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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Patentanspruch neu und erfinderisch machen durch Aufnahme unwesentlicher Merkmale

    Hi Forum, der im Betreff genannte Ansatz erscheint auf den ersten Blick ja eigentlich nicht zielführend, um nicht zu sagen klingt abwegig. ...

    Erstellt von Kurt, 30.10.14 23:52 Uhr
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    04.11.14, 00:02 Gehe zum letzten Beitrag
  2. DE DE: Was tun?

    Hallo, folgende Situation ist gegeben: Ein Gebrauchsmuster/Patentanmeldung besteht seit 1,5 Jahren. Auf eine Herbst Fachmesse 2014 musste mein...

    Erstellt von rexpat, 31.10.14 18:38 Uhr
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    31.10.14, 21:32 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Anerkennungsprotokoll ausgeschlossen

    Servus beinand, wer weiß, wer das Anerkennungsprotokoll ausgeschlossen hat (A 1(3) Anerkennungsprotokoll)? Finde nur AT. Sonst noch jemand??? Gruß

    Erstellt von PAmuckl, 29.10.14 17:30 Uhr
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    30.10.14, 10:32 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Inverkehrbringen auf Messe

    Der BGH hat entschieden, dass das Anbieten auf einer Internationalen Messe nicht notwendiger Weise ein Inverkehrbringen gegenüber dem Inländer ist...

    Erstellt von Fip, 27.10.14 12:50 Uhr
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    27.10.14, 12:50 Gehe zum letzten Beitrag
  5. EPÜ EPÜ: Gemischt rückbezogene Ansprüche

    Hi Forum, was wäre zu folgender Anspruchskonstruktion hinsichtlich Zulässigkeit vor dem EPA zu sagen: Verfahren Vorrichtung Verfahren nach...

    Erstellt von Kurt, 23.10.14 19:54 Uhr
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    27.10.14, 12:33 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Vollmacht für DPMA gar nicht notwendig?

    Hi Forum, vom DPMA erfahre ich gerade auf Nachfrage, dass ich gar keine Vollmacht, z.B. mit einer Neuanmeldung eines neuen Mandanten, einreichen...

    Erstellt von Kurt, 21.10.14 11:05 Uhr
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    22.10.14, 09:15 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Hallo Forum, war das nur mir bisher nicht klar, dass ein Patent auf eine Teilanmeldung auch widerrufen wird (z.B. im Einspruch), wenn es zwar...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 10.10.14 22:38 Uhr
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    21.10.14, 14:21 Gehe zum letzten Beitrag
  8. DE DE: Empfangsbescheinigung des DPMA mit veraltetem/fehlerhaftem Inhalt?

    Hallo Meine Frage richtet sich an Kollegen die vor kurzem eine Patentanmeldung beim DPMA (online) eingereicht und einige Tage später - wie üblich...

    Erstellt von Patentonkel, 15.10.14 19:53 Uhr
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    20.10.14, 21:36 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Erfinderische Höhe bei gleicher Zusammensetzung und neuem Effekt

    Hallo Zusammen, wie wäre die Erfinderische Höhe zu beurteilen, wenn ich eine Zusammensetzung (Chemieanmeldung) aus Komponente A + B + C habe, die...

    Erstellt von Patentus, 14.10.14 11:32 Uhr
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    16.10.14, 20:25 Gehe zum letzten Beitrag
  10. DE DE: Angemessene Frist bei Aufforderung zum Verzicht

    Hi, um im Falle einer sofortigen Anerkenntnis des Beklagten nicht die Prozesskosten einer Nichtigkeitsklage tragen zu müssen, muss der potenzielle...

    Erstellt von Gerd, 04.10.14 09:48 Uhr
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    06.10.14, 17:18 Gehe zum letzten Beitrag
  11. DE DE: Mal wieder Telefax und Schriftformerfordernis

    Hi Forum, besteht eigentlich generell ein Schriftformerfordernis für die Einreichung einer Patentanmeldung im Original auf Papier per Post, mit...

