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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. DE DE: Unveröffentlichte, zurückgenommene Anmeldung kein SdT

    Hi Forum, nur nochmal zur Sicherheit und zur Freude der Berufshaftpflicht gefragt: Anmelder A. meldet im Juni 2014 beim DPMA den neuen und...

    Erstellt von Kurt, 13.08.14 11:26 Uhr
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    21.08.14, 20:07 Gehe zum letzten Beitrag
  2. DE DE: Was darf man für die Zurücknahme einer Nichtigkeitsklage verlangen?

    Hi, im Verlauf eines Nichtigkeitsverfahrens kommt es ja oft zu einem (außergerichtlichen) Vergleich, insbesondere wenn sich ein Widerruf des...

    Erstellt von Gerd, 14.08.14 03:05 Uhr
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    20.08.14, 07:08 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Eingeschränkte Ansprüche (erst) zur mündlichen Verhandlung mitbringen?

    Hallo Forum, kurze Frage zum mündlichen Einspruchsverfahren, beispielsweise beim EPA. Sehe ich das richtig, dass Anträge auf eingeschränkte...

    Erstellt von Kurt, 17.02.14 16:14 Uhr
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    18.08.14, 10:30 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Patentrecherche nach Vertreter möglich?

    Kennt jemand eine Recherchemöglichkeit, bei der man in der Suchanfrage auch nach dem Vertreter (sofern vorhanden) suchen kann? In Depatisnet kann man...

    Erstellt von Gerhard, 17.12.04 12:57 Uhr
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    16.08.14, 11:30 Gehe zum letzten Beitrag
  5. EPÜ EPÜ: EPA Gebührenzahlung durch PAFA

    Ich gehe davon aus, dass eine Gebührenzahlung für Jahresgebühren, Anmeldegebühren, Prüfungsgebühren etc. vom laufenden Konto, auch durch eine...

    Erstellt von Alex:jura, 06.08.14 16:01 Uhr
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    13.08.14, 16:38 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Erfindungshöhe (-) von Maßnahmen zur Kostenersparnis

    Hi Forum, ich bin mir sicher, dass ich mal eine Entscheidung gesehen hatte, deren Tenor war, dass der Fachmann reine Maßnahmen zur...

    Erstellt von Kurt, 08.08.14 11:11 Uhr
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    11.08.14, 11:47 Gehe zum letzten Beitrag
  7. DE DE: Reaktion auf Verzichtsaufforderung - Minimierung des Prozesskostenrisikos

    Hi, auf den Eingang einer Verzichtsaufforderung kann man ja verschiedenartig reagieren. Ist die Aufforderung nicht ausreichend substantiiert,...

    Erstellt von Gerd, 01.08.14 16:42 Uhr
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    07.08.14, 18:43 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Gewerbliche Anwendbarkeit - relevantes Datum?

    Kann mir jemand sagen, welches Datum (Prioritätsdatum, Anmeldedatum...) für die Bestimmung ob eine Erfindung gewerblich anwendbar ist oder nicht...

    Erstellt von SwissPatEng, 05.08.14 11:52 Uhr
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    06.08.14, 11:19 Gehe zum letzten Beitrag
  9. DE DE: Bevorzugte Ausführungsvarianten im Anspruch

    Hallo, um die bei der Anmeldung zu entrichtenden Anspruchsgebühren gering zu halten, werden bevorzugte Ausführungsvarianten (vorzugsweise etc.)...

    Erstellt von pak, 16.07.14 15:17 Uhr
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    05.08.14, 14:59 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Verfahrensschutz bei stufenweiser Herstellung durch verschiedene Hersteller

    Hallo Forum, angenommen, folgender Verfahrensanspruch wird erteilt: Verfahren zur Herstellung von ABC-Folie mit den Verfahrensschritten a)...

