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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. Erstanmeldepflicht bei Patenten

    Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich Patentgesetzen: In China gibt es eine Art Erstanmeldepflicht für Erfindungen, wenn die Erfindung in China...

    Erstellt von Miriam Anthonj, 12.09.08 14:24 Uhr
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    17.04.19, 12:30 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen Ich habe eine Frage zur validen Beanspruchung der Priorität bei...

    Erstellt von CB_2018, 14.04.19 11:21 Uhr
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    gemeinschaftserfindung, priorität, recht auf erfindung, rechtsübergang
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    17.04.19, 00:12 Gehe zum letzten Beitrag
  3. DE DE: Weiterbehandlung im DPMA und "vorsorgliche" Beschwerde

    Bei einer DPMA-Zurückweisung enden die Fristen für Beschwerde und Weiterbehandlung gleichzeitig. Welche Erfahrungen liegen damit vor? Die...

    Erstellt von Hans35, 09.04.19 09:52 Uhr
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    16.04.19, 21:13 Gehe zum letzten Beitrag
  4. Patente und die DSGVO

    Hallo zusammen, wisst ihr, was man machen kann, wenn ein Erfinder (Angestellter) nicht mit seiner Adresse auf der Veröffentlichungsschrift (EP,...

    Erstellt von Patentee360, 28.03.19 10:40 Uhr
    datenschutz, dsgvo
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    11.04.19, 16:40 Gehe zum letzten Beitrag
  5. Statthaft und doch unzulässig

    In dem heute veröffentlichen Beschluss des BGH Future-Institute (I ZB 58/18 vom 31.1.2019) geht es um die Begriffe "statthaft", "zulässig" und...

    Erstellt von Hans35, 27.03.19 20:31 Uhr
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    01.04.19, 16:06 Gehe zum letzten Beitrag
  6. US US: Priorität bei nationaler US-Patentanmeldung

    Hallo, ich lese in einer Wikipedia-Diskussion gerade: "Nach der Hilmer-I-Entscheidung gehört eine nicht in den USA gemachte Erfindung erst mit...

    Erstellt von kreien, 23.03.15 14:07 Uhr
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    de-patentanmeldung, nachanmeldung, priorität, prioritätsfrist, us-patentnameldung
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    22.03.19, 07:56 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Weiterbehandlung EPA/DPMA

    Ich habe zwei Fragen zur Weiterbehandlung am DPMA im Patentrecht und am EPA. Am DPMA sind nach §123a PatG nur mit Beschluss zurückgewiesene...

    Erstellt von Sousse, 16.03.19 20:42 Uhr
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    18.03.19, 17:14 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Für den Fall, dass ein Patent für lediglich einen (Zahlenwort) Anspruch erteilt worden ist, der auf einen Chip oder Computerchip gerichtet ist, würde...

    Erstellt von Alfred, 27.08.18 13:19 Uhr
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    art. 123(3) epü, zulässige änderungen
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    08.03.19, 17:00 Gehe zum letzten Beitrag
  9. EPÜ EPÜ: Einspruchsverfahren beschleunigen

    Folgender Fall (ich schildere die Umstände im Detail, weil ich hoffe, dass sich daraus vielleicht ein hilfreicher Hinweis ergibt): Gegen ...

    Erstellt von Fip, 02.03.19 17:11 Uhr
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    06.03.19, 19:04 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Beschwerdegebühr (011, 011e)

    Hallo ich hätte mal eine Frage zu der Handhabung der neuen Beschwerdegebühren. Es gibt ja jetzt seit letztem Jahr die Unterscheidung zwischen...

    Erstellt von PatFragen, 05.03.19 13:57 Uhr
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    05.03.19, 21:53 Gehe zum letzten Beitrag
  11. EPÜ EPÜ: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Angenommen eine DE1-Anmeldung wird für die Gegenstände A und B eingereicht. Kurz danach wird DE1 zurückgezogen. DE2 wird nach 1 Monat vom selben...

    Erstellt von Alfred, 25.02.19 15:57 Uhr
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    03.03.19, 10:44 Gehe zum letzten Beitrag
  12. EPÜ EPÜ: Fristverlängerung über 6 Monate bei Rechtsübergang/Vertreterwechsel

    Beim EPA geht eine Patentanmeldung in der Prüfung auf einen neuen Inhaber über, wobei damit auch ein Vertreterwechsel einhergeht. Zuvor wurde die...

    Erstellt von pak, 21.02.19 13:19 Uhr
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    22.02.19, 21:35 Gehe zum letzten Beitrag
  13. EPÜ EPÜ: Erste Anmeldung A87(4) EPÜ – Ältere Anmeldung aufgegeben

    Hallo zusammen, ich habe folgende zwei Szenarien fingier: 1.) Zu den nationalen Anmeldungen GB1 (eingereicht am 1. Februar 2002 ohne...

    Erstellt von ChrisW., 13.02.19 22:36 Uhr
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    17.02.19, 09:54 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Die Zeit geht rückwärts ...

    Heute hat der BGH die Entscheidung X ZR 14/17 ("Drahtloses Kommunikationsnetz") veröffentlicht. Einer der Leitsätze lautet: ... c) Eine...

    Erstellt von Hans35, 06.02.19 23:01 Uhr
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    11.02.19, 16:07 Gehe zum letzten Beitrag
  15. DE DE: Werden deutsche Teilanmeldungen nicht veröffentlicht?

    Für europäische Teilanmeldungen gilt ja: Nun lese ich im Busse zu § 32 PatG: Warum ist das so, und wie steht das mit dem...

    Erstellt von Armin, 04.02.19 11:30 Uhr
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    04.02.19, 23:18 Gehe zum letzten Beitrag
  16. EPÜ EPÜ: Computerimplementierte Verfahren - Art. 52(2)

    Hallo, existiert ein Grund dafür, dass in den Richtlinien 2018 G-II, 3.6 Computerprogramme, immer noch T 1173/97 in Zusammenhang mit dem...

    Erstellt von Alfred, 03.02.19 22:30 Uhr
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    04.02.19, 13:56 Gehe zum letzten Beitrag
  17. Kostenreduzierung: Streichung von Ansprüchen bei einer Euro-PCT

    Hi Forum, ich hätte da eben gerne mal wieder ein aktuelles Problem. Angenommen, eine internationale Patentanmeldung hätte Massen von...

    Erstellt von Kurt, 03.04.09 17:51 Uhr
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    04.02.19, 13:34 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Überprüfungsantrag nach Artikel 112 a)

    Hallo, können Überprüfungsanträge nach Art. 112a) in den folgenden Situationen gestellt werden? (1) Falsche Zusammensetzung der...

    Erstellt von Alfred, 23.01.19 12:53 Uhr
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    02.02.19, 14:21 Gehe zum letzten Beitrag
  19. EPÜ EPÜ: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    Hallo, ein nichttechnische Merkmal, welches keinen Betrag zu einer technischen Aufgabe leistet, kann nicht als erfinderisch angesehen werden. ...

    Erstellt von Alfred, 13.01.19 22:36 Uhr
    2 Seiten
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    02.02.19, 13:44 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Prioritätsdisclaimer

    Hat sich schon mal jemand von euch mit Prioritätsdisclaimern befasst? Soviel ich weiß, werden diese weitgehend abgelehnt, aber gibt es vielleicht...

    Erstellt von Hans35, 28.01.19 13:07 Uhr
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    28.01.19, 13:07 Gehe zum letzten Beitrag

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