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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. DE DE: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsantrag

    Hi Forum, angenommen drei Monate nach der Patentanmeldung A) soll noch eine weitere Ausführungsform aufgenommen werden, wozu wohl eine...

    Erstellt von Kurt, 03.07.14 12:42 Uhr
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    16.07.14, 16:41 Gehe zum letzten Beitrag
  2. DE DE: Fakultative Rueckbeziehung

    Nach der "Spuelbecken"-Entscheidung des BGH ist in Deutschland auch eine fakultative Rueckbeziehung moeglich, wobei der Anspruch einerseits als...

    Erstellt von questioner, 07.07.14 18:14 Uhr
    fakultative rückbeziehung
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    08.07.14, 17:02 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Kleinere Fehler im Schriftsatz nachträglich entdeckt

    Hi Forum, wie handhabt ihr das, wenn ihr kurz nach dem Einreichen eures Schriftsatzes beispielsweise im Einspruchsverfahren ein, zwei kleine...

    Erstellt von Kurt, 03.07.14 11:32 Uhr
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    03.07.14, 12:03 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Weiterbehandlungsgebühr bei Unterzahlung - 50% der gesamten Gebühr oder der Differenz

    Hi, Mandant hat selbst EP Anmeldung eingereicht und bezahlt, allerdings nach dem 1.4.2014 in der Höhe der Sätze von vor dem 1.4.2014, hat...

    Erstellt von Gerd, 01.07.14 13:13 Uhr
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    01.07.14, 18:09 Gehe zum letzten Beitrag
  5. US US: Kann Prosecution History Estoppel aus einem EPA-Verfahren nach USA überschwappen?

    Hi Forum, angenommen, der Patentinhaber argumentiert in einem europäischen Einspruchsverfahren: "Gegenstand A mit Merkmal B taugt nicht zur Lösung...

    Erstellt von Kurt, 27.06.14 10:45 Uhr
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    27.06.14, 17:07 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EU-Patentgericht

    Nachfolgender Artikel könnte vielleicht auf allgemeines Interesse stoßen: ...

    Erstellt von Trevor, 29.06.12 17:51 Uhr
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    24.06.14, 20:22 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Schädlichkeit einer früheren "ersten Anmeldung" für eine spätere Prioritätsanmeldung

    Hi Forum, folgende Merkmalskonstellation aus einer frühen Erstanmeldung E, einer späteren Prioritätsanmeldung P und einer Nachanmeldung N (mit...

    Erstellt von Kurt, 10.06.14 10:42 Uhr
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    23.06.14, 08:56 Gehe zum letzten Beitrag
  8. DE DE: Dauer bis zum Recherchebericht beim DPMA nach der Gesetzänderung

    Hallo Gibt es eine offizielle Richtlinie wie schnell soll man eine Recherche erwarten? Besonders wenn man es auf Englisch einreicht - nachdem es...

    Erstellt von Becky, 19.06.14 21:16 Uhr
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    20.06.14, 15:14 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Details in Zeichnungen bei elektronischer Einreichung

    Hi, bei Einreichungen auf Papier oder insbesondere per Fax besteht ja die Gefahr, dass man Zeichnungen zu klein darstellt und dadurch dann Details...

    Erstellt von Gerd, 03.06.14 14:36 Uhr
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    05.06.14, 09:33 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Kettenpriorität

    Angenommen, eine Erstanmeldung DE-1 ist Prioritätsbasis für eine kurz danach eingereichte Zweitanmeldung DE-1-IP. DE-1 gilt dann als...

    Erstellt von Priorisierer, 19.12.06 17:02 Uhr
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    27.05.14, 01:12 Gehe zum letzten Beitrag
  11. DE DE: Fristberechnung DPMA

    Hallo Zusammen! Ich hab mal eine Frage bezüglich der Fristen zur Bescheiderwiderung beim DPMA. Hatte jemand von euch schon den Fall, dass...

    Erstellt von Fabio Castello, 14.08.12 14:08 Uhr
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    13.05.14, 19:45 Gehe zum letzten Beitrag
  12. US US: US-Kettenpriorität

    Hi Forum, in US-Anmeldungen findet man ja öfter, dass der Anmelder diverse frühere eigene Anmeldungen oder Provisional Applications referenziert,...

    Erstellt von Kurt, 10.05.14 11:16 Uhr
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    13.05.14, 12:10 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Hab ich Gehirnerweichung, oder was ist das hier

    Ich habe zum Datenschutz nur die Jahreszahlen um eine gemeinsame Konstante "n" verändert. Ich schwör aber, dass hier die internationale...

    Erstellt von Kurt, 12.05.14 17:09 Uhr
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    12.05.14, 19:21 Gehe zum letzten Beitrag
  14. US US: Nichtigkeit in USA

    Hi Forum, "Nichtigkeitsklage" in USA -- wie macht man's, bzw. wo steht's im Gesetz...? Beispielsweise, welcher Stand der Technik ist relevant,...

    Erstellt von Kurt, 02.05.14 16:13 Uhr
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    05.05.14, 22:52 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Verschiedene Google-Fragen

    Hallo Leute, Anlass der Frage: Bei einer Einspruchsrecherche habe ich den begründeten Verdacht einer Vorveröffentlichung durch den Anmelder, da...

    Erstellt von Karl, 29.04.14 15:17 Uhr
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    05.05.14, 15:22 Gehe zum letzten Beitrag
  16. DE DE: Neue Einspruchsfrist...

    Hallo! Ich habe heute auf den Seiten des DPMA Folgendes gelesen: Ab wann gilt in Patentverfahren die neue Einspruchsfrist von 9 Monaten? Mit...

    Erstellt von Ah-No Nym, 23.04.14 09:15 Uhr
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    neue einspruchsfrist
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    26.04.14, 17:21 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: R.43(2) EPÜ - Alternativlösungen

    Hallo zusammen, in der ursprünglichen EP Anspruchsfassung waren zwei unabhängige Ansprüche derselben Kategorie (hier: Vorrichtung) enthalten. Auf...

    Erstellt von pak, 25.04.14 12:04 Uhr
    alternativlösungen, patentanspruch
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    25.04.14, 17:51 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Europäisches Patent erteilt -- nationaler Vertreter erforderlich?

    Hallo zusammen, mal eine Frage des Theoretikers an die Praxis: Zumindest in den Ländern, in denen nach dem Londoner Übereinkommen keine...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 09.04.14 17:28 Uhr
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    10.04.14, 18:57 Gehe zum letzten Beitrag
  19. "oder" im Hauptanspruch

    Eine Frage, die mich seit langem umtreibt, und für die ich im Internet, aber auch Befragen eines Experten keine befriedigende Antwort erhalten habe:...

    Erstellt von Gert, 02.04.14 12:53 Uhr
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    "oder", hauptanspruch
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    03.04.14, 09:58 Gehe zum letzten Beitrag
  20. PCT PCT: Unterlagen zum Eintritt in die Europäische Phase

    Hallo Beim Eintritt in die Europäische Phase einer PCT Anmeldung muss man entweder das EPA als Bestimmungsamt oder als Ausgewähltes Amt wählen. ...

    Erstellt von Schlupfloch, 27.03.14 07:11 Uhr
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    31.03.14, 11:24 Gehe zum letzten Beitrag

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