    Erstellt von Kurt, 29.07.14 11:05 Uhr
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    01.08.14, 10:28 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Klarheit - Einspruch - Unteransprüche - EP

    Hallo liebe Forennutzer, Zum Thema Klarheit im Einspruchsverfahren hätte ich eine Frage: Soweit mir bekannt ist, ist Klarheit zwar kein...

    Erstellt von Karl, 13.03.14 18:19 Uhr
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    30.07.14, 18:20 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Fehler gemacht?

    Hi, zur Abwechslung :) mal wieder ein hypothetischer Fall: Beauftragung durch den Mandanten mit der Überarbeitung und Einreichung einer von...

    Erstellt von Gerd, 17.07.14 23:43 Uhr
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    29.07.14, 06:18 Gehe zum letzten Beitrag
  13. EPÜ EPÜ: Japanische Entgegenhaltungen

    Hallo, ich habe hier einen Prüfungsbescheid des EPA, in dem mehrere japanische Entgegenhaltungen zitiert sind, zu denen es auch keine...

    Erstellt von Kratos, 14.07.14 15:32 Uhr
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    28.07.14, 12:04 Gehe zum letzten Beitrag
  14. "Incorporation by reference" auch vor dem DPMA und EPA zulässig bzw. sinnvoll?

    Hi Forum, macht es eigentlich auch bei Anmeldungsverfahren vor dem DPMA oder EPA Sinn, das aus USA bekannte Prinzip der "Incorporation by...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 17.11.06 19:48 Uhr
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    20.07.14, 20:01 Gehe zum letzten Beitrag
  15. EPÜ EPÜ: Einspruch durch Patentinhaber

    Hi, kann man eigentlich gegen sein eigenes erteiltes europäisches Patent innerhalb der Einspruchsfrist selbst Einspruch einlegen? Ich denke mal...

    Erstellt von fragender, 08.09.05 16:07 Uhr
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    18.07.14, 15:25 Gehe zum letzten Beitrag
  16. DE DE: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsantrag

    Hi Forum, angenommen drei Monate nach der Patentanmeldung A) soll noch eine weitere Ausführungsform aufgenommen werden, wozu wohl eine...

    Erstellt von Kurt, 03.07.14 12:42 Uhr
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    16.07.14, 16:41 Gehe zum letzten Beitrag
  17. DE DE: Fakultative Rueckbeziehung

    Nach der "Spuelbecken"-Entscheidung des BGH ist in Deutschland auch eine fakultative Rueckbeziehung moeglich, wobei der Anspruch einerseits als...

    Erstellt von questioner, 07.07.14 18:14 Uhr
    fakultative rückbeziehung
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    08.07.14, 17:02 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Kleinere Fehler im Schriftsatz nachträglich entdeckt

    Hi Forum, wie handhabt ihr das, wenn ihr kurz nach dem Einreichen eures Schriftsatzes beispielsweise im Einspruchsverfahren ein, zwei kleine...

    Erstellt von Kurt, 03.07.14 11:32 Uhr
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    03.07.14, 12:03 Gehe zum letzten Beitrag
  19. EPÜ EPÜ: Weiterbehandlungsgebühr bei Unterzahlung - 50% der gesamten Gebühr oder der Differenz

    Hi, Mandant hat selbst EP Anmeldung eingereicht und bezahlt, allerdings nach dem 1.4.2014 in der Höhe der Sätze von vor dem 1.4.2014, hat...

    Erstellt von Gerd, 01.07.14 13:13 Uhr
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    01.07.14, 18:09 Gehe zum letzten Beitrag
  20. US US: Kann Prosecution History Estoppel aus einem EPA-Verfahren nach USA überschwappen?

    Hi Forum, angenommen, der Patentinhaber argumentiert in einem europäischen Einspruchsverfahren: "Gegenstand A mit Merkmal B taugt nicht zur Lösung...

    Erstellt von Kurt, 27.06.14 10:45 Uhr
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    27.06.14, 17:07 Gehe zum letzten Beitrag

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