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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. EPÜ EPÜ: Rücknahme von Ansprüchen im eur. Erteilungsverfahren

    Hallo, kann man kurz vor der Patenterteilung im eur. Erteilungsverfahren (es fehlt nur noch eine frz. Übersetzung) Ansprüche zurücknehmen?

    Erstellt von patnet, 05.11.14 16:02 Uhr
    european patent attorney
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    13.11.14, 12:59 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Rücknahmefiktion undArt. 66 EPÜ

    Liebe Kollegen, Ich habe eine Frage zur Rücknahmefiktion nach §40 V PatG. Diese wird ja prinzipiell auch angewendet, wenn die Nachanmeldung...

    Erstellt von Asdevi, 07.11.14 15:40 Uhr
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    13.11.14, 12:45 Gehe zum letzten Beitrag
  3. DE DE: Lizenzbereitschaft DE - parellele EP-Akte

    Folgende Ausgangslage: Erstanmeldung in DE mit Rechercheantrag. Aufgrund des positiven Rechercheberichts wird eine EP-Anmeldung, welche die...

    Erstellt von SwissPatEng, 22.10.14 16:16 Uhr
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    10.11.14, 23:07 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Gebrauchsmuster gelöscht

    Gebrauchsmuster gelöscht, aber immer noch in der EP Anmeldung als Prio drin. Warum? Frage was hat ein Gebrauchsmuster in eine Patentanmeldung zu...

    Erstellt von rexpat, 04.11.14 18:43 Uhr
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    07.11.14, 17:41 Gehe zum letzten Beitrag
  5. DE DE: Nichtigkeit eines abhängigen Anspruchs

    Wenn in einem Nichtigkeitsverfahren ein abhängiger Anspruch als nichtig erklärt werden würde, würden dann auch die von diesem Anspruch abhängigen...

    Erstellt von patnet, 05.11.14 11:06 Uhr
    abhängig, nichtigkeit
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    05.11.14, 16:00 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Patentanspruch neu und erfinderisch machen durch Aufnahme unwesentlicher Merkmale

    Hi Forum, der im Betreff genannte Ansatz erscheint auf den ersten Blick ja eigentlich nicht zielführend, um nicht zu sagen klingt abwegig. ...

    Erstellt von Kurt, 30.10.14 23:52 Uhr
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    04.11.14, 00:02 Gehe zum letzten Beitrag
  7. DE DE: Was tun?

    Hallo, folgende Situation ist gegeben: Ein Gebrauchsmuster/Patentanmeldung besteht seit 1,5 Jahren. Auf eine Herbst Fachmesse 2014 musste mein...

    Erstellt von rexpat, 31.10.14 18:38 Uhr
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    31.10.14, 21:32 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Anerkennungsprotokoll ausgeschlossen

    Servus beinand, wer weiß, wer das Anerkennungsprotokoll ausgeschlossen hat (A 1(3) Anerkennungsprotokoll)? Finde nur AT. Sonst noch jemand??? Gruß

    Erstellt von PAmuckl, 29.10.14 17:30 Uhr
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    30.10.14, 10:32 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Inverkehrbringen auf Messe

    Der BGH hat entschieden, dass das Anbieten auf einer Internationalen Messe nicht notwendiger Weise ein Inverkehrbringen gegenüber dem Inländer ist...

    Erstellt von Fip, 27.10.14 12:50 Uhr
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    27.10.14, 12:50 Gehe zum letzten Beitrag
  10. EPÜ EPÜ: Gemischt rückbezogene Ansprüche

    Hi Forum, was wäre zu folgender Anspruchskonstruktion hinsichtlich Zulässigkeit vor dem EPA zu sagen: Verfahren Vorrichtung Verfahren nach...

    Erstellt von Kurt, 23.10.14 19:54 Uhr
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    27.10.14, 12:33 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Vollmacht für DPMA gar nicht notwendig?

    Hi Forum, vom DPMA erfahre ich gerade auf Nachfrage, dass ich gar keine Vollmacht, z.B. mit einer Neuanmeldung eines neuen Mandanten, einreichen...

    Erstellt von Kurt, 21.10.14 11:05 Uhr
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    22.10.14, 09:15 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Hallo Forum, war das nur mir bisher nicht klar, dass ein Patent auf eine Teilanmeldung auch widerrufen wird (z.B. im Einspruch), wenn es zwar...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 10.10.14 22:38 Uhr
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    21.10.14, 14:21 Gehe zum letzten Beitrag
  13. DE DE: Empfangsbescheinigung des DPMA mit veraltetem/fehlerhaftem Inhalt?

    Hallo Meine Frage richtet sich an Kollegen die vor kurzem eine Patentanmeldung beim DPMA (online) eingereicht und einige Tage später - wie üblich...

    Erstellt von Patentonkel, 15.10.14 19:53 Uhr
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    20.10.14, 21:36 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Erfinderische Höhe bei gleicher Zusammensetzung und neuem Effekt

    Hallo Zusammen, wie wäre die Erfinderische Höhe zu beurteilen, wenn ich eine Zusammensetzung (Chemieanmeldung) aus Komponente A + B + C habe, die...

    Erstellt von Patentus, 14.10.14 11:32 Uhr
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    16.10.14, 20:25 Gehe zum letzten Beitrag
  15. DE DE: Angemessene Frist bei Aufforderung zum Verzicht

    Hi, um im Falle einer sofortigen Anerkenntnis des Beklagten nicht die Prozesskosten einer Nichtigkeitsklage tragen zu müssen, muss der potenzielle...

    Erstellt von Gerd, 04.10.14 09:48 Uhr
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    06.10.14, 17:18 Gehe zum letzten Beitrag
  16. DE DE: Mal wieder Telefax und Schriftformerfordernis

    Hi Forum, besteht eigentlich generell ein Schriftformerfordernis für die Einreichung einer Patentanmeldung im Original auf Papier per Post, mit...

    Erstellt von Kurt, 22.04.14 18:14 Uhr
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    02.10.14, 19:03 Gehe zum letzten Beitrag
  17. DE DE: Angebliche Prioritätsschriften einer DE-Anmeldung nicht auffindbar

    Hi Forum, habe hier ein deutsches Patent, erteilt 2013, angemeldet 2003 mit zwei angegebenen inneren Prioritäten aus 2003. Die Prioritäten sind...

    Erstellt von Kurt, 23.09.14 13:50 Uhr
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    29.09.14, 18:52 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Eingaben durch Anmelder - Einfluss auf Vertreter

    Folgende Situation: Wir haben eine Anmeldung EP1 durch einen Vertreter (Kanzlei) V1 einreichen lassen. Jetzt möchten wir eine durch ein Formblatt...

    Erstellt von SwissPatEng, 17.09.14 14:22 Uhr
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    24.09.14, 14:39 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Mehrere miteinander verwobene Erfindungen anmelden

    Hi Forum, der Mandant hat eine Reihe von Erfindungen, die alle sehr eng miteinander verwoben sind. Zwar handelt es sich jeweils um...

    Erstellt von Kurt, 08.04.14 19:05 Uhr
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    17.09.14, 16:19 Gehe zum letzten Beitrag
  20. EPÜ Einspruch-Beschwerde-Rückverweisung

    Hallo! Folgender Fall: Einspruch gegen EP-Patent 1.Instanz: Hauptantrag und HA's 1-4 nicht neu 2.Instanz: HA 3 neu => Zurückverweisung an...

    Erstellt von Ah-No Nym, 09.10.07 14:13 Uhr
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    16.09.14, 13:03 Gehe zum letzten Beitrag

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