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Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)
Ist eine Tonaufzeichnungen, z.B. in Form eines abrufbaren Podcasts, eigentlich eine schriftliche oder eine mündliche Beschreibung im Sinne des §3(2)...
Hallo, vielleicht eine dumme Frage (,die ich aber wegen noch längst nicht abgelegter Europäischer Prüfung wohl stellen darf ;-) ): Wenn das...
Hallo liebe Freunde in der Gemeinschaft Vielleicht kann mir jemand von euch helfen mit der Frage bezüglich Jahresgebühren und Sondersituation beim...
Kurze Frage, ich stehe da gerade etwas auf dem Schlauch: Wenn ich eine Teilanmeldung an einem Tag einreiche, an dem die letzte Jahresgebühr für...
Hi, folgender Sachverhalt: Eine Zusammenfassung ist innerhalb von 15 Monaten ab Anmeldetag beizulegen. Das DPMA wiederum macht aber auch auf Mängel...
Hallo Forum, bin gerade auf eine Patentnummer mit dem Dokumentartencode "D" gestoßen nach dem Muster "DE123456789123D". Angeblich handelt es...
Eine weitere Frage zur ersten Anmeldung (extrahiert aus einem parallelen Chat): 1. EP1: A 2. EP2: A 3. EP3: A EP1 galt als zurückgenommen und...
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html
Hat jemand eine Ahnung, warum es für die Weiterbehandlung bei Versäumung der Frist nach R.71(3) eine gesonderte Weiterbehandlungsgebühr gibt?
Hallo Forum, spricht etwas dagegen, dass man auch in der Beschreibungseinleitung bei bestimmten Begriffen oder Zusammenhängen auf die Figuren...
Folgender Fall: Prio 1 (DE) Gegenstand: A Anmeldung wird zurückgenommen aber aufgrund eines Fehlers dennoch veröffentlicht. Zurücknahme...
Hallo zusammen, Eigentlich dachte ich, der Fall sei klar: Eine DE2 nimmt die innere Priorität einer DE1 in Anspruch, wobei die DE1...
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Gelöscht.....
Hallo, eine Frage zur Teilpriorität im EPÜ. Folgender Fall (I): Prioanmeldung: A+B Nachanmeldung: A Liegt eine Teilpriorität vor?
Hallo zusammen, wenn eine Anmeldung beim DPMA per Fax eingereicht und die Anmeldungsunterlagen einige Zeit später per Post im Original...
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