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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. DE DE: Fristberechnung DPMA

    Hallo Zusammen! Ich hab mal eine Frage bezüglich der Fristen zur Bescheiderwiderung beim DPMA. Hatte jemand von euch schon den Fall, dass...

    Erstellt von Fabio Castello, 14.08.12 15:08 Uhr
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    13.05.14, 20:45 Gehe zum letzten Beitrag
  2. US US: US-Kettenpriorität

    Hi Forum, in US-Anmeldungen findet man ja öfter, dass der Anmelder diverse frühere eigene Anmeldungen oder Provisional Applications referenziert,...

    Erstellt von Kurt, 10.05.14 12:16 Uhr
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    13.05.14, 13:10 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Hab ich Gehirnerweichung, oder was ist das hier

    Ich habe zum Datenschutz nur die Jahreszahlen um eine gemeinsame Konstante "n" verändert. Ich schwör aber, dass hier die internationale...

    Erstellt von Kurt, 12.05.14 18:09 Uhr
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    12.05.14, 20:21 Gehe zum letzten Beitrag
  4. US US: Nichtigkeit in USA

    Hi Forum, "Nichtigkeitsklage" in USA -- wie macht man's, bzw. wo steht's im Gesetz...? Beispielsweise, welcher Stand der Technik ist relevant,...

    Erstellt von Kurt, 02.05.14 17:13 Uhr
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    05.05.14, 23:52 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Verschiedene Google-Fragen

    Hallo Leute, Anlass der Frage: Bei einer Einspruchsrecherche habe ich den begründeten Verdacht einer Vorveröffentlichung durch den Anmelder, da...

    Erstellt von Karl, 29.04.14 16:17 Uhr
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    05.05.14, 16:22 Gehe zum letzten Beitrag
  6. DE DE: Neue Einspruchsfrist...

    Hallo! Ich habe heute auf den Seiten des DPMA Folgendes gelesen: Ab wann gilt in Patentverfahren die neue Einspruchsfrist von 9 Monaten? Mit...

    Erstellt von Ah-No Nym, 23.04.14 10:15 Uhr
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    neue einspruchsfrist
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    26.04.14, 18:21 Gehe zum letzten Beitrag
  7. EPÜ EPÜ: R.43(2) EPÜ - Alternativlösungen

    Hallo zusammen, in der ursprünglichen EP Anspruchsfassung waren zwei unabhängige Ansprüche derselben Kategorie (hier: Vorrichtung) enthalten. Auf...

    Erstellt von pak, 25.04.14 13:04 Uhr
    alternativlösungen, patentanspruch
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    25.04.14, 18:51 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Europäisches Patent erteilt -- nationaler Vertreter erforderlich?

    Hallo zusammen, mal eine Frage des Theoretikers an die Praxis: Zumindest in den Ländern, in denen nach dem Londoner Übereinkommen keine...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 09.04.14 18:28 Uhr
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    10.04.14, 19:57 Gehe zum letzten Beitrag
  9. "oder" im Hauptanspruch

    Eine Frage, die mich seit langem umtreibt, und für die ich im Internet, aber auch Befragen eines Experten keine befriedigende Antwort erhalten habe:...

    Erstellt von Gert, 02.04.14 13:53 Uhr
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    "oder", hauptanspruch
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    03.04.14, 10:58 Gehe zum letzten Beitrag
  10. PCT PCT: Unterlagen zum Eintritt in die Europäische Phase

    Hallo Beim Eintritt in die Europäische Phase einer PCT Anmeldung muss man entweder das EPA als Bestimmungsamt oder als Ausgewähltes Amt wählen. ...

    Erstellt von Schlupfloch, 27.03.14 08:11 Uhr
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    31.03.14, 12:24 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Frist für Europäische Teilanmeldung

    Hallo, in Regel 36 AO EPÜ heißt es: Zunächst mal zur Klärung. Der erste Bescheid in diesem Sinne ist - ENTWEDER ein Bescheid nach...

    Erstellt von pak, 20.03.14 18:25 Uhr
    europäische, frist, teilanmeldung
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    25.03.14, 23:46 Gehe zum letzten Beitrag
  12. DE DE: Nationale Phase DE und §4 (1) S2 IntPatÜG

    Was bedeutet bzw. welche "Konsequenzen" hat der Satz 2 in § 4 (1) IntPatÜG: Das deutsche Patent- und Markenamt ist Bestimmungsamt, wenn ... Dies...

    Erstellt von Fip, 19.03.14 20:46 Uhr
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    20.03.14, 07:02 Gehe zum letzten Beitrag
  13. DE DE: Schutzwürdiges Interesse

    Hallo, in einem deutschen Einspruchsverfahren wird die Jahresgebühr für das in Frage stehende Patent nicht entrichtet, so dass das Patent ex nunc...

    Erstellt von Kratos, 14.03.14 10:55 Uhr
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    18.03.14, 14:47 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Definition für 'implizite Offenbarung'

    Hi Forum, ich suche gerade eine Definition für die "implizite Offenbarung eines Merkmals in den ursprünglichen Unterlagen", finde aber keine...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 17.12.07 17:40 Uhr
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    17.03.14, 18:43 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Verletzt das Fahrrad ein patentiertes Einrad?

    Hi Forum, folgende Konstellation, bei der es darum geht, ob der Schutzbereich eines beanspruchten einfach vorhandenen Merkmals auch Gegenstände...

    Erstellt von Kurt, 12.03.14 19:13 Uhr
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    13.03.14, 16:58 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Nochmal Kettenpriorität ...

    Hallo, ich weiß, dass das Thema bereits hier http://www.ktforum.de/showthread.php?2025-Kettenpriorit%E4t&highlight=kettenpriorit%E4t ...

    Erstellt von jopatent, 05.03.14 08:55 Uhr
    kettenpriorität
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    06.03.14, 18:30 Gehe zum letzten Beitrag
  17. DE DE: Inanspruchnahme und §22 ArbEG vor 2009

    Hallo, angenommen folgender Fall: Erfinder A teilt seinem Arbeitgeber vor 2009 eine erfinderische Idee in elektronischer Form mit. Die...

    Erstellt von maveric00, 11.02.14 14:11 Uhr
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    arbeg, inanspruchnahme
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    15.02.14, 15:47 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Gegenstand schon publiziert bzw. im Markt: Herstellungsverfahren schützbar?

    Hi Forum, hab mich mit der Frage schon länger nicht mehr beschäftigt, von daher sicherheitshalber hier nochmal gefragt. Nachdem ein neues...

    Erstellt von Kurt, 13.02.14 12:15 Uhr
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    13.02.14, 17:24 Gehe zum letzten Beitrag
  19. DE DE: Nachreichen von Teilen einer Anmeldung

    Hallo miteinander, Angenommen, ich habe in einer Anmeldung DE1 was vergessen und möchte den vergessenen Teil DELTA der Beschreibung nachreichen....

    Erstellt von Raskolnikov, 06.02.14 14:14 Uhr
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    anmeldetag, beschreibung, nachreichen, vergessen
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    12.02.14, 17:52 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Technischer Effekt

    Kennt irgendjemand Rechtsprechung dahingehend, ob es als technischer Effekt einer Vorrichtung angesehen werden kann, einfacher hergestellt werden zu...

    Erstellt von grond, 09.06.10 21:26 Uhr
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    12.02.14, 14:55 Gehe zum letzten Beitrag

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