    Erstellt von Kurt, 22.04.14 18:14 Uhr
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    02.10.14, 19:03 Gehe zum letzten Beitrag
  12. DE DE: Angebliche Prioritätsschriften einer DE-Anmeldung nicht auffindbar

    Hi Forum, habe hier ein deutsches Patent, erteilt 2013, angemeldet 2003 mit zwei angegebenen inneren Prioritäten aus 2003. Die Prioritäten sind...

    Erstellt von Kurt, 23.09.14 13:50 Uhr
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    29.09.14, 18:52 Gehe zum letzten Beitrag
  13. EPÜ EPÜ: Eingaben durch Anmelder - Einfluss auf Vertreter

    Folgende Situation: Wir haben eine Anmeldung EP1 durch einen Vertreter (Kanzlei) V1 einreichen lassen. Jetzt möchten wir eine durch ein Formblatt...

    Erstellt von SwissPatEng, 17.09.14 14:22 Uhr
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    24.09.14, 14:39 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Mehrere miteinander verwobene Erfindungen anmelden

    Hi Forum, der Mandant hat eine Reihe von Erfindungen, die alle sehr eng miteinander verwoben sind. Zwar handelt es sich jeweils um...

    Erstellt von Kurt, 08.04.14 19:05 Uhr
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    17.09.14, 16:19 Gehe zum letzten Beitrag
  15. EPÜ Einspruch-Beschwerde-Rückverweisung

    Hallo! Folgender Fall: Einspruch gegen EP-Patent 1.Instanz: Hauptantrag und HA's 1-4 nicht neu 2.Instanz: HA 3 neu => Zurückverweisung an...

    Erstellt von Ah-No Nym, 09.10.07 14:13 Uhr
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    16.09.14, 13:03 Gehe zum letzten Beitrag
  16. DE DE: Geheimpatente und Stand der Technik

    Hallo werte Kollegen, ich habe eine eher akademische Frage, die mich aber doch interessiert. Vielleicht hat jemand Lust, mitzudiskutieren. Die...

    Erstellt von Dr. X, 04.09.14 16:28 Uhr
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    geheimpatent, stand der technik
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    15.09.14, 19:26 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: Nicht recherchierter Gegenstand

    Servus zusammen, ich habe folgendes Problem. Eine Anmeldung hat (der Einfachheit halber) folgende zwei Ansprüche: Anspruch 1: A gekennzeichnet...

    Erstellt von Lurchi, 06.08.14 14:54 Uhr
    epü, nicht recherchiert, uneinheitlich
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    29.08.14, 13:27 Gehe zum letzten Beitrag
  18. PCT PCT: Berichtigung eines Fehlers und Veröffentlichung der Ablehnung der Berichtigung

    Hallo zusammen, Wir haben in der intern. Phase einen offensichtlichen Feler... ich meine Fehler gem. R91 PCT korrigieren wollen. Das IB hat dies...

    Erstellt von PAmuckl, 21.08.14 18:34 Uhr
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    25.08.14, 17:29 Gehe zum letzten Beitrag
  19. DE DE: Unveröffentlichte, zurückgenommene Anmeldung kein SdT

    Hi Forum, nur nochmal zur Sicherheit und zur Freude der Berufshaftpflicht gefragt: Anmelder A. meldet im Juni 2014 beim DPMA den neuen und...

    Erstellt von Kurt, 13.08.14 12:26 Uhr
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    21.08.14, 21:07 Gehe zum letzten Beitrag
  20. DE DE: Was darf man für die Zurücknahme einer Nichtigkeitsklage verlangen?

    Hi, im Verlauf eines Nichtigkeitsverfahrens kommt es ja oft zu einem (außergerichtlichen) Vergleich, insbesondere wenn sich ein Widerruf des...

    Erstellt von Gerd, 14.08.14 04:05 Uhr
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    20.08.14, 08:08 Gehe zum letzten Beitrag

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