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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich Patentgesetzen: In China gibt es eine Art Erstanmeldepflicht für Erfindungen, wenn die Erfindung in China...

    Erstellt von Miriam Anthonj, 12.09.08 15:24 Uhr
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    Gestern, 09:37 Gehe zum letzten Beitrag
  2. US US: USPTO Online-Patentanmeldung – Erfahrungen?

    Hallo zusammen, hat jemand Erfahrungen mit der direkten Online-Einreichung von US-Patentanmeldungen beim USPTO? Brauch ich mangels Befugnis als...

    Erstellt von Silber, 01.12.21 16:01 Uhr
    online filing, online-einreichung, usa, uspto
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    01.12.21, 16:01 Gehe zum letzten Beitrag
  3. US US: US-Assignment und Declaration mit eingescannter Unterschrift: Papieroriginal?

    Hallo Forum, bei uns gehen die Erfinder teilweise dazu über, Assignment und Declaration (mangels Scanner und Drucker) mit ihrer eingescannten bzw....

    Erstellt von Armin, 30.11.21 13:54 Uhr
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    01.12.21, 00:25 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Einige Fragen zum Disclaimer (offenbarter)

    Hallo, hier einige Fragen zum Disclaimer (offenbarter) mit den folgenden Fallkonstellationen: EP-0: Bolzen aus Metall EP-1: Bolzen ohne...

    Erstellt von newpatent, 15.11.21 14:46 Uhr
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    17.11.21, 23:09 Gehe zum letzten Beitrag
  5. US US: Amerikanischer Miterfinder

    Hallo, gibt es im US-Patentrecht eine Verpflichtung, eine Patentanmeldung zuerst in den USA einzureichen, wenn ein US-amerikanischer Miterfinder...

    Erstellt von Kugelblitz, 07.04.15 11:05 Uhr
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    16.11.21, 15:19 Gehe zum letzten Beitrag
  6. DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG...

    Erstellt von Kurt, 04.01.19 18:08 Uhr
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    16.11.21, 00:29 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Regelungsgehalt § 3 III S. 2 PAO

    Hallo zusammen, versteht jemand den Regelungsgehalt der o.g. Norm: "Der Patentanwalt ist ferner befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist...

    Erstellt von Ahja, 14.11.21 18:04 Uhr
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    14.11.21, 21:08 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Hallo allerseits, heute wurde der (vermutlich letzte) Entwurf für das "European Patent Litigation Certificate" veröffentlicht. Siehe: ...

    Erstellt von Dr. X, 09.09.15 12:23 Uhr
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    einheitlich, patentgericht, vertretung
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    08.10.21, 13:19 Gehe zum letzten Beitrag
  9. PCT PCT: Einreichen von PCT-Anmeldungen in Papierform

    Hallo zusammen, aufgrund der aktuellen Lage nimmt das International Bureau ja zur Zeit keine PCT-Anmeldungen in Papierform ein, stattdessen sollen...

    Erstellt von Jolly2021, 08.10.21 10:24 Uhr
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    08.10.21, 10:24 Gehe zum letzten Beitrag
  10. EPÜ EPÜ: Schiedsstellenverfahren beim DPMA: 2 Erfinder eines Patentes = 2 Schiedsverfahren?

    Wenn zwei oder mehr Arbeitnehmererfinder an einer Diensterfindung (EP) beteiligt sind, müssen dann bei einem Streit über die Vergütung (§§33 bis 35...

    Erstellt von Silberstern, 21.09.21 13:52 Uhr
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    21.09.21, 19:08 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Wegen Corona: Änderung von § 139 PatG

    In der Bundestags-Drucksache 19/25821 vom 13.01.2021 lese ich unter Punkt 36: 36. Dem § 139 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der...

    Erstellt von Hans35, 27.02.21 13:39 Uhr
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    21.08.21, 10:22 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: Prioschädliche Prioanmeldung?

    Hi, F‑VI, 1.4.1 sagt: "Als Priorität muss der Anmeldetag der "ersten Anmeldung", d. h. der Anmeldung beansprucht werden, in der der Gegenstand...

    Erstellt von Gerd, 29.09.15 18:11 Uhr
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    13.08.21, 22:39 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Frage zur Priorität

    Hallo zusammen, ich möchte als fast-Neuling im Patentwesen eine Frage zur Priorität stellen und würde mich über Aufklärung/Information sehr...

    Erstellt von EP, 11.09.19 11:55 Uhr
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    erstanmeldung, prio
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    13.08.21, 21:39 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Hallo zusammen, Nur eine kleine Frage: Führt eine Akteneinsicht einer noch veröffentlichte Patentanmeldung zum Stand der Technik? Und hat...

    Erstellt von F1, 17.04.21 03:17 Uhr
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    akteneinsicht
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    07.08.21, 00:00 Gehe zum letzten Beitrag
  15. EPÜ EPÜ: Mehr als ein unabhängiger Verfahrensanspruch zur Herstellung eines Produktes

    Hallo zusammen, ich bin über eine kleine Frage gestolpert bzgl. der Regel 43 (2) c) nach dem EPÜ. Laut der Regel ist es zulässig, mehr als...

    Erstellt von Dokument42, 02.08.21 17:12 Uhr
    formalprüfung, patentansprüche, regel 43, verfahrensanspruch
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    03.08.21, 19:48 Gehe zum letzten Beitrag
  16. EPÜ EPÜ: Neuheit eines Gegenstands mit Disclaimer

    SdT: Bolzen aus Metall zu prüfendende Anmeldung: Bolzen aus Metall ohne Bolzen aus Nickel Ist SdT...

    Erstellt von newpatent, 10.07.21 11:08 Uhr
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    16.07.21, 19:09 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: Grenzen Modifikation CPA

    Existiert ein Grenze bis zur der eine Änderung des nächstliegenden Standes der Technik (CPA) noch vertretbar ist? Beispiel: Zu prüfende...

    Erstellt von newpatent, 04.07.21 16:15 Uhr
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    12.07.21, 16:45 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Technik

    Kann eine erlaubte Zwischenverallgemeinerung auch zur Bestimmung des Offenbarungsgehalts eines Stand der Technik Dokuments gegen die Neuheit eines...

    Erstellt von newpatent, 30.06.21 23:03 Uhr
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    11.07.21, 13:31 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Teilpriorität - Andere Patentämter

    Hallo, in einem parallelen Chat kam die Frage auf, ob vor anderen Ämtern als dem EPA eine Teilpriorität existiert. Das EPA hatte es aus der PVÜ...

    Erstellt von newpatent, 20.01.21 22:46 Uhr
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    09.07.21, 23:40 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Disclaimer - Andere Patentämter als dem EPA

    Hallo, durch die Frage aus parallelen Chats und ausgelöst durch die Frage wie es in anderen Ämtern gehandhabt wird, stellt sich die Frage nach...

    Erstellt von newpatent, 23.01.21 13:46 Uhr
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    09.07.21, 23:38 Gehe zum letzten Beitrag

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