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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Stand der Technik für Neuheit und erf. Tätigkeit und was passieren kann...

    Hi, der Stand der Technik für erfinderische Tätigkeit erfasst ja alles vor dem Anmeldetag Veröffentliche/Bekannte, der für Neuheit auch...

    Erstellt von Gerd, 12.09.11 01:33 Uhr
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    13.10.18, 21:31 Gehe zum letzten Beitrag
  2. DE DE: Angemessene Entschädigung und Schadensersatz

    Hallo zusammen, gemäß §33 gibt es ja die angemessene Entschädigung nach Offenlegung. Nach §139 Absatz 2 gibt es den Schadensersatz nach...

    Erstellt von Kugelblitz, 22.06.12 13:41 Uhr
    angemessene, entschädigung, schadensersatz
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    12.10.18, 22:13 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Akteneinsicht Verletzungsverfahren

    Hallo Forum, hinsichtlich der Patentverletzungsverfahren vor dem LG/OLG/BGH: gibt es diesbezüglich irgendwelche Möglichkeiten für eine...

    Erstellt von Kurt, 28.09.18 16:47 Uhr
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    28.09.18, 16:47 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Anmeldetagverschiebung nach Zeichnungennachreichung

    Liebes Forum, wir haben hier einen Sachverhalt, mit dem wir noch nicht zu tun hatten. Ein Anmelder ohne Anwalt hat eine Anmeldung gemacht, ohne...

    Erstellt von patnet, 27.09.18 08:10 Uhr
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    28.09.18, 10:17 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Weiterbehandlung claim fees R161 EPA

    Hallo Folgender Fall: - PCT hat 22 Ansprüche und reg. Phase wird mit diesen ohne Zahlung der claim fees eingeleitet - auf Regel 161...

    Erstellt von Ah-No Nym, 29.08.18 15:15 Uhr
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    25.09.18, 09:57 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Unterschiedliche Prüfung EPA und BGH - Neuheit von Enantiomeren

    Das EPA erteilt auch Patente auf Enantiomere (jüngeres Patent) von bekannten Racematen (älteres Patent). Bspw. werden in einer Druckschrift die...

    Erstellt von Alfred, 27.08.18 10:14 Uhr
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    enantiomere, neuheit
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    08.09.18, 15:33 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Für den Fall, dass ein Patent für lediglich einen (Zahlenwort) Anspruch erteilt worden ist, der auf einen Chip oder Computerchip gerichtet ist, würde...

    Erstellt von Alfred, 27.08.18 13:19 Uhr
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    art. 123(3) epü, zulässige änderungen
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    07.09.18, 09:22 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Die 100 meist-zitierten Entscheidungen der EPA Beschwerdekammern

    Unter https://100mostcited.blogspot.com/ gibt es jetzt kurze Kommentare und Zitate aus den 100 meist-zitierten Entscheidungen der Beschwerdekammern...

    Erstellt von Smith-O, 05.07.18 08:52 Uhr
    case law, epa, epo
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    03.09.18, 15:59 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Äquivalenz der Prüfung von Unzulässiger Erweiterung und Neuheit

    In verschiedenen BGH-Entscheidungen und Kommentaren wird immer wieder gesagt, dass die Prüfung der Neuheit – d.h. der Vergleich des...

    Erstellt von Hans35, 19.08.18 14:51 Uhr
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    20.08.18, 16:26 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Trägheit

    Zumindest seit der BGH-Entscheidung Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten vom 20.1 2009 und bekräftigt z.B. durch die Entscheidung...

    Erstellt von Hans35, 07.08.18 22:14 Uhr
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    17.08.18, 13:38 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Servus! Ich komme ja bis jetzt eigentlich ganz gut mit, aber ein Thema kapiere ich einfach nicht so ganz. Und zwar geht es um Priorität und...

    Erstellt von Strebergarten, 10.05.12 08:20 Uhr
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    22.07.18, 15:15 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Privatadresse eines Erfinders vs. c/o Arbeitgeber

    Hallo, seht Ihr eigentlich irgendwelche Probleme dabei, bei deutschen oder internationalen Patentanmeldungen anstatt der tatsächlichen...

    Erstellt von maroubra, 19.02.18 12:37 Uhr
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    21.07.18, 19:25 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Minderheitenmeinung im Einspruch EPA

    Servus, kurze Frage, die vieleicht gar nicht so einfach zu beantworten ist: Kann ein Mitglied einer Einspruchsabteilung, insbesondere das...

    Erstellt von Karl, 18.07.18 17:29 Uhr
    minderheitenmeinung
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    19.07.18, 16:48 Gehe zum letzten Beitrag
  14. DE DE: Beschwerde anstatt rechtzeitige Bescheidserwiderung?

    Hallo Forum, angenommen eine deutsche Patentanmeldung sei durchs DPMA mittels Prüfungsbescheid P bemängelt worden, und der Anmelder habe darauf...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 21.05.18 15:04 Uhr
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    19.07.18, 10:28 Gehe zum letzten Beitrag
  15. US US: Änderungen in den Patentansprüchen kennzeichnen

    Hi Forum, machen das eure US-Kollegen auch immer so, dass im Prüfungsverfahren anmelderseitig vorgenommene Änderungen in den Patentansprüchen...

    Erstellt von Kurt, 01.03.16 13:09 Uhr
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    18.07.18, 10:02 Gehe zum letzten Beitrag
  16. EPÜ EPÜ: In der Prioanmeldung vorhandene Bezugszeichen fehlen in der Nachanmeldung

    Bei einer vom Inhalt her identischen Nachanmeldung (EP) wird aus irgendeinem Grund vergessen, einen Teil der in der Prioanmeldung (DE) angegebenen...

    Erstellt von pluto, 21.06.18 18:52 Uhr
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    bezugszeichen, bezugsziffern, nachanmeldung, priorität, zeichnungen
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    26.06.18, 17:44 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Sequenzprotokoll ST.25 – modifizierte Nukleinsäuresequenz (DNA/RNA)

    Ist es möglich nach ST.25 eine Nukleinsäuresequenz anzugeben, bei der nicht die Base selbst, sondern das Backbone modifiziert ist? Als Beispiel...

    Erstellt von CB_2018, 18.06.18 08:22 Uhr
    dna/rna, lna, modifikation, sequenzprotokoll, st.25
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    18.06.18, 08:22 Gehe zum letzten Beitrag
  18. DPMA-Prüfer will sofort Anhörung

    Hallo zusammen, ich bekomme gerade den ersten Prüfungsbescheid für eine (in jeder Hinsicht sehr ordentliche) DE-Anmeldung. Der Prüfer weist die...

    Erstellt von Kurt, 09.02.18 12:59 Uhr
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    31.05.18, 19:19 Gehe zum letzten Beitrag
  19. DE DE: Bezahlung 3. bis 5. JG bei Fälligkeit der 3. JG bei Einleitung der nat. Phase

    Hallo Kollegen, wollte mal fragen, ob das jemand weiß. Ich habe ein paar Kollegen gefragt, sogar das DPMA, und keiner wusste es. Mein Mandant...

    Erstellt von Dr. X, 30.05.18 17:16 Uhr
    3. bis 5. jahresgebühr, einleitung, jahresgebühr, nationale phase
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    31.05.18, 10:29 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Eingabe Dritter

    Hallo Kollegen, kann man im dt. Verfahren ähnlich Art. 115 EPÜ eine Eingabe Dritter machen und wo findet man die rechtliche Grundlage im PatG....

    Erstellt von Sandokan, 04.06.08 12:14 Uhr
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    30.05.18, 15:19 Gehe zum letzten Beitrag

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