem EPA zu sagen: Verfahren Vorrichtung Verfahren nach...

    Erstellt von Kurt, 23.10.14 18:54 Uhr
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    27.10.14, 11:33 Gehe zum letzten Beitrag

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