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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. EPÜ EPÜ: Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Hallo, folgender Priofälle: Fall I 1. Prio: A 1-10g 2. Prio: A 5-6g Nachameldung: 5-6g Welchen Priotag hat Nachanmeldung, wenn Erklärung...

    Erstellt von Alfred, Gestern 10:17 Uhr
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    Heute, 13:38 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Teilprioriät

    Hallo, eine Frage zur Teilpriorität im EPÜ. Folgender Fall (I): Prioanmeldung: A+B Nachanmeldung: A Liegt eine Teilpriorität vor?

    Erstellt von Alfred, 26.02.20 23:31 Uhr
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    Heute, 11:14 Gehe zum letzten Beitrag
  3. DPMA Prioritätsbeleg

    Hallo zusammen, wenn eine Anmeldung beim DPMA per Fax eingereicht und die Anmeldungsunterlagen einige Zeit später per Post im Original...

    Erstellt von Armin, 22.02.20 20:31 Uhr
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    26.02.20, 16:27 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Vorsätzliche Mittelbare Patentverletzung?

    Hallo zusammen, ich hätte mal eine Frage: Gibt es auch bei der mittelbaren Patentverletzung eine "vorsätzliche mittelbare Patentverletzung", also...

    Erstellt von Patentee360, 12.02.20 08:20 Uhr
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    12.02.20, 13:46 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Elektronische Einreichung beim DPMA via epoline: Zeichnungen verpixelt

    Hallo zusammen, ist es normal, dass elektronisch beim DPMA eingereichte Zeichnungen JPEG-Artefakte haben -- siehe Screenshot einer...

    Erstellt von Armin, 31.01.20 17:45 Uhr
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    08.02.20, 17:10 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen Ich habe eine Frage zur validen Beanspruchung der Priorität bei...

    Erstellt von CB_2018, 14.04.19 12:21 Uhr
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    gemeinschaftserfindung, priorität, recht auf erfindung, rechtsübergang
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    17.01.20, 14:05 Gehe zum letzten Beitrag
  7. DE DE: ca., nahezu, etwa, ungefähr, im Wesentlichen

    Hallo Kollegen, die Ansprüche einer DE-Patentanmeldung enthalten die Angaben "ca. 2 mm" und "nahezu senkrecht". Der Prüfungsbescheid sagt,...

    Erstellt von Patentknecht, 07.01.20 16:36 Uhr
    ca., nahezu, ungefähr, wesentlichen
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    07.01.20, 22:45 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Arbeitnehmererfindung: Erfindungsverkauf an Wettbewerber nach Auslandsfreigabe

    Hallo zusammen, kurze Frage zu diesem hypothetischen Sachverhalt. Arbeitgeber gibt einem Arbeitnehmererfinder dessen Diensterfindung frei,...

    Erstellt von Armin, 16.12.19 18:24 Uhr
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    07.01.20, 19:06 Gehe zum letzten Beitrag
  9. EPÜ EPÜ: Zwei Pat-Anwälte, zwei Meinungen zur Rücknahmefiktion bei EP-Anmeldung (Prio DE)

    Liebe "Kandidaten", nehmen wir mal an, die X habe eine prioritätsbegründende Anmeldung A beim DPMA liegen. Diese möchte die X nun über einen der...

    Erstellt von Larachen-10, 24.12.19 14:58 Uhr
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    26.12.19, 16:33 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Bezugnahme auf unveröffentlichten Stand der Technik in der Beschreibung?

    Servus Forum, folgende 2 Fragen treten gerade bei der Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen auf: a) Spricht eigentlich irgend etwas dagegen,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 05.01.05 19:47 Uhr
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    16.12.19, 10:54 Gehe zum letzten Beitrag
  11. PatG § 9

    Hallo, eine Frage: Unternehmen A produziert Produkt x unter Verwendung von Produkt y, welches Unternehmen B liefert. Produkt y wird Bestandteil...

    Erstellt von patatt, 02.12.19 20:26 Uhr
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    03.12.19, 13:29 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: Aussage des Vorsitzenden in Einspruchsverhandlung

    Hallo, in einer Einspruchsverhandlung vor dem EPA ging es zunächst um die Neuheit. Der Vorsitzende der Einspruchsabteilung hat auf Nachfrage des...

    Erstellt von kandidatin, 25.11.19 10:03 Uhr
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    27.11.19, 14:14 Gehe zum letzten Beitrag
  13. EPÜ EPÜ: Patentvereltzung auf offenem Meer

    Man denkt ja immer, ein solche Frage eines Mandanten bliebe einem während seines Berufslebens erspart, aber dann ... Naja, vielleicht ist es gar...

    Erstellt von Fip, 30.10.19 13:39 Uhr
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    07.11.19, 08:44 Gehe zum letzten Beitrag
  14. "...insbesondere ... " im Patentanspruch.

    Eigentlich war ich ja der Meinung, ein Anspruchsmerkmal, das mit "insbesondere" eingeleitet wird, ist ein fakultatives Merkmal. D.h. es beschränkt...

    Erstellt von Hans35, 17.10.19 10:52 Uhr
    klarheit
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    22.10.19, 09:36 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Patentrecherche nach Vertreter möglich?

    Kennt jemand eine Recherchemöglichkeit, bei der man in der Suchanfrage auch nach dem Vertreter (sofern vorhanden) suchen kann? In Depatisnet kann man...

    Erstellt von Gerhard, 17.12.04 13:57 Uhr
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    22.10.19, 09:20 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Disclaimer und Priorität

    Disclaimer, also nicht ursprünglich offenbarten Angaben in einem Patentanspruch, sind zulässig, wenn sie – im Vergleich zum ursprünglich offenbarten...

    Erstellt von Hans35, 03.10.19 17:29 Uhr
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    08.10.19, 23:06 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Frage zur Priorität

    Hallo zusammen, ich möchte als fast-Neuling im Patentwesen eine Frage zur Priorität stellen und würde mich über Aufklärung/Information sehr...

    Erstellt von EP, 11.09.19 11:55 Uhr
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    erstanmeldung, prio
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    18.09.19, 21:39 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Rechtskrafteinwand im Einspruchsverfahren?

    Anmelder A wird ein Patent P erteilt, dass den Gegenstand A+B+C unter Patentschutz stellt. In einem hitzigen Einspruchsverfahren, dass ...

    Erstellt von Fip, 11.09.19 20:37 Uhr
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    13.09.19, 19:14 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Einfluss von Beschreibung auf Priorität

    Prioanmeldung: Beansprucht ist eine "Vorrichtung mit Hochtemperaturbeschichtung ... ". Die gesamte Anmeldung enthält nicht eine einzige Information,...

    Erstellt von Fip, 27.04.17 16:52 Uhr
    • Antworten: 5
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    12.09.19, 16:17 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Prio aus Taiwan

    Hallo zusammen, ich habe einige Fragen bzgl. der Inanspruchnahme der Prio einer Anmeldung die in Taiwa hinterlegt ist (Taiwan = kein PVÜ...

    Erstellt von Thorsten, 30.08.07 14:43 Uhr
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    19.08.19, 14:03 Gehe zum letzten Beitrag

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