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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Unzulässige Erweiterung durch fakultative/obligatorische Merkmale

    Stellt es eine unzulässige Erweiterung dar, wenn man eine "muss enthalten sein"-Formulierung als (abhängigen) Unteranspruch in der Anspruchsänderung...

    Erstellt von patnet, 17.01.22 10:06 Uhr
    fakultativ, obligatorisch, unzulässige erweiterung
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    Heute, 13:12 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Anmeldestrategien

    Ich halte diese Idee für wenig sinnvoll. Offenbar will der Anmelder ja mehrere Erfindungen anmelden. Dann soll er das auch tun, wobei jede...

    Erstellt von Hans35, 16.01.22 22:17 Uhr
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    17.01.22, 09:33 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Anmeldestrategien

    Hallo, mich würde mal interessieren, welche Anmeldestrategien ihr bei Erstberatungen (insbesondere bei kleineren Unternehmen) typischerweise...

    Erstellt von anwärter, 03.02.10 12:27 Uhr
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    13.01.22, 19:06 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich Patentgesetzen: In China gibt es eine Art Erstanmeldepflicht für Erfindungen, wenn die Erfindung in China...

    Erstellt von Miriam Anthonj, 12.09.08 15:24 Uhr
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    17.12.21, 10:25 Gehe zum letzten Beitrag
  5. US US: USPTO Online-Patentanmeldung – Erfahrungen?

    Hallo zusammen, hat jemand Erfahrungen mit der direkten Online-Einreichung von US-Patentanmeldungen beim USPTO? Brauch ich mangels Befugnis als...

    Erstellt von Silber, 01.12.21 16:01 Uhr
    online filing, online-einreichung, usa, uspto
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    11.12.21, 14:22 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Schutzbereich Anspruch auf Vorrichtung oder Stoff

    Hallo, wie weit reicht ein Anspruch auf bspw. eine Schraube Anspruch: Schraube Dritter: Stellt Vorrichtung mit Schraube her ...

    Erstellt von newpatent, 11.12.21 13:26 Uhr
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    11.12.21, 13:26 Gehe zum letzten Beitrag
  7. US US: US-Assignment und Declaration mit eingescannter Unterschrift: Papieroriginal?

    Hallo Forum, bei uns gehen die Erfinder teilweise dazu über, Assignment und Declaration (mangels Scanner und Drucker) mit ihrer eingescannten bzw....

    Erstellt von Armin, 30.11.21 13:54 Uhr
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    01.12.21, 00:25 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Einige Fragen zum Disclaimer (offenbarter)

    Hallo, hier einige Fragen zum Disclaimer (offenbarter) mit den folgenden Fallkonstellationen: EP-0: Bolzen aus Metall EP-1: Bolzen ohne...

    Erstellt von newpatent, 15.11.21 14:46 Uhr
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    17.11.21, 23:09 Gehe zum letzten Beitrag
  9. US US: Amerikanischer Miterfinder

    Hallo, gibt es im US-Patentrecht eine Verpflichtung, eine Patentanmeldung zuerst in den USA einzureichen, wenn ein US-amerikanischer Miterfinder...

    Erstellt von Kugelblitz, 07.04.15 11:05 Uhr
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    16.11.21, 15:19 Gehe zum letzten Beitrag
  10. DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG...

    Erstellt von Kurt, 04.01.19 18:08 Uhr
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    16.11.21, 00:29 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Regelungsgehalt § 3 III S. 2 PAO

    Hallo zusammen, versteht jemand den Regelungsgehalt der o.g. Norm: "Der Patentanwalt ist ferner befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist...

    Erstellt von Ahja, 14.11.21 18:04 Uhr
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    14.11.21, 21:08 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht

    Hallo allerseits, heute wurde der (vermutlich letzte) Entwurf für das "European Patent Litigation Certificate" veröffentlicht. Siehe: ...

    Erstellt von Dr. X, 09.09.15 12:23 Uhr
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    einheitlich, patentgericht, vertretung
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    08.10.21, 13:19 Gehe zum letzten Beitrag
  13. PCT PCT: Einreichen von PCT-Anmeldungen in Papierform

    Hallo zusammen, aufgrund der aktuellen Lage nimmt das International Bureau ja zur Zeit keine PCT-Anmeldungen in Papierform ein, stattdessen sollen...

    Erstellt von Jolly2021, 08.10.21 10:24 Uhr
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    08.10.21, 10:24 Gehe zum letzten Beitrag
  14. EPÜ EPÜ: Schiedsstellenverfahren beim DPMA: 2 Erfinder eines Patentes = 2 Schiedsverfahren?

    Wenn zwei oder mehr Arbeitnehmererfinder an einer Diensterfindung (EP) beteiligt sind, müssen dann bei einem Streit über die Vergütung (§§33 bis 35...

    Erstellt von Silberstern, 21.09.21 13:52 Uhr
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    21.09.21, 19:08 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Wegen Corona: Änderung von § 139 PatG

    In der Bundestags-Drucksache 19/25821 vom 13.01.2021 lese ich unter Punkt 36: 36. Dem § 139 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der...

    Erstellt von Hans35, 27.02.21 13:39 Uhr
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    21.08.21, 10:22 Gehe zum letzten Beitrag
  16. EPÜ EPÜ: Prioschädliche Prioanmeldung?

    Hi, F‑VI, 1.4.1 sagt: "Als Priorität muss der Anmeldetag der "ersten Anmeldung", d. h. der Anmeldung beansprucht werden, in der der Gegenstand...

    Erstellt von Gerd, 29.09.15 18:11 Uhr
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    13.08.21, 22:39 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Frage zur Priorität

    Hallo zusammen, ich möchte als fast-Neuling im Patentwesen eine Frage zur Priorität stellen und würde mich über Aufklärung/Information sehr...

    Erstellt von EP, 11.09.19 11:55 Uhr
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    erstanmeldung, prio
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    13.08.21, 21:39 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Hallo zusammen, Nur eine kleine Frage: Führt eine Akteneinsicht einer noch veröffentlichte Patentanmeldung zum Stand der Technik? Und hat...

    Erstellt von F1, 17.04.21 03:17 Uhr
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    akteneinsicht
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    07.08.21, 00:00 Gehe zum letzten Beitrag
  19. EPÜ EPÜ: Mehr als ein unabhängiger Verfahrensanspruch zur Herstellung eines Produktes

    Hallo zusammen, ich bin über eine kleine Frage gestolpert bzgl. der Regel 43 (2) c) nach dem EPÜ. Laut der Regel ist es zulässig, mehr als...

    Erstellt von Dokument42, 02.08.21 17:12 Uhr
    formalprüfung, patentansprüche, regel 43, verfahrensanspruch
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    03.08.21, 19:48 Gehe zum letzten Beitrag
  20. EPÜ EPÜ: Neuheit eines Gegenstands mit Disclaimer

    SdT: Bolzen aus Metall zu prüfendende Anmeldung: Bolzen aus Metall ohne Bolzen aus Nickel Ist SdT...

    Erstellt von newpatent, 10.07.21 11:08 Uhr
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    16.07.21, 19:09 Gehe zum letzten Beitrag

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