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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. EPÜ EPÜ: Rückerstattung von Recherchengebühr bei Uneinheitlichkeit

    Hallo, sind Art. 9(2) GebO EPÜ und Regeln 16.3 und 41.1 PCT auch bei Zahlung von weiteren Recherchengebühren nach Regel 64, Regel 164(2) und...

    Erstellt von Alfred, Gestern 21:18 Uhr
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    Gestern, 21:18 Gehe zum letzten Beitrag
  2. EPÜ EPÜ: Ausschluss von Gegenständen in der Nachanmeldung

    Hallo zusammen, wie ist G 1/03 auf die Priorität anzuwenden. Fall A: 01.02.x AT der D01: Banane 01.05.x EP1: Obst 01.06x Veröffentl....

    Erstellt von Alfred, 25.11.20 23:07 Uhr
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    Gestern, 19:16 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Wiedereinsetzung II bzw. Überwachung Jahresgebührenzahlung

    In dem gerade diskutierten Parallelthread zur Wiedereinsetzung hat Expatriot mit J 15/14 eine Entscheidung genannt, die ich sehr interessant finde....

    Erstellt von Fip, Gestern 18:40 Uhr
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    Gestern, 18:40 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Wiedereinsetzung

    Folgender Fall bzw. folgende Fragen zu Art.122 bzw. R.136 EPÜ: Es ist ja so, dass man dann, wenn man einen Wiedereinsetzungsantrag auf das...

    Erstellt von Fip, 28.11.20 19:40 Uhr
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    Gestern, 17:38 Gehe zum letzten Beitrag
  5. EPÜ EPÜ: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung Dann warten mir mal ab ...

    Erstellt von Fip, 25.11.20 19:06 Uhr
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    01.12.20, 10:53 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EPÜ EPÜ: Qualität der Übersetzung der Patentansprüche in die EPA-Amtssprachen

    Hallo zusammen, wie wichtig ist eigentlich die Qualität der Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen bei Erteilung eines...

    Erstellt von Silber, 23.05.19 18:56 Uhr
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    14.11.20, 19:48 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Bedeutung der Ausführbarkeit für die Offenbarung

    Die Autoren des GRUR-Aufsatzes Von Mäusen und Antikörpern - Zur Ausführbarkeit biotechnologischer Erfindungen (GRUR 10/2020, 1017) - bedauern, dass...

    Erstellt von Hans35, 11.11.20 15:37 Uhr
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    11.11.20, 20:28 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Offenbarungsgehalt

    Hallo, wenn in einer Patentschrift - spezieller Henkel für einen Eimer offenbart wird, ist Eurer Ansicht nach dann auch ein Eimer mit einem...

    Erstellt von Alfred, 07.11.20 23:23 Uhr
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    11.11.20, 08:39 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Verkauf von Rechten an Erfindervergütung

    Hallo, angenommen ein Arbeitnehmer hat jede Menge Erfindungen gemacht und Recht auf Erfindervergütung. Ist es mögliche diese Rechte zu...

    Erstellt von patatt, 27.10.20 22:24 Uhr
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    02.11.20, 11:51 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Änderungen des Schutzumfang (seitens EPA) ohne Rücksprache T1121/07

    Die Münchner Prüfer scheinen (im Vergleich zu den Prüfern in Den Haag) fleißiger bei den Änderungen der Beschreibung und der Ansprüche während der...

    Erstellt von Langof, 26.10.20 17:11 Uhr
    änderungen, schutzumfang
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    27.10.20, 08:15 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Auslegung eines Zusammensetzungsanspruchs

    Wie ist Folgendes auszulegen: 1.Composition comprising one or more fatty alcohols in an amount 20-30% Bezieht sich die Beschränkung auf die...

    Erstellt von Langof, 21.10.20 21:09 Uhr
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    auslegung
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    26.10.20, 11:22 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: Mündliche Verhandlungen per Video-Konferenz

    Nachdem das EPA in den letzten Monaten zahlreiche mündliche Verhandlungstermine (Prüfung, Einspruch, Einspruchsbeschwerde) verschoben hat und heute...

    Erstellt von Fip, 31.08.20 16:27 Uhr
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    23.10.20, 20:21 Gehe zum letzten Beitrag
  13. in Anspruch genommene Arbeitnehmererfindung nachträglich wieder freigeben

    Hallo Forum, angenommen, eine Arbeitnehmererfindung wurde vom Arbeitgeber in Anspruch genommen. Später stelle sich heraus, dass seitens des...

    Erstellt von Armin, 09.10.20 15:39 Uhr
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    12.10.20, 11:35 Gehe zum letzten Beitrag
  14. DE DE: Auslegung

    Hallo, aktuell habe ich mit Patentrecht nur am Rande etwas zu tun (das wird sich nächstes Jahr aber ändern :) ) aber ich habe mal eine Frage zu...

    Erstellt von Pearson, 01.10.20 20:16 Uhr
    äquivalenz, patent, umgehung
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    11.10.20, 20:28 Gehe zum letzten Beitrag
  15. DE DE: Erfindernennung bei Einleitung nationale Phase DE

    Manchmal tauchen ja Fragen auf, die irgendwie einfach zu beantworten sein sollten, aber dann irgendwie doch zu Problemen führen. Vielleicht habe ich...

    Erstellt von Fip, 27.08.20 16:22 Uhr
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    06.09.20, 03:31 Gehe zum letzten Beitrag
  16. EPÜ EPÜ: Abwehr von A.100c) / A.123(2) Einwänden unter Rückgriff auf gestrichene Offenbarung

    Mich beschäftigt gerade folgendes Problem (sofern es denn eines ist): Der Prüfer verlangt vor Erteilung in der R.71(3) Mitteilung die Streichung...

    Erstellt von Fip, 20.08.20 14:39 Uhr
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    06.09.20, 03:15 Gehe zum letzten Beitrag
  17. DE DE: Beglaubigung der Übersetzung von Anmeldungsunterlagen (§ 35a PatG iVm § 14 PatV)

    Entsprechend §35a PatG können beim DPMA die Anmeldungsunterlagen in einer anderen Sprache als Deutsch abgefasst sein. In diesem Fall gibt es eine...

    Erstellt von Hans35, 23.08.20 17:19 Uhr
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    25.08.20, 14:47 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Rechtsübergang im Prioritätsintervall

    Hi Forum, folgende Situation: Deutsche Prioritätsanmeldung P gemeinsam angemeldet durch 2 Anmelder A und B -- mit: - 3 Miterfindern U, V, W...

    Erstellt von Kurt, 27.08.15 15:47 Uhr
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    12.08.20, 15:46 Gehe zum letzten Beitrag
  19. EPÜ EPÜ: Behandlung von Fristen bei Absage mündlicher Verhandlungen

    Mal eine Frage, die derzeit vermutlich viele Anwälte betrifft. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Amt diese Frage öffentlich beantwortet, aber...

    Erstellt von Fip, 30.07.20 12:52 Uhr
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    31.07.20, 09:58 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Fakultative Merkmale im Hauptanspruch

    Fakultative Merkmale ("insbesondere ..." usw.) sind nicht unzulässig und werden idR nur beanstandet, wenn sie zu Unklarheiten führen. Bei der...

    Erstellt von Hans35, 24.07.20 23:29 Uhr
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    28.07.20, 23:27 Gehe zum letzten Beitrag

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