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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach

    Hallo Forum, in diversen Entscheidungen der Beschwerdekammer des EPA finde ich das Institut "Vergleichsprüfung" bzw. "Comparative Test", welches...

    Erstellt von Kurt, 01.03.21 19:34 Uhr
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    Gestern, 13:47 Gehe zum letzten Beitrag
  2. EPÜ EPÜ: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung Dann warten mir mal ab ...

    Erstellt von Fip, 25.11.20 19:06 Uhr
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    04.03.21, 19:58 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Übertragung Prioritätsrecht nach Einreichung durch den Anmelder

    Hallo, die schriftliche Übertragung des Prioritätsrechts auf den Rechtsnachfolger vor Einreichung einer Nachanmeldung ist bekannt. Aber was...

    Erstellt von newpatent, 27.02.21 15:42 Uhr
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    01.03.21, 09:57 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Wegen Corona: Änderung von § 139 PatG

    In der Bundestags-Drucksache 19/25821 vom 13.01.2021 lese ich unter Punkt 36: 36. Dem § 139 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der...

    Erstellt von Hans35, 27.02.21 13:39 Uhr
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    27.02.21, 13:47 Gehe zum letzten Beitrag
  5. EPÜ EPÜ: Vertreterbestellung - Vollmacht im Einspruchsverfahren

    Hallo, wieso führt eine fehlende Vollmacht dazu, dass der Einspruch als nicht eingelegt gilt, aber eine fehlende Vertreterbestellung führt zu...

    Erstellt von newpatent, 30.01.21 18:58 Uhr
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    21.02.21, 12:57 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EPÜ EPÜ: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Hallo, die Priorität für eine Erfindung kann nicht wirksam beansprucht werden, sofern diese nicht ausführbar ist. Was bedeutet dies für einen...

    Erstellt von newpatent, 16.02.21 22:53 Uhr
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    18.02.21, 22:22 Gehe zum letzten Beitrag
  7. EPÜ EPÜ: Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

    Hallo, zur Amtsermittlung nach Art. 114(1) und R. 81(1) zu nicht geltend gemachten Einspruchsgründen im Verhältnis zu G 10/91 scheint ein...

    Erstellt von newpatent, 30.01.21 19:05 Uhr
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    16.02.21, 19:51 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Art. 61

    Wenn der Anspruch auf Erteilung auf das Patent einem Dritten zugesprochen wird, kommt dies einer Übertragung einer Anmeldung gleich oder gilt der...

    Erstellt von newpatent, 05.02.21 11:12 Uhr
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    07.02.21, 09:54 Gehe zum letzten Beitrag
  9. EPÜ EPÜ: Auswahl aus einem Bereich

    Hallo, eine Auswahl aus einem größeren Zahlenbereich stellt eine neue Erfindung dar, wenn: (i) Engere Bereich im Vgl zum SdT (ii) Genug...

    Erstellt von newpatent, 30.01.21 12:40 Uhr
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    04.02.21, 09:45 Gehe zum letzten Beitrag
  10. EPÜ EPÜ: Einheitspatentgesetz

    Das Einheitspatentgesetz wurde erneut durch das BVerfG (Az: 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20) gestoppt: ...

    Erstellt von Hans35, 02.02.21 14:06 Uhr
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    02.02.21, 14:06 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Zahlung der Einspruchs-/Beschwerdegebühr vor Einreichung der jeweiligen Schrift

    Hallo, wenn die Einspruchs-/Beschwerdegebühr vor Einreichung der Einspruchs-/Beschwerdeschrift entrichtet wird, ist der Einspruch bzw. Beschwerde...

    Erstellt von newpatent, 24.01.21 13:56 Uhr
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    30.01.21, 12:35 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: G 1/18 - Auswirkung auf das Einspruchsverfahren

    Hallo, welche Auswirkung hat G 1/18 auf das Einspruchsverfahren? EntG 1c) in G 1/18 (Veröffentlicht 18.07.2019) " 1. In folgenden Fällen...

    Erstellt von newpatent, 23.01.21 18:13 Uhr
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    24.01.21, 13:52 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Disclaimer - Andere Patentämter als dem EPA

    Hallo, durch die Frage aus parallelen Chats und ausgelöst durch die Frage wie es in anderen Ämtern gehandhabt wird, stellt sich die Frage nach...

    Erstellt von newpatent, 23.01.21 13:46 Uhr
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    23.01.21, 13:46 Gehe zum letzten Beitrag
  14. EPÜ EPÜ: Wiedereinführung eines breiteren Anspruchs während des Prüfungsverfahrens

    Hallo, wenn während des Prüfungsverfahren, der Anspruch eingeschränkt wird und sich der Anmelder doch entscheidet den breiteren gleichen Anspruch...

    Erstellt von newpatent, 16.01.21 23:56 Uhr
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    22.01.21, 23:27 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Teilpriorität - Andere Patentämter

    Hallo, in einem parallelen Chat kam die Frage auf, ob vor anderen Ämtern als dem EPA eine Teilpriorität existiert. Das EPA hatte es aus der PVÜ...

    Erstellt von newpatent, 20.01.21 22:46 Uhr
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    22.01.21, 23:25 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Fakultative Merkmale im Hauptanspruch

    Fakultative Merkmale ("insbesondere ..." usw.) sind nicht unzulässig und werden idR nur beanstandet, wenn sie zu Unklarheiten führen. Bei der...

    Erstellt von Hans35, 24.07.20 23:29 Uhr
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    19.01.21, 23:05 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: Jahresgebühren - Bei Zurückweisung & WB (gilt als zurückgenommen)

    Hallo, wann gilt eine Anmeldung bzw. ein Verfahren als anhängig für die wirksame Zahlung einer Gebühr? Muss bei einer Zurückweisung die...

    Erstellt von newpatent, 03.01.21 00:05 Uhr
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    14.01.21, 22:35 Gehe zum letzten Beitrag
  18. PCT PCT: Hinzufügen von Gegenständen - Übergang PCT (EPA) nach EP

    Hallo, bei einem Sachverhalt stehe ich etwas auf dem Schlauch. Wenn eine PCT beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wird auf den Gegenstand A und...

    Erstellt von newpatent, 28.12.20 17:37 Uhr
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    07.01.21, 21:32 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Anzeige des Fälligkeitstages bei Online Gebührenzahlung

    Hi, habt Ihr bei der Online Gebührenzahlung mal auf den angezeigten Fälligkeitstag geschaut? Dass Jahresgebühren mitten im Monat fällig werden...

    Erstellt von Gerd, 30.12.20 19:47 Uhr
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    02.01.21, 04:16 Gehe zum letzten Beitrag
  20. EPÜ EPÜ: Ausschluss von Gegenständen in der Nachanmeldung

    Hallo zusammen, wie ist G 1/03 auf die Priorität anzuwenden. Fall A: 01.02.x AT der D01: Banane 01.05.x EP1: Obst 01.06x Veröffentl....

    Erstellt von Alfred, 25.11.20 23:07 Uhr
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    18.12.20, 17:21 Gehe zum letzten Beitrag

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