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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. EPÜ EPÜ: Erste Anmeldung nach Art. 87(4) EPÜ

    Hallo zusammen, Eigentlich dachte ich, der Fall sei klar: Eine DE2 nimmt die innere Priorität einer DE1 in Anspruch, wobei die DE1...

    Erstellt von pak, 06.12.18 15:57 Uhr
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    Gestern, 19:05 Gehe zum letzten Beitrag
  2. DE DE: Mittelbare Patentverletzung ?

    Folgender Fall: Ein Verfahrenspatent zur Fertigung eines Endproduktes sieht eine erste Merkmalsgruppe vor (Fertigung eines Vorproduktes und...

    Erstellt von Fip, 23.11.18 17:10 Uhr
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    06.12.18, 12:24 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Für den Fall, dass ein Patent für lediglich einen (Zahlenwort) Anspruch erteilt worden ist, der auf einen Chip oder Computerchip gerichtet ist, würde...

    Erstellt von Alfred, 27.08.18 14:19 Uhr
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    art. 123(3) epü, zulässige änderungen
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    26.11.18, 16:44 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Doppelpatentierung

    Hallo werte Kollegen, ich hätte eine kurze Frage bezüglich Doppelpatentierung. Wenn ein Anmelder zunächst ein Patent basierend auf einer...

    Erstellt von Three_Weather, 12.11.18 15:45 Uhr
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    16.11.18, 02:05 Gehe zum letzten Beitrag
  5. DE DE: Wiedereinsetzung Jahresgebühr DPMA

    Hallo, hätte noch eine Frage zur Wiedereinsetzung DPMA: Kurz vor Ablauf der 1-Jahres-Frist (6. Jg m. Zuschlag + 1 Jahr) wird WES beantragt. ...

    Erstellt von PAmuckl, 07.11.18 09:42 Uhr
    jahresgebühr
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    08.11.18, 10:26 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Unabhängigen mit abhängigem Anspruch verknüpfen um Einwand auszuräumen?

    Freunde des lieben Rechts, nehmen wir mal an, ein Erfinder X wolle einen "Apparillo" A patentieren lassen. Der besagte "Apparillo" A besteht nun...

    Erstellt von Larachen-10, 06.11.18 00:03 Uhr
    unzulässige erweiterung
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    07.11.18, 02:26 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Stand der Technik für Neuheit und erf. Tätigkeit und was passieren kann...

    Hi, der Stand der Technik für erfinderische Tätigkeit erfasst ja alles vor dem Anmeldetag Veröffentliche/Bekannte, der für Neuheit auch...

    Erstellt von Gerd, 12.09.11 02:33 Uhr
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    13.10.18, 22:31 Gehe zum letzten Beitrag
  8. DE DE: Angemessene Entschädigung und Schadensersatz

    Hallo zusammen, gemäß §33 gibt es ja die angemessene Entschädigung nach Offenlegung. Nach §139 Absatz 2 gibt es den Schadensersatz nach...

    Erstellt von Kugelblitz, 22.06.12 14:41 Uhr
    angemessene, entschädigung, schadensersatz
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    12.10.18, 23:13 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Akteneinsicht Verletzungsverfahren

    Hallo Forum, hinsichtlich der Patentverletzungsverfahren vor dem LG/OLG/BGH: gibt es diesbezüglich irgendwelche Möglichkeiten für eine...

    Erstellt von Kurt, 28.09.18 17:47 Uhr
    • Antworten: 0
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    28.09.18, 17:47 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Anmeldetagverschiebung nach Zeichnungennachreichung

    Liebes Forum, wir haben hier einen Sachverhalt, mit dem wir noch nicht zu tun hatten. Ein Anmelder ohne Anwalt hat eine Anmeldung gemacht, ohne...

    Erstellt von patnet, 27.09.18 09:10 Uhr
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    28.09.18, 11:17 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Weiterbehandlung claim fees R161 EPA

    Hallo Folgender Fall: - PCT hat 22 Ansprüche und reg. Phase wird mit diesen ohne Zahlung der claim fees eingeleitet - auf Regel 161...

    Erstellt von Ah-No Nym, 29.08.18 16:15 Uhr
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    25.09.18, 10:57 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Unterschiedliche Prüfung EPA und BGH - Neuheit von Enantiomeren

    Das EPA erteilt auch Patente auf Enantiomere (jüngeres Patent) von bekannten Racematen (älteres Patent). Bspw. werden in einer Druckschrift die...

    Erstellt von Alfred, 27.08.18 11:14 Uhr
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    enantiomere, neuheit
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    08.09.18, 16:33 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Die 100 meist-zitierten Entscheidungen der EPA Beschwerdekammern

    Unter https://100mostcited.blogspot.com/ gibt es jetzt kurze Kommentare und Zitate aus den 100 meist-zitierten Entscheidungen der Beschwerdekammern...

    Erstellt von Smith-O, 05.07.18 09:52 Uhr
    case law, epa, epo
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    03.09.18, 16:59 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Äquivalenz der Prüfung von Unzulässiger Erweiterung und Neuheit

    In verschiedenen BGH-Entscheidungen und Kommentaren wird immer wieder gesagt, dass die Prüfung der Neuheit – d.h. der Vergleich des...

    Erstellt von Hans35, 19.08.18 15:51 Uhr
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    20.08.18, 17:26 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Trägheit

    Zumindest seit der BGH-Entscheidung Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten vom 20.1 2009 und bekräftigt z.B. durch die Entscheidung...

    Erstellt von Hans35, 07.08.18 23:14 Uhr
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    17.08.18, 14:38 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Neuheitsschädlichkeit der Prio-Anmeldung

    Servus! Ich komme ja bis jetzt eigentlich ganz gut mit, aber ein Thema kapiere ich einfach nicht so ganz. Und zwar geht es um Priorität und...

    Erstellt von Strebergarten, 10.05.12 09:20 Uhr
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    22.07.18, 16:15 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Privatadresse eines Erfinders vs. c/o Arbeitgeber

    Hallo, seht Ihr eigentlich irgendwelche Probleme dabei, bei deutschen oder internationalen Patentanmeldungen anstatt der tatsächlichen...

    Erstellt von maroubra, 19.02.18 13:37 Uhr
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    21.07.18, 20:25 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Minderheitenmeinung im Einspruch EPA

    Servus, kurze Frage, die vieleicht gar nicht so einfach zu beantworten ist: Kann ein Mitglied einer Einspruchsabteilung, insbesondere das...

    Erstellt von Karl, 18.07.18 18:29 Uhr
    minderheitenmeinung
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    19.07.18, 17:48 Gehe zum letzten Beitrag
  19. DE DE: Beschwerde anstatt rechtzeitige Bescheidserwiderung?

    Hallo Forum, angenommen eine deutsche Patentanmeldung sei durchs DPMA mittels Prüfungsbescheid P bemängelt worden, und der Anmelder habe darauf...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 21.05.18 16:04 Uhr
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    19.07.18, 11:28 Gehe zum letzten Beitrag
  20. US US: Änderungen in den Patentansprüchen kennzeichnen

    Hi Forum, machen das eure US-Kollegen auch immer so, dass im Prüfungsverfahren anmelderseitig vorgenommene Änderungen in den Patentansprüchen...

    Erstellt von Kurt, 01.03.16 14:09 Uhr
    2 Seiten
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    18.07.18, 11:02 Gehe zum letzten Beitrag

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