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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Weiterbehandlung EPA/DPMA

    Ich habe zwei Fragen zur Weiterbehandlung am DPMA im Patentrecht und am EPA. Am DPMA sind nach §123a PatG nur mit Beschluss zurückgewiesene...

    Erstellt von Sousse, 16.03.19 21:42 Uhr
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    Gestern, 18:14 Gehe zum letzten Beitrag
  2. US US: Priorität bei nationaler US-Patentanmeldung

    Hallo, ich lese in einer Wikipedia-Diskussion gerade: "Nach der Hilmer-I-Entscheidung gehört eine nicht in den USA gemachte Erfindung erst mit...

    Erstellt von kreien, 23.03.15 15:07 Uhr
    de-patentanmeldung, nachanmeldung, priorität, prioritätsfrist, us-patentnameldung
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    15.03.19, 17:45 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Für den Fall, dass ein Patent für lediglich einen (Zahlenwort) Anspruch erteilt worden ist, der auf einen Chip oder Computerchip gerichtet ist, würde...

    Erstellt von Alfred, 27.08.18 14:19 Uhr
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    art. 123(3) epü, zulässige änderungen
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    08.03.19, 18:00 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Einspruchsverfahren beschleunigen

    Folgender Fall (ich schildere die Umstände im Detail, weil ich hoffe, dass sich daraus vielleicht ein hilfreicher Hinweis ergibt): Gegen ...

    Erstellt von Fip, 02.03.19 18:11 Uhr
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    06.03.19, 20:04 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Beschwerdegebühr (011, 011e)

    Hallo ich hätte mal eine Frage zu der Handhabung der neuen Beschwerdegebühren. Es gibt ja jetzt seit letztem Jahr die Unterscheidung zwischen...

    Erstellt von PatFragen, 05.03.19 14:57 Uhr
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    05.03.19, 22:53 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EPÜ EPÜ: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Angenommen eine DE1-Anmeldung wird für die Gegenstände A und B eingereicht. Kurz danach wird DE1 zurückgezogen. DE2 wird nach 1 Monat vom selben...

    Erstellt von Alfred, 25.02.19 16:57 Uhr
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    03.03.19, 11:44 Gehe zum letzten Beitrag
  7. EPÜ EPÜ: Fristverlängerung über 6 Monate bei Rechtsübergang/Vertreterwechsel

    Beim EPA geht eine Patentanmeldung in der Prüfung auf einen neuen Inhaber über, wobei damit auch ein Vertreterwechsel einhergeht. Zuvor wurde die...

    Erstellt von pak, 21.02.19 14:19 Uhr
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    22.02.19, 22:35 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Erste Anmeldung A87(4) EPÜ – Ältere Anmeldung aufgegeben

    Hallo zusammen, ich habe folgende zwei Szenarien fingier: 1.) Zu den nationalen Anmeldungen GB1 (eingereicht am 1. Februar 2002 ohne...

    Erstellt von ChrisW., 13.02.19 23:36 Uhr
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    17.02.19, 10:54 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Die Zeit geht rückwärts ...

    Heute hat der BGH die Entscheidung X ZR 14/17 ("Drahtloses Kommunikationsnetz") veröffentlicht. Einer der Leitsätze lautet: ... c) Eine...

    Erstellt von Hans35, 07.02.19 00:01 Uhr
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    11.02.19, 17:07 Gehe zum letzten Beitrag
  10. DE DE: Werden deutsche Teilanmeldungen nicht veröffentlicht?

    Für europäische Teilanmeldungen gilt ja: Nun lese ich im Busse zu § 32 PatG: Warum ist das so, und wie steht das mit dem...

    Erstellt von Armin, 04.02.19 12:30 Uhr
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    05.02.19, 00:18 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Computerimplementierte Verfahren - Art. 52(2)

    Hallo, existiert ein Grund dafür, dass in den Richtlinien 2018 G-II, 3.6 Computerprogramme, immer noch T 1173/97 in Zusammenhang mit dem...

    Erstellt von Alfred, 03.02.19 23:30 Uhr
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    04.02.19, 14:56 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Kostenreduzierung: Streichung von Ansprüchen bei einer Euro-PCT

    Hi Forum, ich hätte da eben gerne mal wieder ein aktuelles Problem. Angenommen, eine internationale Patentanmeldung hätte Massen von...

    Erstellt von Kurt, 03.04.09 18:51 Uhr
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    04.02.19, 14:34 Gehe zum letzten Beitrag
  13. EPÜ EPÜ: Überprüfungsantrag nach Artikel 112 a)

    Hallo, können Überprüfungsanträge nach Art. 112a) in den folgenden Situationen gestellt werden? (1) Falsche Zusammensetzung der...

    Erstellt von Alfred, 23.01.19 13:53 Uhr
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    02.02.19, 15:21 Gehe zum letzten Beitrag
  14. EPÜ EPÜ: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    Hallo, ein nichttechnische Merkmal, welches keinen Betrag zu einer technischen Aufgabe leistet, kann nicht als erfinderisch angesehen werden. ...

    Erstellt von Alfred, 13.01.19 23:36 Uhr
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    02.02.19, 14:44 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Prioritätsdisclaimer

    Hat sich schon mal jemand von euch mit Prioritätsdisclaimern befasst? Soviel ich weiß, werden diese weitgehend abgelehnt, aber gibt es vielleicht...

    Erstellt von Hans35, 28.01.19 14:07 Uhr
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    28.01.19, 14:07 Gehe zum letzten Beitrag
  16. EPÜ EPÜ: Allgemeine vs. spezifische Formulierung der technische Aufgabe

    Hallo, in einem Buch habe ich die folgende Aussage gefunden: "The Opponent ist always trying to define a very specific problem that may subtly...

    Erstellt von Alfred, 13.01.19 13:10 Uhr
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    18.01.19, 12:06 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Nicht mehr existierende juristische Person bei Einlegung des Einspruchs/Beschwerde

    Hallo, eine Frage zur Zulässigkeit eines Einspruchs bzw. Beschwerde durch eine zum Zeitpunkt der Einreichung nicht mehr existierende Person bei...

    Erstellt von Alfred, 10.01.19 20:02 Uhr
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    17.01.19, 11:10 Gehe zum letzten Beitrag
  18. DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG...

    Erstellt von Kurt, 04.01.19 18:08 Uhr
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    09.01.19, 17:45 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Erwiderung auf die Beschwerdebegründung durch den Beschwerdegegner (Patentinhaber)

    Hallo, eine Frage zum Einspruchsbeschwerdeverfahren: Wenn ein Patentinhaber als Beschwerdegegner in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren die...

    Erstellt von Alfred, 02.01.19 15:09 Uhr
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    09.01.19, 17:38 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Beschwerde neben der Wiedereinsetzung

    Folgende Konstellation: EPA erlässt eine Zurückweisungsmitteilung nach Art. 90(5) EPÜ, da angeblich der mitgeteilte Mangel hinsichtlich der...

    Erstellt von Alfred, 02.01.19 15:21 Uhr
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    04.01.19, 18:11 Gehe zum letzten Beitrag

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