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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. DE DE: Erfindernennung bei Einleitung nationale Phase DE

    Manchmal tauchen ja Fragen auf, die irgendwie einfach zu beantworten sein sollten, aber dann irgendwie doch zu Problemen führen. Vielleicht habe ich...

    Erstellt von Fip, 27.08.20 15:22 Uhr
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    06.09.20, 02:31 Gehe zum letzten Beitrag
  2. EPÜ EPÜ: Abwehr von A.100c) / A.123(2) Einwänden unter Rückgriff auf gestrichene Offenbarung

    Mich beschäftigt gerade folgendes Problem (sofern es denn eines ist): Der Prüfer verlangt vor Erteilung in der R.71(3) Mitteilung die Streichung...

    Erstellt von Fip, 20.08.20 13:39 Uhr
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    06.09.20, 02:15 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Mündliche Verhandlungen per Video-Konferenz

    Nachdem das EPA in den letzten Monaten zahlreiche mündliche Verhandlungstermine (Prüfung, Einspruch, Einspruchsbeschwerde) verschoben hat und heute...

    Erstellt von Fip, 31.08.20 15:27 Uhr
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    06.09.20, 02:02 Gehe zum letzten Beitrag
  4. DE DE: Beglaubigung der Übersetzung von Anmeldungsunterlagen (§ 35a PatG iVm § 14 PatV)

    Entsprechend §35a PatG können beim DPMA die Anmeldungsunterlagen in einer anderen Sprache als Deutsch abgefasst sein. In diesem Fall gibt es eine...

    Erstellt von Hans35, 23.08.20 16:19 Uhr
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    25.08.20, 13:47 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Rechtsübergang im Prioritätsintervall

    Hi Forum, folgende Situation: Deutsche Prioritätsanmeldung P gemeinsam angemeldet durch 2 Anmelder A und B -- mit: - 3 Miterfindern U, V, W...

    Erstellt von Kurt, 27.08.15 14:47 Uhr
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    12.08.20, 14:46 Gehe zum letzten Beitrag
  6. EPÜ EPÜ: Behandlung von Fristen bei Absage mündlicher Verhandlungen

    Mal eine Frage, die derzeit vermutlich viele Anwälte betrifft. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Amt diese Frage öffentlich beantwortet, aber...

    Erstellt von Fip, 30.07.20 11:52 Uhr
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    31.07.20, 08:58 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Fakultative Merkmale im Hauptanspruch

    Fakultative Merkmale ("insbesondere ..." usw.) sind nicht unzulässig und werden idR nur beanstandet, wenn sie zu Unklarheiten führen. Bei der...

    Erstellt von Hans35, 24.07.20 22:29 Uhr
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    28.07.20, 22:27 Gehe zum letzten Beitrag
  8. DE DE: Regel entsprechent R.137(5) EPÜ für deutschs Verfahren

    Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem. Eine deutsche Anmeldung hat (der Einfachheit halber) folgende zwei Ansprüche: Anspruch 1: A...

    Erstellt von TheOne320, 21.07.20 15:45 Uhr
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    23.07.20, 10:37 Gehe zum letzten Beitrag
  9. DE DE: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Ist eine Tonaufzeichnungen, z.B. in Form eines abrufbaren Podcasts, eigentlich eine schriftliche oder eine mündliche Beschreibung im Sinne des §3(2)...

    Erstellt von pak, 01.06.20 14:12 Uhr
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    07.06.20, 10:25 Gehe zum letzten Beitrag
  10. EPÜ EPÜ: Nationalisierung in Frankreich, Großbritannien und Deutschland

    Hallo, vielleicht eine dumme Frage (,die ich aber wegen noch längst nicht abgelegter Europäischer Prüfung wohl stellen darf ;-) ): Wenn das...

    Erstellt von kandidatin, 20.05.20 16:40 Uhr
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    27.05.20, 21:44 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Jahresgebühren Fristverlängerung wegen Regel 134(2)

    Hallo liebe Freunde in der Gemeinschaft Vielleicht kann mir jemand von euch helfen mit der Frage bezüglich Jahresgebühren und Sondersituation beim...

    Erstellt von Langof, 23.05.20 19:40 Uhr
    jahresgebühr
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    26.05.20, 11:18 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: Zuschlagsgebühr für Jahresgebühren dei Einreichung einer Teilanmeldung

    Kurze Frage, ich stehe da gerade etwas auf dem Schlauch: Wenn ich eine Teilanmeldung an einem Tag einreiche, an dem die letzte Jahresgebühr für...

    Erstellt von Fip, 19.05.20 14:22 Uhr
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    21.05.20, 00:03 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Frist zur Mägelbehebebung

    Hi, folgender Sachverhalt: Eine Zusammenfassung ist innerhalb von 15 Monaten ab Anmeldetag beizulegen. Das DPMA wiederum macht aber auch auf Mängel...

    Erstellt von Progressive, 13.05.20 20:32 Uhr
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    15.05.20, 12:07 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Dokumentartencode D -- "Nationaler Teil des europäischen Patents"

    Hallo Forum, bin gerade auf eine Patentnummer mit dem Dokumentartencode "D" gestoßen nach dem Muster "DE123456789123D". Angeblich handelt es...

    Erstellt von Kurt, 16.04.20 11:01 Uhr
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    28.04.20, 11:06 Gehe zum letzten Beitrag
  15. EPÜ EPÜ: Schrödingers Erste Anmeldung

    Eine weitere Frage zur ersten Anmeldung (extrahiert aus einem parallelen Chat): 1. EP1: A 2. EP2: A 3. EP3: A EP1 galt als zurückgenommen und...

    Erstellt von Alfred, 13.03.20 17:08 Uhr
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    15.04.20, 14:16 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Teilpriorität III - Überlappender Zahlenbereich

    Gelöscht Gelöscht

    Erstellt von Alfred, 30.03.20 21:30 Uhr
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    30.03.20, 21:30 Gehe zum letzten Beitrag
  17. UPC - Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html

    Erstellt von Fip, 20.03.20 10:30 Uhr
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    29.03.20, 19:56 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Weiterbehandlung R.71(3)

    Hat jemand eine Ahnung, warum es für die Weiterbehandlung bei Versäumung der Frist nach R.71(3) eine gesonderte Weiterbehandlungsgebühr gibt?

    Erstellt von Fip, 17.03.20 14:31 Uhr
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    20.03.20, 09:51 Gehe zum letzten Beitrag
  19. Bezugnahme auf Figuren in der Beschreibungseinleitung

    Hallo Forum, spricht etwas dagegen, dass man auch in der Beschreibungseinleitung bei bestimmten Begriffen oder Zusammenhängen auf die Figuren...

    Erstellt von Kurt, 18.03.20 12:05 Uhr
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    19.03.20, 15:05 Gehe zum letzten Beitrag
  20. EPÜ EPÜ: Erste Anmeldung - Allgemein

    Folgender Fall: Prio 1 (DE) Gegenstand: A Anmeldung wird zurückgenommen aber aufgrund eines Fehlers dennoch veröffentlicht. Zurücknahme...

    Erstellt von Alfred, 02.03.20 08:29 Uhr
    2 Seiten
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    15.03.20, 14:43 Gehe zum letzten Beitrag

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