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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen Ich habe eine Frage zur validen Beanspruchung der Priorität bei...

    Erstellt von CB_2018, 14.04.19 12:21 Uhr
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    gemeinschaftserfindung, priorität, recht auf erfindung, rechtsübergang
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    17.01.20, 14:05 Gehe zum letzten Beitrag
  2. DE DE: ca., nahezu, etwa, ungefähr, im Wesentlichen

    Hallo Kollegen, die Ansprüche einer DE-Patentanmeldung enthalten die Angaben "ca. 2 mm" und "nahezu senkrecht". Der Prüfungsbescheid sagt,...

    Erstellt von Patentknecht, 07.01.20 16:36 Uhr
    ca., nahezu, ungefähr, wesentlichen
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    07.01.20, 22:45 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Arbeitnehmererfindung: Erfindungsverkauf an Wettbewerber nach Auslandsfreigabe

    Hallo zusammen, kurze Frage zu diesem hypothetischen Sachverhalt. Arbeitgeber gibt einem Arbeitnehmererfinder dessen Diensterfindung frei,...

    Erstellt von Armin, 16.12.19 18:24 Uhr
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    07.01.20, 19:06 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Zwei Pat-Anwälte, zwei Meinungen zur Rücknahmefiktion bei EP-Anmeldung (Prio DE)

    Liebe "Kandidaten", nehmen wir mal an, die X habe eine prioritätsbegründende Anmeldung A beim DPMA liegen. Diese möchte die X nun über einen der...

    Erstellt von Larachen-10, 24.12.19 14:58 Uhr
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    26.12.19, 16:33 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Bezugnahme auf unveröffentlichten Stand der Technik in der Beschreibung?

    Servus Forum, folgende 2 Fragen treten gerade bei der Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen auf: a) Spricht eigentlich irgend etwas dagegen,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 05.01.05 19:47 Uhr
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    16.12.19, 10:54 Gehe zum letzten Beitrag
  6. PatG § 9

    Hallo, eine Frage: Unternehmen A produziert Produkt x unter Verwendung von Produkt y, welches Unternehmen B liefert. Produkt y wird Bestandteil...

    Erstellt von patatt, 02.12.19 20:26 Uhr
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    03.12.19, 13:29 Gehe zum letzten Beitrag
  7. EPÜ EPÜ: Aussage des Vorsitzenden in Einspruchsverhandlung

    Hallo, in einer Einspruchsverhandlung vor dem EPA ging es zunächst um die Neuheit. Der Vorsitzende der Einspruchsabteilung hat auf Nachfrage des...

    Erstellt von kandidatin, 25.11.19 10:03 Uhr
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    27.11.19, 14:14 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: Patentvereltzung auf offenem Meer

    Man denkt ja immer, ein solche Frage eines Mandanten bliebe einem während seines Berufslebens erspart, aber dann ... Naja, vielleicht ist es gar...

    Erstellt von Fip, 30.10.19 13:39 Uhr
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    07.11.19, 08:44 Gehe zum letzten Beitrag
  9. "...insbesondere ... " im Patentanspruch.

    Eigentlich war ich ja der Meinung, ein Anspruchsmerkmal, das mit "insbesondere" eingeleitet wird, ist ein fakultatives Merkmal. D.h. es beschränkt...

    Erstellt von Hans35, 17.10.19 10:52 Uhr
    klarheit
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    22.10.19, 09:36 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Patentrecherche nach Vertreter möglich?

    Kennt jemand eine Recherchemöglichkeit, bei der man in der Suchanfrage auch nach dem Vertreter (sofern vorhanden) suchen kann? In Depatisnet kann man...

    Erstellt von Gerhard, 17.12.04 13:57 Uhr
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    22.10.19, 09:20 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Disclaimer und Priorität

    Disclaimer, also nicht ursprünglich offenbarten Angaben in einem Patentanspruch, sind zulässig, wenn sie – im Vergleich zum ursprünglich offenbarten...

    Erstellt von Hans35, 03.10.19 17:29 Uhr
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    08.10.19, 23:06 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Frage zur Priorität

    Hallo zusammen, ich möchte als fast-Neuling im Patentwesen eine Frage zur Priorität stellen und würde mich über Aufklärung/Information sehr...

    Erstellt von EP, 11.09.19 11:55 Uhr
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    erstanmeldung, prio
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    18.09.19, 21:39 Gehe zum letzten Beitrag
  13. EPÜ EPÜ: Rechtskrafteinwand im Einspruchsverfahren?

    Anmelder A wird ein Patent P erteilt, dass den Gegenstand A+B+C unter Patentschutz stellt. In einem hitzigen Einspruchsverfahren, dass ...

    Erstellt von Fip, 11.09.19 20:37 Uhr
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    13.09.19, 19:14 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Einfluss von Beschreibung auf Priorität

    Prioanmeldung: Beansprucht ist eine "Vorrichtung mit Hochtemperaturbeschichtung ... ". Die gesamte Anmeldung enthält nicht eine einzige Information,...

    Erstellt von Fip, 27.04.17 16:52 Uhr
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    12.09.19, 16:17 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Prio aus Taiwan

    Hallo zusammen, ich habe einige Fragen bzgl. der Inanspruchnahme der Prio einer Anmeldung die in Taiwa hinterlegt ist (Taiwan = kein PVÜ...

    Erstellt von Thorsten, 30.08.07 14:43 Uhr
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    19.08.19, 14:03 Gehe zum letzten Beitrag
  16. DE DE: ArberfG nach Austritt

    Mal angenommen einem Ex-Mitarbeiter muss Erfindervergütung bezahlt werden und es liegt keine Info darüber vor, ob er einen neuen Arbeitgeber hat oder...

    Erstellt von patatt, 08.08.19 20:41 Uhr
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    09.08.19, 13:01 Gehe zum letzten Beitrag
  17. DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional

    Hallo Forum, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG...

    Erstellt von Kurt, 04.01.19 18:08 Uhr
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    08.08.19, 00:57 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Rechtliches Gehör und Gelegenheit auf neue Einwendungen zu reagieren

    Hi, wie sieht es eigentlich im Prüfungsverfahren mit dem rechtlichen Gehör aus, wenn die Prüfungsabteilung sowohl im ersten Bescheid als auch im...

    Erstellt von Gerd, 03.08.19 11:04 Uhr
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    06.08.19, 16:40 Gehe zum letzten Beitrag
  19. "Einwendung"

    Hallo ich hätte mal wieder eine Frage und starte meinen nächsten Versuch :-). Angenommen es gibt einen Deutschen Teil eines EP-Patents, mit...

    Erstellt von PatFragen, 01.08.19 15:07 Uhr
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    01.08.19, 17:03 Gehe zum letzten Beitrag
  20. DE DE: Widerrechtliche Entnahme?

    Ein hypothetischer Fall: Die Fa. A meldet am 1.1.2000 eine Erfindung, sagen wir ein Arzneimittel, in DE zum Patent an, die Anmeldung DE1. Im...

    Erstellt von Hans35, 24.05.19 23:19 Uhr
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    24.07.19, 19:54 Gehe zum letzten Beitrag

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