Forum: Patentrecht

Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung Dann warten mir mal ab ...

Hallo Forum, in diversen Entscheidungen der Beschwerdekammer des EPA finde ich das Institut "Vergleichsprüfung" bzw. "Comparative Test", welches...

Hallo, die schriftliche Übertragung des Prioritätsrechts auf den Rechtsnachfolger vor Einreichung einer Nachanmeldung ist bekannt. Aber was...

In der Bundestags-Drucksache 19/25821 vom 13.01.2021 lese ich unter Punkt 36: 36. Dem § 139 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der...

Hallo, wieso führt eine fehlende Vollmacht dazu, dass der Einspruch als nicht eingelegt gilt, aber eine fehlende Vertreterbestellung führt zu...

Hallo, die Priorität für eine Erfindung kann nicht wirksam beansprucht werden, sofern diese nicht ausführbar ist. Was bedeutet dies für einen...

Hallo, zur Amtsermittlung nach Art. 114(1) und R. 81(1) zu nicht geltend gemachten Einspruchsgründen im Verhältnis zu G 10/91 scheint ein...

Wenn der Anspruch auf Erteilung auf das Patent einem Dritten zugesprochen wird, kommt dies einer Übertragung einer Anmeldung gleich oder gilt der...

Hallo, eine Auswahl aus einem größeren Zahlenbereich stellt eine neue Erfindung dar, wenn: (i) Engere Bereich im Vgl zum SdT (ii) Genug...

Das Einheitspatentgesetz wurde erneut durch das BVerfG (Az: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20) gestoppt: ...

Hallo, wenn die Einspruchs-/Beschwerdegebühr vor Einreichung der Einspruchs-/Beschwerdeschrift entrichtet wird, ist der Einspruch bzw. Beschwerde...

Hallo, welche Auswirkung hat G 1/18 auf das Einspruchsverfahren? EntG 1c) in G 1/18 (Veröffentlicht 18.07.2019) " 1. In folgenden Fällen...

Hallo, durch die Frage aus parallelen Chats und ausgelöst durch die Frage wie es in anderen Ämtern gehandhabt wird, stellt sich die Frage nach...

Hallo, wenn während des Prüfungsverfahren, der Anspruch eingeschränkt wird und sich der Anmelder doch entscheidet den breiteren gleichen Anspruch...

Hallo, in einem parallelen Chat kam die Frage auf, ob vor anderen Ämtern als dem EPA eine Teilpriorität existiert. Das EPA hatte es aus der PVÜ...

Fakultative Merkmale ("insbesondere ..." usw.) sind nicht unzulässig und werden idR nur beanstandet, wenn sie zu Unklarheiten führen. Bei der...

Hallo, wann gilt eine Anmeldung bzw. ein Verfahren als anhängig für die wirksame Zahlung einer Gebühr? Muss bei einer Zurückweisung die...

Hallo, bei einem Sachverhalt stehe ich etwas auf dem Schlauch. Wenn eine PCT beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wird auf den Gegenstand A und...

Hi, habt Ihr bei der Online Gebührenzahlung mal auf den angezeigten Fälligkeitstag geschaut? Dass Jahresgebühren mitten im Monat fällig werden...

Hallo zusammen, wie ist G 1/03 auf die Priorität anzuwenden. Fall A: 01.02.x AT der D01: Banane 01.05.x EP1: Obst 01.06x Veröffentl....