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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Prio aus Taiwan

    Hallo zusammen, ich habe einige Fragen bzgl. der Inanspruchnahme der Prio einer Anmeldung die in Taiwa hinterlegt ist (Taiwan = kein PVÜ...

    Erstellt von Thorsten, 30.08.07 13:43 Uhr
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    19.08.19, 13:03 Gehe zum letzten Beitrag
  2. DE DE: ArberfG nach Austritt

    Mal angenommen einem Ex-Mitarbeiter muss Erfindervergütung bezahlt werden und es liegt keine Info darüber vor, ob er einen neuen Arbeitgeber hat oder...

    Erstellt von patatt, 08.08.19 19:41 Uhr
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    09.08.19, 12:01 Gehe zum letzten Beitrag
  3. DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG...

    Erstellt von Kurt, 04.01.19 17:08 Uhr
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    07.08.19, 23:57 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Rechtliches Gehör und Gelegenheit auf neue Einwendungen zu reagieren

    Hi, wie sieht es eigentlich im Prüfungsverfahren mit dem rechtlichen Gehör aus, wenn die Prüfungsabteilung sowohl im ersten Bescheid als auch im...

    Erstellt von Gerd, 03.08.19 10:04 Uhr
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    06.08.19, 15:40 Gehe zum letzten Beitrag
  5. "Einwendung"

    Hallo ich hätte mal wieder eine Frage und starte meinen nächsten Versuch :-). Angenommen es gibt einen Deutschen Teil eines EP-Patents, mit...

    Erstellt von PatFragen, 01.08.19 14:07 Uhr
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    01.08.19, 16:03 Gehe zum letzten Beitrag
  6. DE DE: Widerrechtliche Entnahme?

    Ein hypothetischer Fall: Die Fa. A meldet am 1.1.2000 eine Erfindung, sagen wir ein Arzneimittel, in DE zum Patent an, die Anmeldung DE1. Im...

    Erstellt von Hans35, 24.05.19 22:19 Uhr
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    24.07.19, 18:54 Gehe zum letzten Beitrag
  7. EPÜ EPÜ: Prio - erste Anmeldung

    Hallo... Folgender Fall: Erfinder A meldet Anmeldung P0 an. Erfinder A meldet Anmeldung P1 an, die die Prio von P0 in Anspruch nimmt...

    Erstellt von Ah-No Nym, 15.07.19 09:29 Uhr
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    erste anmeldung, prioriät, übertragung
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    21.07.19, 21:45 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Bereiche

    Hallo, wie handhabt das DPMA im Erteilungsverfahren Auswahlerfindungen im Verglleich zum EPA ? Beispiel: Erfindung findet im Zahlenbereich...

    Erstellt von patatt, 09.07.19 19:36 Uhr
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    13.07.19, 11:02 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Einseitig offene Bereiche

    Seinerzeit (2010) hat die BGH-Entscheidung Thermoplastische Zusammensetzung (T.Z.) viel Aufmerksamkeit erfahren, weil in ihr die Frage der "einseitig...

    Erstellt von Hans35, 09.06.19 13:53 Uhr
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    09.06.19, 13:53 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen Ich habe eine Frage zur validen Beanspruchung der Priorität bei...

    Erstellt von CB_2018, 14.04.19 11:21 Uhr
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    gemeinschaftserfindung, priorität, recht auf erfindung, rechtsübergang
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    27.05.19, 11:39 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Hallo, seit geraumer Zeit kann man ja beim DPMA eine Patentanmeldung auf englisch oder französisch einreichen und muss die Übersetzung erst 12...

    Erstellt von Dr. X, 22.05.19 09:24 Uhr
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    bescheid, dpma, englisch, sprache
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    24.05.19, 16:56 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: Qualität der Übersetzung der Patentansprüche in die EPA-Amtssprachen

    Hallo zusammen, wie wichtig ist eigentlich die Qualität der Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen bei Erteilung eines...

    Erstellt von Silber, 23.05.19 17:56 Uhr
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    23.05.19, 18:51 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Statthaft und doch unzulässig

    In dem heute veröffentlichen Beschluss des BGH Future-Institute (I ZB 58/18 vom 31.1.2019) geht es um die Begriffe "statthaft", "zulässig" und...

    Erstellt von Hans35, 27.03.19 20:31 Uhr
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    17.05.19, 17:10 Gehe zum letzten Beitrag
  14. EPÜ EPÜ: Weiterbehandlung bei Fristveräumnis Einleitung regionale Phase EP

    Ein US Kollege schreibt mir, sein Mandant hat es sich anders überlegt und möchte nun doch die regionale Phase EP seiner PCT/US Anmeldung ...

    Erstellt von Fip, 26.04.19 14:21 Uhr
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    04.05.19, 23:45 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Patente und die DSGVO

    Hallo zusammen, wisst ihr, was man machen kann, wenn ein Erfinder (Angestellter) nicht mit seiner Adresse auf der Veröffentlichungsschrift (EP,...

    Erstellt von Patentee360, 28.03.19 10:40 Uhr
    datenschutz, dsgvo
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    23.04.19, 11:21 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich Patentgesetzen: In China gibt es eine Art Erstanmeldepflicht für Erfindungen, wenn die Erfindung in China...

    Erstellt von Miriam Anthonj, 12.09.08 14:24 Uhr
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    17.04.19, 12:30 Gehe zum letzten Beitrag
  17. DE DE: Weiterbehandlung im DPMA und "vorsorgliche" Beschwerde

    Bei einer DPMA-Zurückweisung enden die Fristen für Beschwerde und Weiterbehandlung gleichzeitig. Welche Erfahrungen liegen damit vor? Die...

    Erstellt von Hans35, 09.04.19 09:52 Uhr
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    16.04.19, 21:13 Gehe zum letzten Beitrag
  18. US US: Priorität bei nationaler US-Patentanmeldung

    Hallo, ich lese in einer Wikipedia-Diskussion gerade: "Nach der Hilmer-I-Entscheidung gehört eine nicht in den USA gemachte Erfindung erst mit...

    Erstellt von kreien, 23.03.15 14:07 Uhr
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    de-patentanmeldung, nachanmeldung, priorität, prioritätsfrist, us-patentnameldung
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    22.03.19, 07:56 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Weiterbehandlung EPA/DPMA

    Ich habe zwei Fragen zur Weiterbehandlung am DPMA im Patentrecht und am EPA. Am DPMA sind nach §123a PatG nur mit Beschluss zurückgewiesene...

    Erstellt von Sousse, 16.03.19 20:42 Uhr
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    18.03.19, 17:14 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Für den Fall, dass ein Patent für lediglich einen (Zahlenwort) Anspruch erteilt worden ist, der auf einen Chip oder Computerchip gerichtet ist, würde...

    Erstellt von Alfred, 27.08.18 13:19 Uhr
    7 Seiten
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    art. 123(3) epü, zulässige änderungen
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    08.03.19, 17:00 Gehe zum letzten Beitrag

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