Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)
Beim EPA geht eine Patentanmeldung in der Prüfung auf einen neuen Inhaber über, wobei damit auch ein Vertreterwechsel einhergeht. Zuvor wurde die...
Hallo zusammen, ich habe folgende zwei Szenarien fingier: 1.) Zu den nationalen Anmeldungen GB1 (eingereicht am 1. Februar 2002 ohne...
Heute hat der BGH die Entscheidung X ZR 14/17 ("Drahtloses Kommunikationsnetz") veröffentlicht. Einer der Leitsätze lautet: ... c) Eine...
Für europäische Teilanmeldungen gilt ja: Nun lese ich im Busse zu § 32 PatG: Warum ist das so, und wie steht das mit dem...
Hallo, existiert ein Grund dafür, dass in den Richtlinien 2018 G-II, 3.6 Computerprogramme, immer noch T 1173/97 in Zusammenhang mit dem...
Hi Forum, ich hätte da eben gerne mal wieder ein aktuelles Problem. Angenommen, eine internationale Patentanmeldung hätte Massen von...
Hallo, können Überprüfungsanträge nach Art. 112a) in den folgenden Situationen gestellt werden? (1) Falsche Zusammensetzung der...
Hallo, ein nichttechnische Merkmal, welches keinen Betrag zu einer technischen Aufgabe leistet, kann nicht als erfinderisch angesehen werden. ...
Hat sich schon mal jemand von euch mit Prioritätsdisclaimern befasst? Soviel ich weiß, werden diese weitgehend abgelehnt, aber gibt es vielleicht...
Hallo, in einem Buch habe ich die folgende Aussage gefunden: "The Opponent ist always trying to define a very specific problem that may subtly...
Hallo, eine Frage zur Zulässigkeit eines Einspruchs bzw. Beschwerde durch eine zum Zeitpunkt der Einreichung nicht mehr existierende Person bei...
Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG...
Hallo, eine Frage zum Einspruchsbeschwerdeverfahren: Wenn ein Patentinhaber als Beschwerdegegner in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren die...
Folgende Konstellation: EPA erlässt eine Zurückweisungsmitteilung nach Art. 90(5) EPÜ, da angeblich der mitgeteilte Mangel hinsichtlich der...
Hallo zusammen, Eigentlich dachte ich, der Fall sei klar: Eine DE2 nimmt die innere Priorität einer DE1 in Anspruch, wobei die DE1...
Folgender Fall: Ein Verfahrenspatent zur Fertigung eines Endproduktes sieht eine erste Merkmalsgruppe vor (Fertigung eines Vorproduktes und...
Für den Fall, dass ein Patent für lediglich einen (Zahlenwort) Anspruch erteilt worden ist, der auf einen Chip oder Computerchip gerichtet ist, würde...
Hallo werte Kollegen, ich hätte eine kurze Frage bezüglich Doppelpatentierung. Wenn ein Anmelder zunächst ein Patent basierend auf einer...
Hallo, hätte noch eine Frage zur Wiedereinsetzung DPMA: Kurz vor Ablauf der 1-Jahres-Frist (6. Jg m. Zuschlag + 1 Jahr) wird WES beantragt. ...
Freunde des lieben Rechts, nehmen wir mal an, ein Erfinder X wolle einen "Apparillo" A patentieren lassen. Der besagte "Apparillo" A besteht nun...
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